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Die Linke : Die Linke macht sich für Flüchtlinge stark

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Kreisverband Rendsburg-Eckernförde erweitert seinen Vorstand – Aufstockung auf fünf Mitglieder

Der Kreisverband Rendsburg-Eckernförde der Partei Die Linke hat seinen Vorstand erweitert. In der Mitgliederversammlung am Sonnabend im Kulturzentrum „Hohes Arsenal“ wurde Karl-Heinz Strehlow aus Rendsburg zum neuen Beisitzer gewählt. Die Kreissprecher Rainer Beuthel aus Eckernförde und Anissa Heinrichs aus Schülp bei Nortorf wurden in ihren Ämtern bestätigt, ebenso der Schatzmeister Samuel Rothberger aus Rendsburg und der Beisitzer Stefan Karstens aus Kronshagen. „Wir haben den Kreisvorstand verstärkt“, sagte Beuthel nach der Aufstockung auf jetzt fünf Mitglieder.

„Flüchtlinge willkommen, Fluchtursachen bekämpfen“, so fasst der Kreisverband seine Position in der aktuell diskutierten Flüchtlingsproblematik zusammen. Menschen, die ihre Heimat verlassen, täten dies, weil sie sich in großer Not befänden und keinen anderen Ausweg als die Flucht sähen. Gemessen am Libanon, der etwa eine Million Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen habe, seien nach Deutschland bisher nur „lächerlich wenige“ gekommen. Es sei geradezu beschämend, auf welche Weise die Diskussion um humanitäre Hilfe für die Geflüchteten mit der Frage eines möglichen Einwanderungsgesetzes verknüpft werde, das nur die Menschen einreisen lassen wolle, die als Arbeitskräfte von der Wirtschaft profitabel



verwendet werden könnten. „Hier geht es nicht um Unterstützung von Menschen in Not, sondern um kapitalistische Wirtschaftsinteressen - die gleichen also, die Menschen weltweit in Not und Elend stürzen“, heißt es in einem Positionspapier des Kreisverbandes.

Die Aufgabe der Partei Die Linke sei es, immer wieder auf diese Ungerechtigkeiten hinzuweisen und zugleich Maßnahmen einzufordern, die die Situation der Flüchtlinge in Deutschland und in ganz Europa verbessern.

Der Kreisverband unterstütze die zahlreichen spontanen Initiativen der Bevölkerung vor Ort, die sich für eine den Flüchtlingen zugewandte Willkommenskultur einsetzten, betonte Rainer Beuthel. Von staatlicher Seite fordert der Kreisverband unter anderem die Abschaffung der Residenzpflicht von Flüchtlingen sowie der Unterbringung in großen Sammelunterkünften. Der sofortige Zugang zu Arbeit und Bildung sowie der uneingeschränkte Zugang zur Gesundheitsvorsorge und zu den sozialen Sicherungssystemen gehören zu den weiteren Punkten auf der Forderungsliste.

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