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Anträge aus der Einwohnerversammlung : Deponie – Gemeinde Gammelby erwägt Anzeige

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Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Am Donnerstag , 26. November, behandelt die Gemeindevertretung Anträge aus der Einwohnerversammlung. Wird Gammelby den Kreis juristisch zur Verantwortung ziehen?

shz.de von
erstellt am 24.Nov.2015 | 18:46 Uhr

Gammelby | Es gärt in der Gemeinde Gammelby. Seit Monaten schon ist die geplante Erweiterung der Deponie in der Ortsrandlage durch die Unternehmensgruppe Glindemann Thema unter den Bürger. Ende September unterrichtete die Firma die Bevölkerung über ihre Erweiterungspläne der ehemaligen Nath-Deponie auf einem Informationsabend (wir berichteten). Am 9. November hatte die Gemeinde zu einer Einwohnerversammlung geladen. Einziges Thema war der Deponiestandort Gammelby (wir berichteten).

Drei Anträge gingen aus der Einwohnerversammlung hervor, die morgen auf der Gemeindevertretersitzung (19.30 Uhr im Gemeindetreff Alte Schule) beraten und entschieden werden sollen. Der erste Antrag lautet „Ablehnung der Planung und Umsetzung der Erweiterung der Deponie Gammelby und Errichtung einer abfallwirtschaftlichen Betriebsstätte“. Der zweite Antrag zielt auf juristische Konsequenzen für die Aufsichtsbehörde des Kreises ab: „Strafrechtliche Verfolgung der mangelnden Aufsichtspflicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde zu den Themen Verbleib des Sickerwassers der Deponie und Trockenlegung des Biotops“. Der dritte Antrag thematisiert die Verengung der Ortseingänge.

Das informelle Gespräch zwischen der Unternehmensgruppe Glindemann und der Gemeindevertretung liegt fünf Monate zurück. Bereits neun Tage nach diesem Treffen fasst die Gemeindevertretung auf einer Sitzung den Beschluss, die Pläne der Firma nicht zu billigen. Die Bürgermeisterin Marlies Thoms-Pfeffer wurde beauftragt, die Unternehmensgruppe Glindemann entsprechend zu informieren. Mitte September fand das erste Treffen der Gemeindevertretung mit dem Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Dr. Jürgen Punke, von Take Maracke & Partner statt. Dr. Punke informierte die Bürger ausführlich über den Sachstand der Deponie – Kenntnisse, die er aus Aktenstudien gewonnen hatte. Danach lautete sein Urteil an diesem Abend: „Das alles ist Murks. Da ist eine große Nachsicht im Verfahren gegenüber dem Betreiber zur Deponieabdichtung gewährt worden.“

Auf der Gemeindevertretersitzung haben die Bürger in der Einwohnefragezeit zu Beginn der Tagesordnung wieder die Gelegenheit, sich an die Gemeinde oder an das Amt zu wenden. Unter dem Tagesordnungspunkt fünf werden Anregungen und Beschwerden von Bürgern, die vorher schriftlich eingereicht worden sein müssen, behandelt.

Des Weiteren beschließen die Kommunalpolitiker unter der Leitung der Bürgermeisterin Marlies Thoms-Pfeffer den Erlass der ersten Nachtragshaushaltssatzung 2015. Diese wird notwendig, da sich im Verwaltunghaushalt eine Erhöhung um 19  300 Euro auf 638  600 Euro und im Vermögenshaushalt ein Anstieg um 83  300 Euro auf 156  100 Euro ergeben hat. Beschlossen werden soll auch der Haushaltsplan 2016.

Die Beitrags- und Gebührensatzung für die zentrale Abwasserbeseitigung soll ebenfalls verabschieddet werden. Die Sitzung beginnt um 19.30 Uhr im Gemeindetreff Alte Schule.

 

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