Die Handschrift der SPD

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14. Juli 2015, 13:04 Uhr

Viele Menschen verbinden mit den TTIP-Verhandlungen erhebliche Sorgen. Sie haben die Befürchtung, dass durch TTIP bewährte Rechte und Standards in Europa etwa bei Arbeitnehmerrechten, dem Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz, der öffentlichen Daseinsvorsorge, bei Kultur, Tierschutz oder bei Lebensmitteln unterlaufen werden könnten.

Diese Befürchtungen nehmen auch wir Sozialdemokraten ernst. Deshalb haben wir bereits im September auf dem Parteikonvent einen Beschluss verabschiedet, in dem wir konkrete Bedingungen für unsere Zustimmung zum transatlantischen Handelsabkommen formuliert haben. Es darf durch das Freihandelsabkommen nicht zu einem Dumping-Wettbewerb kommen, bei dem Staaten und Unternehmen sich durch den Abbau von Sozial- und Umweltschutzstandards Vorteile verschaffen.

Nach langen und schwierigen Verhandlungen hat vor einer Woche das Europäische Parlament mit 436 Ja-Stimmen (bei 241 Nein-Stimmen und 32 Enthaltungen) eine Resolution mit Forderungen an die derzeit laufenden TTIP-Verhandlungen verabschiedet, die sich an wichtigen Punkte aus dem SPD-Konventbeschluss orientiert. Damit ist nun u.a. die Ablehnung von privaten Schiedsstellen auch auf europäischer Ebene angekommen.

So soll TTIP nur zustande kommen, wenn es demokratische und transparente Gerichtsverfahren mit unabhängigen Richtern und einer Revisionsinstanz vorsieht. Ebenfalls haben sich meine Kolleginnen und Kollegen aus dem EU-Parlament für starke Arbeitnehmerrechte und den unmissverständlichen Schutz unserer öffentlichen Daseinsvorsorge sowie der kulturellen Vielfalt eingesetzt.

Für mich ist klar: Die Aufgaben der Daseinsvorsorge müssen wie bisher durch Städte, Landkreise, Gemeinden und ihre Unternehmen vor Ort wahrgenommen werden können. Die Daseinsvorsorge ist ein Eckpfeiler für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wir brauchen Bildungseinrichtungen, Gesundheitsvorsorge, Wasserversorgung, ein möglichst breites Kulturangebot und vieles andere mehr. Dies kann allein unter Gesichtspunkten der „Märkte“ häufig nicht flächendeckend bereitgestellt werden.

Die zehnte von etwa zwanzig Verhandlungsrunden über das Handelsabkommen hat vorgestern in Brüssel begonnen. Über die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger lässt sich darum nach der Hälfte der Verhandlungen naturgemäß noch nicht allzu viel sagen, aber was auch immer aus Brüssel dem Deutschen Bundestag vorgelegt wird, die Ergebnisse der Verhandlungen werden sich an dem Beschluss des SPD-Parteikonvents messen lassen müssen.

Für den „Bericht aus Berlin“ bricht nun die Sommerpause an. Der Deutsche Bundestag wird am Freitag noch einmal zusammenkommen, um über ein drittes Hilfspaket für Griechenland abzustimmen. Doch darüber später mehr. Ich wünsche Ihnen einen erholsamen Sommer.


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