2016 : Dickes Minus für die Stadt

Wie wird der Haushalt 2016 aussehen? Mit dieser Frage soll sich die Politik in der Sommerpause beschäftigen.
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Wie wird der Haushalt 2016 aussehen? Mit dieser Frage soll sich die Politik in der Sommerpause beschäftigen.

Der Haushalt hat unter hohen Investitionen zu leiden.

shz.de von
01. Juli 2015, 06:57 Uhr

Eckernförde | Die Stadt hat ein Problem – ein finanzielles. Zum Ende des laufenden Jahres wird die Verschuldung Eckernfördes 9,4 Millionen Euro betragen, was im Vergleich mit anderen Städten noch als durchaus tragbar bezeichnet werden kann. Doch dabei wird es nicht bleiben, denn das Jahr 2016 wartet mit vielen Investitionen auf: Da ist zum Beispiel der Umbau des Belebungsbeckens im Klärwerk für insgesamt rund 2,2 Millionen Euro inklusive Planungskosten. Auch muss ein neues Rettungsfahrzeug für die Feuerwehr (750  000 Euro) angeschafft und die Schmutzwasser-Pumpstation an der Reeperbahn saniert werden (735  000 Euro). Die Treppenhausfassaden von Jungmann- und Peter-Ustinov-Schule stehen mit jeweils 600  000 Euro in der mittelfristigen Finanzplanung, ebenso die Sanierung und Neuausstattung von Räumen an der Peter-Ustinov-Schule für 280  000 Euro und die Sanierung der Dusch- und WC-Räume in der Sporthalle II der Jungmannschule für 336  000 Euro.

Und so weiter, und so weiter. Alles in allem stehen der Stadt im kommenden Jahr Investitionen in Höhe von knapp neun Millionen Euro bevor. Rechnet man die freien Mittel aus dem Verwaltungshaushalt dagegen, bleibt ein Finanzmittelfehlbetrag in Höhe von 8,1 Millionen Euro.

Diese Zahlen präsentierte Bürgermeister Jörg Sibbel am Montagabend im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzwesen – nicht zum ersten Mal hat er auf die hohen Investitionen 2016 hingewiesen. Teilweise seien diese Ausgaben schon durch Ratsbeschlüsse gebunden, sagte er und sprach von einem „Ausreißer“. In den Jahren danach würden sich die Investitionskosten wieder auf ein normales Niveau absenken. „Es ist also weiterhin angezeigt, so kostenbewusst vorzugehen wie in den vergangenen Jahren.“

Bürgervorsteherin Karin Himstedt (CDU) sprach an, dass in dieser Rechnung zusätzlich noch nicht die zu erwartenden höheren Personalkosten für Kita-Angestellte enthalten seien. „Wir werden nicht alle Investitionen schaffen, es sei denn, wir treiben unsere Verschuldung extrem in die Höhe.“ Sie plädierte für eine Priorisierung der Maßnahmen.

Salz in die Wunde streute Oliver Fink (FDP), nachdem er sich die Auflistung angesehen hatte: „Die Musik spielt in den Zeilen, die noch keinem Jahr zugeordnet sind.“ Er meinte damit beispielsweise den Umbau und die Sanierung der Stadthalle für acht Millionen Euro, die Sanierung von Sporthallen für zwei Millionen Euro oder die Umsetzung des Kita-Bedarfsplanes in einem siebenstelligen Bereich. „Ich bin mir nicht sicher, ob es nach 2016 ruhiger wird.“

Angesichts dieser Aussichten regte Anke Göttsch (SPD) an, dass der Finanzausschuss künftig mehr in die Beratung von Investitionen eingebunden werden müsse – auch in anderen Ausschüssen, was auch Karin Himstedt ab einer gewissen Größenordnung für sinnvoll erachtete.

Für die Sommerpause hat die Politik also eine Hausaufgabe: Welche Investitionen lassen sich schieben, wo lässt sich sparen? Die Haushaltskonsolidierung – sie ist lange noch nicht abgeschlossen.

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