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Podiumsdiskussion zur Flüchtlingssituation : „Die Sprache ist der Schlüssel zu allem“

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Podiumsdiskussion der CDU zur Flüchtlingssituation mit klaren Botschaften: Landrat erwartet Steuererhöhungen und höhere Verschuldung.

von
erstellt am 13.Nov.2015 | 06:33 Uhr

Eckernförde | Die Flüchtlingsfrage mobilisiert die Menschen. Das ist nicht nur bei den vielen ehrenamtlichen Helfern so, sondern bewegt auch viele Bürger. Informationen aus erster Hand gab es am Mittwochabend bei der Podiumsdiskussion der CDU Eckernförde im voll besetzten Stadthallenrestaurant zum Thema „Flüchtlinge in Eckernförde – wie bewältigen wir die Herausforderung?“ Ortsvorsitzender Daniel Günther hatte mit der flüchtlingspolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, sowie Landrat Rolf-Oliver Schwemer, Bürgermeister Jörg Sibbel und der Beraterin Spracherwerb und Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen beim Verein Umwelt-Technik-Soziales (UTS), Sabine Bleyer, vier Diskussionsteilnehmer eingeladen, die täglich mit der Aufnahme und Integration der Flüchtlinge zu tun haben.

Betont sachlich, aber mit klaren Botschaften informierten die vier Vertreter über die aktuelle Flüchtlingssituation und bereicherten die Diskussion mit fundierten Einschätzungen. Astrid Damerow rechnet bis Ende des Jahres mit 60  000 Flüchtlinge in Schleswig-Holstein. Dauerhaft rechnet sie in den nächsten Jahren mit einer Zuweisung von etwa 35  000 Flüchtlinge pro Jahr. „Einen Zuzug in dieser Höhe und Geschwindigkeit können wir auf Dauer nicht bewältigen.“ Damerow forderte, „die Flüchtlingsströme schnellstmöglich zurückzuführen“, Anreize zu vermindern, Geld- durch Sachleistungen zu ersetzen und die Flüchtlinge ohne Bleiberecht gar nicht erst auf die Kommunen zu verteilen. Sie sieht sich an der Seite von Innenminister Thomas de Maizière, sprach sich gegen einen Familiennachzug für syrische Flüchtlinge aus, weil dadurch die Zahl noch einmal mindestens verdoppelt werde.

Klare Statements auch von Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer. Rund zehn Prozent der Flüchtlinge im Land kämen in die Zuteilung der Kreises. Der Kreis komme für 30 Prozent der Kosten aus, der Bund übernimmt den Rest. Anschließend hagelte es Kritik. Schwemer rügte die lange Wartezeit bis zur Antragstellung und die lange Zeit bis zur Entscheidung. Stellt ein Flüchtling heute einen Asylantrag, werde dieser nicht vor Ablauf der Jahres 2016 entschieden, sagte der Landrat. Ursache für die „riesengroße Katastrophe“ seien das überforderte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Landesregierung. Flüchtlinge würden vom Bundesamt erst Mitte 2016 einen Termin für die Antragstellung bekommen und in Schleswig-Holstein dauere es dann noch einmal fünf bis sieben Monate, bis über den Asylantrag entschieden sei, kritisierte Schwemer die unangemessen langen Wartezeiten „jenseits von Gut und Böse. Da muss dringend und sofort etwas passieren.“ Weiter müsse man den Bürger auch finanziell „reinen Wein einschenken“: Schwemer rechnet mit Steuererhöhungen und neuen Schulden. Für den Kreis würde dies das Ende der Entschuldung bedeuten. Dabei sei man auf einem guten Weg und habe die Schulden von 40 auf 20 Millionen Euro halbiert. „In zwei Jahren dürften wir wieder das alte Niveau erreicht haben und in vier Jahren könnten es 60 bis 80 Millionen Euro sein. Wir werden die Steuern erhöhen müssen, um die Flüchtlingskrise zu finanzieren.“ Auch die Kommunen würden nicht umhin kommen, ihre Grund- und Gewerbesteuer, die eigentlich zur Finanzierung kommunaler Aufgaben da sind, anzuheben. Schwemer dankte den ehrenamtlichen Helfern. Man dürfe das Ehrenamt aber nicht überfordern. Daher forderte der Landrat den Einsatz der Bundeswehr und hauptamtlicher Kräfte zur Bewältigung der „nationalen Krise“.

Eckernfördes Bürgermeister Jörg Sibbel nannte die Zahlen für Eckernförde. Bundesweit sei von 1,5 Millionen Flüchtlingen die Rede, drei Prozent von ihnen kämen nach dem Königssteiner Schlüssel nach Schleswig-Holstein. Von den 411 angekündigten Flüchtlingen für Eckernförde seien 177 eingetroffen und versorgt. Die Unterbringung erfolge weiterhin dezentral. Die Stadt habe 41 Mietverträge abgeschlossen und habe noch Kapazitäten für 100 Personen und weitere Optionen für 50 Flüchtlinge. Die Zusammenarbeit der haupt- und ehrenamtliche Kräfte funktioniere gut. Im Rathaus habe man Personal für die Flüchtlingsbetreuung konzentriert, zwei neue Stellen seien für den Haushalt 2016 angemeldet, sagte Sibbel, der auch in den kommenden Jahren mit weiteren Zuzügen von etwa der Hälfte der diesjährigen rechnet. Derzeit kämen hauptsächlich alleinstehende, junge Männer aus Syrien, Irak, Afghanistan und Eritrea. Die Stadt habe durchaus hohe Kosten zu tragen. Sibbel wies auf die Anmietung (Makler), Herrichtung und Vorhaltung von Wohnungen hin, die auch über mehrere Wochen leerstehen könnten. Diese Kosten hätte die Stadt zu tragen, weil sie die Miete erst abrechnen könne, wenn der Wohnraum belegt ist. Auch Sibbel forderte schnellere Asylverfahren.

„Die Sprache ist der Schlüssel zu allem und eine dezentrale Unterbringung wie in Eckernförde vermeidet Konflikte“, sagte Integrationshelferin Sabine Bleyer. Sie begrüsste, dass das Bundesamt neuerdings noch nicht anerkannte Flüchtlinge aus Syrien, Iran, Irak und Eritrea für Deutschkurse zulässt. Auch bei der Agentur für Arbeit sei ein Umdenken erfolgt, Asylbewerber würden dort „jetzt wahrgenommen und nicht nach Hause geschickt“. In Eckernförde gebe es viele Angebote vom Willkommenscafé über Angebote von Sportvereinen, der Bücherei bis zu Fahrrad- und Nähwerkstätten und gemeinsames Kochen. Das hilft, Flüchtlinge zu integrieren, den Dialog zu fördern und Ängste abzubauen, sagte Bleyer. Wünschenswert wäre ferner, im Schwimmbad einen Tag nur für Frauen einzurichten, dann würden auch Asylbewerberinnen kommen. Sabine Bleyer stört, dass „zu viel über Kosten diskutiert wird. Das Geld bleibt doch im Land, bei den Vermietern, den Märkten und Geschäften“, argumentierte sie, die Investitionen als „Push für die Wirtschaft“ zu sehen. In Eckernförde werden die Asylbewerber von 130 ehrenamtlichen Helfern unterstützt. Es gibt Betreuungsangebote, Sprachpaten und Deutschunterricht in vier Kursen. In einem nächsten Schritt sollten auch die Betriebe einbezogen werden, um Perspektiven auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu eröffnen. „Über 90 Prozent der Asylbewerber wollen nicht von staatlichen Leistungen leben und wollen eine Ausbildung und Arbeit“, sagte Sabine Bleyer, „und sie wollen auch hier bleiben.“ Wichtig sei es, die Vorrangprüfung bei der Zuteilung von Arbeitsstellen für deutsche und europäische Arbeitnehmer abzuschaffen, weil auch die Betriebe händeringend Auszubildende und Arbeitskräfte suchten. Das wurde auch von allen anderen Teilnehmern bestätigt und unterstützt. Wichtig sei ferner eine Unterstützung der Mobilität von Asylbewerbern, so Bleyer. Und sei es ein Kostenzuschuss für die 180 Euro teure Monatskarte für die Zugfahrt nach Kiel zur Universität notwendig.

In der Diskussion wurden weitere Themen wie die Zurückhaltung der anderen europäischen Länder (Sibbel: „Europa versagt. Die europäische Wertegemeinschaft wird nicht mehr gelebt.“) oder das vermeintliche Verschweigen von Straftaten durch Asylbewerber angesprochen. „Wir verschweigen keine Probleme, wenn etwas passiert, wird das auch veröffentlicht“, sagte Diskussionsleiter Daniel Günther.

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