Finanzausgleich : Die Sparer sind die Verlierer

Gunnar Bock (links) und Ursula Schwarzer diskutierten mit Innenminister Andreas Breitner in Fleckeby.
Gunnar Bock (links) und Ursula Schwarzer diskutierten mit Innenminister Andreas Breitner in Fleckeby.

Welche Gemeinde bekommt warum, wie viel Geld? Das wollten die Bürger bei der Diskussionsveranstaltung mit Andreas Breitner wissen. Sie erhielten Antworten auf Fragen zum Kommunalen Finanzausgleich.

STU_1614.jpg von
02. November 2013, 05:22 Uhr

Wie viel Geld bekommt meine Gemeinde für den Haushalt? Warum soll der Kreis Rendsburg-Eckernförde auf einmal 11,5 Millionen Euro weniger bekommen und wieso kriegen Städte viel mehr Geld als die ländlichen Kommunen? Die viel diskutierte Neuordnung der finanziellen Mittel durch die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (FAG) wirft zahlreiche Fragen auf. Das zeigte sich auch am Mittwochabend, als rund 60 Besucher zur Diskussionsveranstaltung mit Innenminister Andreas Breitner nach Fleckeby gekommen waren. Um Klarheit in das Gesetz zu bringen, stellte der Minister das FAG am Abend in der Gaststätte Am Holm vor. Ursula Schwarzer, Bürgermeisterin von Fleckeby, und Amtsvorsteher Gunnar Bock nahmen außerdem an einer Podiumsdiskussion mit Breitner teil. Die Landtagsabgeordnete Serpil Midyatli moderierte die Veranstaltung.

„Die letzte Reform hat es vor 40 Jahren gegeben, jetzt muss der Kuchen neu verteilt werden“, sagte Breitner in seiner Einführung. Denn schließlich haben sich Land, Kreise und Kommunen in der Zeit verändert. Mit der Reform müssen die 1,2 Milliarden Euro für Schleswig-Holstein neu und vor allem gerechter verteilt werden. Außerdem solle das FAG Licht ins Dunkel bringen: „Jeder muss nachvollziehen können, wer, warum, wie viel Geld bekommt,“ so der Minister.

Um eine Neuverteilung zu erarbeiten, wurde ein objektiver Gutachter ins Boot geholt. Das niedersächsische Institut für Wirtschaftsforschung habe sich die Ausgaben, die Steuerkraft und die Sozialaufgaben angeguckt. Demnach müssen die Gemeinden mehr Geld und der Kreis weniger bekommen. Dabei handelt es sich um ein Minus von 11,5 Millionen für den Kreis. Doch diese Zahl sei gar nicht so dramatisch, wie Breitner immer wieder betonte. Schließlich fallen ab 2014 die Kosten für die Grundsicherung weg, da diese vom Bund übernommen werden. Knapp 7 Millionen werden dadurch eingespart. Doch das war für Amtsvorsteher Bock kein starkes Argument. Die Grundsicherung habe seiner Meinung nach nichts mit dem FAG zu tun und dürfe deshalb auch nicht berücksichtigt werden.

Neben dem dicken Minus für den Kreis erscheinen die Zahlen der Gemeinden zunächst positiv: Waabs bekommt 50 000 Euro mehr, Rieseby 46 000 Euro und auch Ursula Schwarzer freute sich über ein Plus von fast 67 000 Euro für Fleckeby. Doch man dürfe die Gemeinden nicht nur alleine sehen, sie zusammen bilden schließlich den Kreis, so Bock. Würde man das Minus in die Gemeinden einbeziehen, dann sehen die Zahlen längst nicht mehr so rosig aus.

Dass die Stadt Eckernförde pro Einwohner gesehen so viel mehr als Fleckeby bekommt, kann Ursula Schwarzer ebenfalls nicht nachvollziehen und bat Breitner: „Sollte in Eckernförde ein bisschen was übrig bleiben, schickt es doch nach Fleckeby. Wir nagen nicht am Hungertuch, aber wir sehen als Gemeinde, dass die Aufgaben, die auf uns zukommen, immer größer werden.“

Zweiter Kritikpunkt war neben dem Thema Grundsicherung das Vorgehen der Gutachter. „Wer bisher viel Geld ausgegeben hat, bekommt auch viel Geld und wer fleißig gespart hat, bekommt nun weniger – das ist nicht fair“, sagte Bock. Bestes Beispiel sei der aktuelle Fall Gaschke. Millionen von Steuerschulden werden hier erlassen, also die Ausgaben erhöht. Das so etwas dann im FAG berücksichtigt würde, sei nicht gerecht.

Das Geld sollte also nach der Art der Aufgaben und nicht nach den Ausgaben verteilt werden, so die Meinung Bocks. Schließlich können Kommunen Aufgaben unterschiedlich teuer erledigen. Dass diejenigen, die jetzt etwas verschwenderisch waren, davon auch noch profitieren sollen, ist für viele nicht nachvollziehbar. „Hätten wir Fehler gemacht, wie die Dithmarscher, dann wären wir das zweite Armenhaus gewesen und hätten mehr Geld bekommen“, sagte Peter Thordsen (Kreistagsabgeordneter der CDU) entrüstet. Der Kreis Dithmarschen profitiert mit einem Plus von 2 Millionen von der neuen Reform.

Doch das Gesetz sei noch nicht in Stein gemeißelt, der Dialog nicht abgeschlossen, sagte Breitner und lenkte am Abend ein, über die Höhe der Ausgaben noch einmal nachzudenken. Erst 2015 soll die überarbeitete Reform dann in Kraft treten.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen