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Deckelung für Steuer-Erlasse: Entscheidung vertagt

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

von
erstellt am 19.Mai.2014 | 18:21 Uhr

Susanne Gaschkes Eilentscheidung war einmalig in der jüngsten Vergangenheit der Stadt Kiel: Außer dem bekannten und umstrittenen Fall des Augenarztes Dr. Detlef Uthoff gab es in den vergangenen zehn Jahren keine weiteren Eilentscheidungen zum Erlass von Steuern und / oder Nebenforderungen in der Landeshauptstadt. Das hat die Stadtverwaltung in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten der Gemeindeverfassung mitgeteilt. Sie war nach der als rechtswidrig eingestuften Eilentscheidung von Ex-Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD, Foto) zur Recherche beauftragt worden. Gaschke hatte dem Arzt im Juni 2013 Zinsen und Steuern in Höhe von 3,7 Millionen Euro erlassen.

Der Ausschuss sollte gestern über den FDP-Antrag abstimmen, die Hauptsatzung der Stadt so zu ergänzen, dass Oberbürgermeister künftig nur noch bis zu einer Summe von 150 000 Euro selbst entscheiden dürfen, wenn es um einen Steuererlass geht. Fraktionschef Hubertus Hencke sprach später von einer Deckelung von 200 000 Euro und plädierte auch für eine Einbeziehung des Hauptausschusses – ein Antrag der Piraten-Fraktion. Die CDU stimmte dem zu. Trotz eines positiven Signals von der SPD-Fraktion, sich für eine Absenkung der Wertgrenze für Alleinentscheidungsbefugnisse des OB einzusetzen, äußerte diese offene Fragen. Welche Höhe hält die Verwaltung für am praktikabelsten? Wie sieht sie die Einbeziehung des Hauptausschusses? Konsequenz: Die Änderung wurde vertagt, die Verwaltung antwortet bis zur Sitzung nach der Sommerpause.

Um eine Grundlage für die Abstimmung zu haben, waren Beispiele für die Deckelung anderer Städte angeführt worden. Heraus kam: Kiel hat eine vergleichsweise hohe Wertgrenze. In Flensburg darf das Stadtoberhaupt bis zur Summe von 200 000 Euro entscheiden, in Neumünster liegt die Grenze bei 125 000 Euro. Lübecks Bürgermeister hat bis 175 000 Euro freie Hand. Die derzeitige Kieler Hauptsatzung sieht die Grenze von 500 000 Euro vor, bis zu der ein OB entscheiden kann – inklusive Verzicht auf Ansprüche der Stadt und die Niederschlagung von Forderungen.

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