Datenschutz darf Terrorabwehr nicht gefährden

Standen der EZ Rede und Antwort:  Johann Wadephul, Daniel Günther und Katharina Heldt (v. l.). Fotos: Kühl
1 von 4
Standen der EZ Rede und Antwort: Johann Wadephul, Daniel Günther und Katharina Heldt (v. l.). Fotos: Kühl

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul fordert Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft für zurückkehrende „Bluttäter“ aus Syrien und anderen islamistischen Kampfgebieten

von
12. Januar 2015, 19:31 Uhr

Die von Hass, Fanatismus und Terror getriebenen Anschläge von Paris bewegen die Menschen in Europa. Im EZ-Interview nahm dazu vor wenigen Tagen der Rendsburg-Eckernförder CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul Stellung. Der neue Oppositionsführer im Landtag, Daniel Günther, kritisierte, dass sich die Landesregierung in der Bildungspolitik viel zu wenig um inhaltliche Fragen kümmere, sich stattdessen aber zum Beispiel mit der höchsten Inklusionsqoute rühme. Die Fraktionsvorsitzende der CDU-Rathausfraktion, Katharina Heldt, sieht die Nooröffnung als große Chance für Eckernförde an. Warum, erklärt sie im folgenden Interview.

Der Mordanschlag auf die Mitarbeiter des französischen Satiremagazins Charlie Hebdo schockiert Europa. Die Lage wird immer bedrohlicher, der islamistische Terror ist ganz nah. Wie können wir unsere Demokratie vor den islamistischer Fanatiker schützen, die geistig immer noch im Mittelalter leben und Mord und Terror gegen alle sogenannte Ungläubigen einsetzen?
Johann Wadephul: Diese abscheuliche Tat ist in der Tat ein Einschnitt für Europa. Es muss für uns alle ein Weckruf sein. Wir müssen klar unterscheiden zwischen Mitmenschen muslimischen Glaubens, die friedlich und integriert bei uns leben und einigen wenigen fanatisierten Islamisten, die aber brandgefährlich sind. Ich glaube, dass so eine Tat auch in Deutschland möglich wäre. Darauf müssen sich Polizei und Sicherheitsdienste einstellen. Wir müssen ihnen dafür als Gesetzgeber das notwendige Handwerkszeug zur Verfügung stellen. Es gibt eine hohe Zahl von Rückkehrern aus der Kriegszone Syrien und Irak. Wir sollten darüber nachdenken, ob diese Menschen nicht unter eine besondere Beobachtung gestellt werden müssen.

Darüber gibt es keinen Dissenz in der Politik?

Das weiß ich nicht. Viele haben in der Vergangenheit aus meiner Sicht verständliche Fragen des Datenschutzes etwas zu stark betont. Ich wundere mich immer darüber, dass viele Bürger im privaten Gebrauch mit Datenschutz recht locker umgehen, ich kann da eigentlich nur zur Vorsicht raten. Es besteht die Gefahr, dass Polizei, Verfassungsschutz und Nachrichtendienste durch den Datenschutz zu stark eingeschränkt werden. Das können wir uns nicht erlauben. Man muss nicht gleich so vorgehen wie die NSA. Aber ich glaube, dass wir es in die andere Richtung übertreiben. Und ich glaube auch, dass man sehr strikt gesetzlich reagieren muss. Um es ganz klar zu sagen: Wir müssen darüber nachdenken, Menschen die als Bluttäter bei „Isis“ aktiv waren, die Staatsbürgerschaft abzuerkennen.


Eines muss man dabei auch bedenken: Die Ausländerhetze wird zunehmen und die amorphe und gesichtslose Pegida-Bewegung an Bedeutung gewinnen. Das kann böse enden. Wie schätzen Sie die Lage ein: Ist Pegida nur eine rechts gesteuerte örtlich auf Dresden begrenzte Protestbewegung, oder steckt mehr dahinter?
Es steckt mehr dahinter. Wir müssen schon genau hinhören, was diese Menschen bewegt. Ich finde richtig, dass die Bundeskanzlerin gewarnt hat, sich daran zu beteiligen, weil einige der führenden Vertreter in die falsche Richtung rufen und Ausländerfeindlichkeit schüren. Aber es muss uns als Politik schon bewegen, wenn an einem normalen Montag 20  000 Menschen auf die Straße gehen und Unmut, Unzufriedenheit und Unverständnis artikulieren.


Die Flüchtlingswelle rollt gen Europa. Italien hat alle Hände voll zu tun, um die Flüchtlinge aus Afrika aus Seenot zu retten. Und die Türkei ist das rettende Ufer für hunderttausende Syrer. Und dann geht’s an die Verteilung. Nur gibt es bis heute in der EU keinen verbindlichen Verteilungsschlüssel. Wer sperrt sich?

Es sperren sich etliche Mitgliedsländer, leider auch Italien. Das ist völlig inakzeptabel. Wir brauchen eine faire Verteilung der Flüchtlinge über ganz Europa. Europa ist eine Wertegemeinschaft. Das heißt, wir nehmen die Menschen auf, die wirklich Schutz und Hilfe benötigen. Aber das muss gemeinschaftlich geschehen. Wir haben innerhalb Deutschlands ein Verteilungssystem, das hoch akzeptiert ist. Auf so einen Schlüssel sollte man sich auf europäischer Ebene auch einigen. Ich bin im übrigen hier bei uns im Kreis Rendsburg-Eckernförde sehr berührt davon, mit welcher Einsatzbereitschaft und Offenheit die Flüchtlinge aufgenommen und betreut werden, ehrenamtlich übrigens.

Wie sieht für Sie eine Zuwanderungspolitik aus, die human ist für Flüchtlinge und gleichzeitig wirtschaftlich tragfähig für die Aufnahmeländer ist?
Wir müssen diejenigen, die aus Syrien, dem Irak, die aus den Kriegsgebieten kommen und von Isis bedroht sind, aufnehmen. Das ist eine humanitäre Verpflichtung. Deutschland muss ein großes Interesse an Zuwanderung haben, weil wir erhebliche demografische Probleme haben. Wir brauchen eine gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland. Aber wir müssen auch diejenigen, die nur aus wirtschaftlichen Gründen und ohne ernste Absicht sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren zu uns kommen, wie beispielsweise aus den Balkanländern, auch konsequent abschieben. Der sogenannte Winter-Erlass der Landesregierung ist eine völlig falsche Reaktion. Das sind Menschen, die in keinster Weise bedroht sind und auch nicht frieren würden.


Die Krim bleibt annektiert, in der Ostukraine wird weiter gekämpft, und im Baltikum gezittert: Was macht Russland? Kennen Sie die Antwort?
Russland ist stark verunsichert, weil Präsident Putin sich komplett verzockt hat. Er hat die einheitliche europäische Reaktion unterschätzt und befindet sich in einer Sackgasse. Er kommt militärisch nicht weiter und ist ökonomisch erheblich unter Druck. Deswegen sollten wir sowohl mit der Aufrechterhaltung des Drucks reagieren, auf der anderen Seite Russland aber auch die Möglichkeit eröffnen, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Dazu gibt es erste Ansätze. Wir müssen die konstruktiven Kräfte in Moskau unterstützen, weil gerade wir Deutsche ein hohes Interesse haben müssen, nicht in einen neuen kalten Krieg mit Russland hineinzutreiben. Wir brauchen Kooperationen in Europa, aber auch die Achtung und Anerkennung all der Prinzipien, auf die wir uns nach dem Zweiten Weltkrieg verständigt hatten. Und dazu gehört die Unverletzlichkeit von Grenzen. Wenn jemand diese Krise lösen kann, dann ist es Angela Merkel.


Wir kriegen wir denn nur die Bundeswehr wieder flott? Sie kennen die Bundeswehr sehr gut: Was ist denn bei der Beschaffung und Ausrüstung alles schiefgelaufen?

Das Beschaffungs- und Ausrüstungssystem der Bundeswehr ist in der Vergangenheit wirklich problematisch gewesen. Es ist das Verdienst von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, dass das aufgearbeitet worden ist. Die Bundeswehr ist aber wie ein Supertanker, der auch nicht auf der Stelle drehen kann. Es muss an vielen Stellen neu justiert werden. Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung des Staates und auch der Industrie, um den Soldaten die militärische Ausrüstung auf einem hohen Standard zur Verfügung zu stellen. Darauf haben sie bei ihren schwierigen Einsätzen einen Anspruch.

In Eckernförde zeigt sich ein anderes Bild: Top-Einheiten mit hoffentlich bald auch einer Top-Infrastruktur. Alles bestens, oder?

Nach allem, was man absehen kann, ist Eckernförde ein absolut sicherer Standort. Wir haben hier hochmotivierte Mitarbeiter. Ganz wichtig ist auch die optimale Einbindung in die Zivilgesellschaft.

Herr Günther, es ist nicht leicht, aus der Opposition heraus, Themen und Akzente zu setzen. Welches sind für Sie als neuer Oppositionsführer im Landtag die Hauptkritikpunkte am Ministerpräsidenten und seine Landesregierung?
Daniel Günther: Wir erleben handwerkliche Schwächen des Ministerpräsidenten, der offenkundig kaum noch Herr des Verfahren ist. Die Regierung durchlebt eine Schwächephase. Ich sehe massive Versäumnisse im Bildungsbereich, eine völlig verfehlte Anti-Noten-Kampagne, die auch von den Eltern strikt abgelehnt wird, und eine absolute Unterfinanzierung der Hochschulen. Der Bildungsbereich liegt brach wie auch die Wirtschaftspolitik. Die Landesregierung baut Hürden durch zusätzliche Bürokratie auf und versäumt es, vernünftige Standortbedingungen zu schaffen. Beim Straßenbau bräuchten wir jedes Jahr 90 Millionen Euro für die Landesstraßen, um wieder auf den Zustand von 1990 zu kommen. Wir bräuchten 36 Millionen Euro, um den schlechten Zustand von heute zu erhalten. Und was investiert die Landesregierung? 25 Millionen Euro.

Der quälend lange Abgang der Bildungsministerin, der unverhoffte Rücktritt des Innenministers, dazu die Reizpunkte, die der SPD-Fraktionsvorsitzende immer wieder setzt – das sind natürlich Vorlagen, die eine Opposition ins Spiel bringen. Aber das allein wird nicht reichen. Wie sieht Ihr Matchplan für die nächsten zweieinhalb Jahre bis zur Landtagswahl 2017 aus?
Unser Anspruch als CDU ist, dass wir in allen wesentlichen Bereichen Alternativen aufzeigen wollen. Und uns dabei nicht nur auf unsere klassischen Themen konzentrieren, mit denen wir in Verbindung gebracht werden, wie etwa die Wirtschaftspolitik. Wir müssen den Menschen auch Perspektiven im Umwelt- und Verbraucherschutz aufzeigen. Die CDU hat viele Wähler an die Grünen verloren, denen die Umweltpolitik am Herzen liegt und denen wir zu wenig Angebote gemacht haben. Deshalb ist es unser Anspruch, auch in diesen Bereichen klare Konzept vorzulegen.

Die Ausbildung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen von der Kita bis zur Uni eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Bildungsforscher Klaus Klemm hat dem Bund, aber vor allem dem Land ein schlechtes Zeugnis ausgestellt: Unterdurchschnittliche Finanzierung von Bildung und Forschung, zu viele Schüler ohne Abschluss, zu viele junge Leute ohne Ausbildung. Warum hinkt Schleswig-Holstein so oft hinterher?
Ich werfe der Landesregierung vor, dass sie mehr auf Quoten als auf Qualität achtet. Besonders deutlich wird dies bei der Inklusion und dem Abitur. Die Landesregierung steckt bei rückläufigen Schülerzahlen Lehrer in 20 zusätzliche Oberstufen und wundert sich darüber, dass dann an anderen Schulen Lehrer fehlen. Wir brauchen auch heute Menschen, die kein Abitur, sondern andere Schulabschlüsse machen. Einen Fachkräftemangel gibt es nicht nur bei Akademikern. Wenn man da nicht die richtigen Schwerpunkte setzt und das vorhandene Geld richtig investiert, sieht es natürlich schlecht aus. Alle werden Ihnen bestätigen, dass die Hochschulen in Schleswig-Holstein schon jetzt mit 20 Millionen Euro unterfinanziert sind, so dass sie gar nicht die Möglichkeit haben, sich auf den doppelten Abitur-Jahrgang vorzubereiten. Wir haben 2012 als CDU-geführte Vorgängerregierung so sparsam gewirtschaftet, dass die neue Landesregierung daraus Sonderhaushalte bilden konnte. Einer der Sonderhaushalte steht den Hochschulen zur Verfügung: 77 Millionen Euro sind in diesem Topf, den es schon zwei Jahre gibt. Aber bislang ist davon noch nichts in die Hochschulen investiert worden. Das Geld liegt einfach da, weil die Landesregierung nicht in der Lage ist, innerhalb von zwei Jahren dafür zu sorgen, dass dort Baumaßnahmen durchgeführt werden können. Das erfasst einen schon mit Sorge. In eineinhalb Jahren werden wir einen Massenansturm auf unsere Universitäten und Hochschulen haben. Wann will die Landesregierung denn beginnen, sich auf diesen Ansturm vorzubereiten?

Frau Heldt, die CDU Eckernförde hat die Nooröffnung zum wichtigsten Projekt für die Stadtentwicklung erklärt. Was erhoffen Sie sich davon und wann rechnen Sie mit der vollständigen Umsetzung?

Katharina Heldt: Die Umsetzung wird sicher noch einige Jahre dauert. Viel wichtiger ist der Inhalt und das wir durch die Erschaffung der neuen Wasserfläche unsere historische Stadtkante wieder herstellen. Das wir noch mehr Stadt am Wasser werden und stadtnahes Wohnen ermöglichen. Wir sollten an der Nooröffnung die Chance ergreifen, auf die demografischen Veränderungen in unserer Gesellschaft einzugehen. Im Wohnraumversorgungskonzept wird klar, worauf wir uns einzustellen haben: mehr ältere Menschen, mehr Singles, unterschiedliche Lebensformen. Darauf müssen wir Antworten finden. Wir werden in der Ratsversammlung am 29. Januar einen Antrag stellen, der sich genau mit diesen Fragen beschäftigt. Es wird auf einen Investorenwettbewerb hinauslaufen, in dem definiert wird, dass in diesem neuen Wohngebiet das soziale Wohnen für alle Bevölkerungsschichten verwirklicht wird. Es soll Räume der Begegnung geben und Betreuungsangebote für Jung und Alt. Das ist eine große Chance für Eckernförde.


Eine strittige Frage in der Politik ist die der Stadthallensanierung. SPD, CDU und Die Linke – übrigens auch eine interessante Kombination – haben in der Ratsversammlung durchgedrückt, dass sie für rund 6 Millionen Euro saniert und nicht durch einen 15 Millionen Euro teuren Neubau ersetzt werden soll. Was für Kritik der anderen Fraktionen gesorgt hat, ist der Umstand, dass diese Entscheidung übereilt und ohne fundierte Grundlage bzw. Aussprache gefallen ist. Warum diese Eile?

Was hilft es, noch länger darüber zu reden? Es gibt nur zwei Alternativen: Entweder wir reißen ab oder wir sanieren. Ein Teilabriss ist doch illusorisch. Für uns ist die Antwort klar: Wir können uns keine Förde-Philharmonie leisten, wir wollen unsere gute, alte Stadthalle so auf Vordermann bringen, dass sie auch künftig den Anforderungen gerecht wird. Im Übrigen finde ich die Stadthalle gar nicht so schlecht, wie sie gemacht wird.


Einig hingegen sind sich die Eckernförder Parteien beim barrierefreien Ausbau der Flaniermeilen Kieler Straße und Nicolaistraße. Die ruckeligen Streifen aus Kopfsteinpflaster sollen einer einheitlichen, glatten Pflasterung weichen. Womöglich geht man dann auch noch an den Rathausmarkt und Kirchplatz ran. Finden Sie es nicht extrem schade, dass diese attraktive Pflasterung, die der Innenstadt Gesicht gibt, verschwinden soll?
Ist die Pflasterung tatsächlich so attraktiv und zeitgemäß? Die Pflasterung ist schon abwechslungsreich, aber wir haben heute andere Bedürfnisse an solche Fußgängerzone. Und dazu zählt nun einmal auch Barrierefreiheit. Auch gehbehinderte Menschen müssen alle Geschäfte erreichen können. Außerdem gibt es Abnutzungserscheinungen, da muss man dann irgendwann auch mal ran. Man sollte sich an der Pflasterung Langebrückstraße und Frau-Clara-Straße orientieren. Wir sollten aber die Kirche im Dorf lassen und auch die Kosten im Blick haben. Und die Bauabschnitte müssen so gelegt werden, dass der Einzelhandel in den Innenstadt keinen Schaden nimmt und die Fußgängerzone nicht zur Dauerbaustelle wird.

Das Kinoprojekt am Bahnhof ist schon ein Jahr in der Warteschleife. Die Bahn hat es bis heute nicht geschafft, einen Kaufpreis aufzurufen. Wie viel Geduld haben Sie noch mit diesem Partner?

Nicht mehr viel. Ein wichtiges Jahr ist verloren. Es ist schade, dass die Bahn so unflexibel ist, um einen akzeptablen Verkaufspreis zu ermitteln. Wenn sich die Bahn weiterhin nicht bewegt, sollte man über Alternativstandorte nachdenken. Der Sky-Parkplatz kommt für uns nicht in Frage. Er ist der wichtigste innerstädtische Parkplatz und die erste Anlaufstelle für Gäste. Man muss sehen, ob man etwas auf dem ZOB-Gelände, auf dem Skaterpark oder an der Nooröffnung macht, muss man dann sehen.




zur Startseite

Kommentare

Leserkommentare anzeigen