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Kapital : Dickes Konto: Amt will Geld ausgeben

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Hauptausschuss Amt Schlei-Ostsee empfiehlt vorzeitige Darlehntilgung / Bank verlangt Verwahrentgelt

Eckernförde | Früher zahlte die Bank Zinsen für die Geldeinlage, heute zahlt der Kunde, wenn er zuviel Geld bei einer Bank aufs Konto packt. Doch genau so ist es. Seit dem 1. Mai verlangt das betreuende Bankinstitut 0,2 Prozent Verwahrentgelt vom Amt Schlei-Ostsee und den 19 amtsangehörigen Gemeinden. Ihre Einlage liegt insgesamt bei über 10 Millionen Euro, ab dem das Verwahrentgelt fällig wird.

Doch soweit soll es nicht kommen. Der Hauptausschuss des Amtes unter Leitung von Manfred Pohl beschloss Dienstagabend einstimmig, die Rücklage abzubauen, um die drohenden „Strafzinsen“ zu vermeiden. Mit 458  000 Euro soll ein Darlehen des Amtes vorzeitig getilgt werden. 2016 war ein Darlehn von 500  000 Euro für den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft in Fleckeby zu einen Zinssatz von 0,0 Prozent aufgenommen worden. „Eine vorzeitige Rückzahlung ist ohne Vorfälligkeitszinsen möglich“, erklärte Godber Peters, Leiter der Abteilung Rechnungswesen der Amtsverwaltung. Unter dem Strich spart das Amt durch die Vermeidung des Verwahrentgeltes und es wäre wieder schuldenfrei. Die Tilgung soll zum 1. Juli 2017 erfolgen.

Den Betrag aus der allgemeinen Amtsrücklage zu zahlen ist kein Problem, wie die Prüfung und Bekanntgabe der Jahresrechnung 2016 ergab. „Das ist eine sehr positive Jahresrechnung“, stellte Peters fest. So konnten im Verwaltungshaushalt des Amtes ein höherer Überschuss beziehungsweise Einsparungen realisiert werden. Unter dem Strich können dem Vermögenshaushalt 9500 Euro zugeführt werden. Geplant war bei der Haushaltsaufstellung eine Entnahme von 274  000 Euro. Die allgemeine Rücklage beträgt zum Ende des Jahres 2016 1  173  000 Euro. Die stichprobenartige Prüfung von Belegen durch die Mitglieder des Hauptausschusses ergab keine Beanstandungen. Die Jahresrechnung wurde einstimmig zur Annahme empfohlen.

Den Wunsch von Christian Schlömer, Bürgermeister aus Brodersby, dass seine Gemeinde zinsgünstige Kredite des Amtes für seine Investitionen erhalten könnte, um so auch die Rücklage zu senken, musste Peters zurückweisen. Dem Amt oder Gemeinden sei es der Kommunalaufsicht zufolge nicht erlaubt „Bankgeschäfte“ zu betreiben. Früher habe es so etwas gegeben, doch das war der Kommunalaufsicht aufgefallen und beanstandet worden, erläuterte Peters.

Reger Besuch in der Amtsverwaltung und eine große Anzahl von Mitarbeitern führen seit geraumer Zeit zu einzelnen Zeiten zu Engpässen bei den zur Verfügung stehenden Kfz-Stellplätzen. Bereits 2008 war über die Erweiterung der Parkflächen beraten, dann aber zurückgestellt worden. Nun empfahl der Ausschuss einstimmig, 14 weitere Stellplätze auf der Rasenfläche gegenüber des Verwaltungsgebäudes einzurichten. Es wird mit Kosten von rund 40  000 Euro gerechnet. Ausschussvorsitzender Manfred Pohl schlug vor, zusätzlich eine Strom-Tank-Säule an der Fläche zu integrieren. Auch dieser Zusatz fand die volle Zustimmung.

Empfehlungen:

>Innenministerium und Finanzministerium haben anzurechnende Stundensätze für die Erbringung von Verwaltungsdienstleistungen neu kalkuliert. Danach sollen Gebühren für vier von 29 Aufgaben der Amtsverwaltung leicht erhöht werden.

>Zur Kenntnis nahm der Ausschuss das Ergebnis einer überörtlichen Prüfung der Amtskasse im September 2016. Dabei wurden korrekte Kassenbestände festgestellt. Verkürzt werden sollen Bearbeitungszeiten für die Zeiträume von Mahnungen und Vollstreckungen. Zudem soll der interne Vollstreckungsablauf geändert werden. Beide Anmerkungen seien zwischenzeitlich berücksichtigt worden und würden künftig beachtet, so Godber Peters.

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erstellt am 01.Jun.2017 | 06:02 Uhr

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