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klare forderung : demIni will transparente Informationspolitik

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Dieter Olma, Fraktionsvorsitzender der demIni und erster stellvertretende Bürgermeister von Brodersby, beteht auf Informationspflicht seitens des Bürgermeisters. Die Einwohner haben ein Recht auf Transparenz gemeindlicher Entscheidungen.

BRODERSBY Turbulent ging es auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung Brodersby in der Tourist-Information Schönhagen zu. Statt Sachentscheidungen bestimmten Auseinandersetzungen zwischen den einzelnen Fraktionen die Sitzung. Bürgermeister Christian Schlömer (CDU) zeigte sich im Anschluss an die Sitzung sehr betroffen und kritisierte den Diskussionsstil von Dieter Olma, Fraktionsvorsitzender der Freien Wählergemeinschaft, Demokratische Initiative Brodersby-Schönhagen-Höxmark (demIni), und erster stellvertretender Bürgermeister der Gemeinde (wir berichteten).

Hintergrund der Auseinandersetzung war unter anderem die Jahres-Auftaktveranstaltung der demIni im Januar in den Räumen der Tourist-Information Schönhagen (wir berichteten). Während Bürgermeister Schlömer auf eine bestehende Vereinbarung aus den Neunzigern verwiesen hatte, die eine Nutzung öffentlicher Räume durch Parteien untersagt, hatte Dieter Olma sich in Unkenntnis dieser Vereinbarung auf eine Absprache in Bezug auf die Nutzung mit der Tourist-Information bezogen.

Des Weiteren hatte die demIni Kritik an der aus ihrer Sicht mangelnden Informationspolitik des Bürgermeisters geäußert.

Den anschließenden Dikussionsverlauf in der Einwohnerfrage bezeichnet der der erste stellvertretende Bürgermeister in einer Pressemitteilung als folgerichtig. „Wo ist die Ablehnung seitens des Bürgermeisters, intern im nicht öffentlichen Teil (Punkte, die Red.) zu behandeln? Wir haben diese Form nicht gewählt, aber wir lassen uns von ihm nicht das Recht auf Information nehmen“, so Olma.

Eines der Wahlziele der demIni sei die Schaffung von Transparenz in der Informationspolitik der Gemeindevertretung – „unsere Wähler haben einen Anspruch auf Umsetzung unserer Wahlziele“, erklärt Olma gegenüber der EZ.

Die Gemeindeordnung regele Rechte und Pflichten sowohl des Bürgermeisters als auch der Gemeindevertreter, die eine Kontrollpflicht gegenüber der Geschäftsführung des Bürgermeisters hätten. „All die Fragen, die ich gestellt habe, betrafen nur Themen, die im Berichtszeitraum zwischen der letzten Gemeindevertretersitzung am 15. Dezember bis zum 27. Februar lagen“, erläutert der demIni-Fraktionsvorsitzende. „Warum müssen wir fragen oder besser gesagt, warum waren sie nicht zumindest Bestandteil des Tagesordnungspunktes Bericht des Bürgermeisters?“, kritisiert Dieter Olma.

Er macht deutlich, dass seine Fraktion die Aufgaben eines Bürgermeisters und der gewählten Gemeindevertreter sehr ernst nehme. „Der Bürgermeister ist der Vorsitzende der Gemeindevertreterversammlung – nicht mehr und nicht weniger. Dies bedeutet aber nicht, dass er alleine bestimmt, wer wann welche Informationen bekommt beziehungsweise ob er sie überhaupt bekommt“, heißt es in der Pressemitteilung des DemIni-Fraktionsvorsitzenden.

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erstellt am 12.Mär.2015 | 08:14 Uhr

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