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Eckernförder Zeitung

12. Dezember 2017 | 05:50 Uhr

Tempo 30 : Das Land bremst die Gemeinden aus

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Die Kommunen dürfen nicht weiterhin selbst ihre Tempo-30-Zonen ausweisen. Kreis-Politiker ärgern sich über Kieler Bürokratie

shz.de von
erstellt am 07.Aug.2014 | 06:00 Uhr

Bei der Verschlankung der Verwaltung tritt das Land auf die Bremse: Die Gemeinden in Rendsburg-Eckernförde dürfen künftig nicht mehr selbst die Tempo-30-Zonen auf ihrem Gebiet ausweisen. Das muss die Kreisverwaltung nun wieder übernehmen, obwohl sie diese Aufgabe bereits im Jahr 2001 an die Gemeinden übertragen hatte. Die Gemeinden ärgern sich darüber, denn die Praxis hatte sich bewährt.

Hintergrund ist die „Experimentierklausel“ im Landesverwaltungsgesetz, nach der bestimmte Aufgaben vom Kreis auf die Gemeinden übertragen werden durften. Neben der Anordnung von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Gemeindestraßen dürfen sie laut Thomas Giebeler vom Innenministerium in Kiel unter anderem auch von bestimmten Knickvorschriften befreien, Bootsliegeplätze genehmigen und Baumschutzsatzungen erstellen. Das Problem ist, dass die Experimentierklausel nur für zehn Jahre gilt – danach muss die ursprünglich zuständige Verwaltungsebene die Aufgabe wieder übernehmen.

Deshalb ordnet der Kreis künftig wieder die Tempo-30-Zonen in den 165 Gemeinden an. Den Antrag auf Verlängerung der Kreisverwaltung hatte das Innenministerium mit Hinweis auf die Zehn-Jahres-Regel abgelehnt. Das stieß bereits im Hauptausschuss des Kreises auf Unverständnis. „Das ist nicht im Sinne einer schlanken Verwaltung“, sagte etwa Ausschussvorsitzender Jörg Hollmann (CDU) ärgerlich.

Dabei geht die Klausel genau darauf zurück: „Ende der 1990er-Jahre hat es eine Diskussion unter dem Stichwort Deregulierung gegeben“, sagte Thomas Giebeler gegenüber unserer Zeitung. Demnach sollten möglichst viele Aufgaben vom Land über die Kreise bis auf die Ebene der Gemeinden übertragen werden. „Die Entscheidungen sollten dort getroffen werden, wo sie sich später auch auswirken“, erklärte Giebeler. Doch die Erprobungsphasen seien zeitlich begrenzt worden, um zu verhindern, dass eine Dauerregelung daraus wird, ohne die Zuständigkeit im Gesetz anzupassen.

Damit wurde die Regelung kassiert, bevor sich alle Gemeinden daran beteiligten. Das Amt Mittelholstein etwa hatte erst im vergangenen Jahr beschlossen, sich an dem öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Kreis zu beteiligen. „Der ist dann gar nicht mehr zustande gekommen“, sagte Amtsvorsteher Stefan Landt auf Zeitungnachfrage. „Der Kreis und die Gemeinden ärgern sich über das Ende der Regelung, weil sie sich bewährt hatte“, sagte Landt, der sich auch als stellvertretender Kreisvorsitzender im Gemeindetag mit dem Thema beschäftigt.

„Der Kreis und die Gemeinden ärgern sich über das Ende der Regelung, weil sie sich bewährt hatte“, sagte sagte Stefan Landt, stellvertretender Kreisvorsitzender im Gemeindetag. Er bedauert, dass mit dem Land keine einfachere Lösung möglich ist. Der Kreis werde nun in Zusammenarbeit mit dem Gemeindetag einen Erfahrungsbericht erstellen, in dem empfohlen wird, die Anordnung von Tempo 30 per Gesetz auf die Gemeinden zu übertragen. Thomas Giebeler bestätigte, dass das Ministerium derzeit die Erkenntnisse aus den Kreisen sammele. „Für die Zukunft ist nicht ausgeschlossen, dass sich die Regelung dauerhaft auf die Gemeinden übertragen lässt, dazu sind aber mehr Erfahrungsberichte nötig“, sagte er.

Matthias Philipp, stellvertretender Direktor des Amtes Hüttener Berge, bezweifelt, dass eine Entscheidung über die Ausweisung einer Tempo-30-Zone am grünen Tisch getroffen werden sollte. „Die örtlichen Kenntnis sind in den Gemeinden deutlich besser“, sagt Philipp. Natürlich dürfe diese Praxis in den Gemeinden nicht überzogen worden.

Wenn sich die Politiker nun also vor Ort für eine solche Zone entscheiden, geht der Antrag dazu über die Amts- an die Kreisverwaltung. Laut Andreas Brück, Fachgruppenleiter in der Straßenverkehrsbehörde, prüft die wiederum nach einem Vor-Ort-Termin mit der Polizei, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung sinnvoll und möglich ist. Nach der offiziellen Anordnung könne die Gemeinde ihr Vorhaben dann umsetzen. „Ob sich für uns durch den Rückfall der Zuständigkeit viel Mehrarbeit ergibt, kann ich noch nicht absehen“, sagte Andreas Brück.

Im Kreis Rendsburg-Eckernförde wird aber noch auf anderen Feldern experimentiert. So umfasst der öffentlich-rechtliche Vertrag mit den Ämtern, Städten und eigenständigen Gemeinden, dass etwa bei Volksfesten kurzzeitig Halteverbote oder Geschwindigkeitsbegrenzungen genehmigt werden können. Außerdem können die Einwohnermeldeämter bei Umzügen ihrer Bürger auch direkt die Adresse im Fahrzeugschein ändern.

Laut Stefan Landt ist die Experimentierklausel jedoch keine Einbahnstraße: „Die Gemeinden haben die Aufsicht über Spielhallen an den Kreis übertragen, weil es in der Fläche so wenige davon gibt.“

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