Daniel Günther: „Wir werden Holstein Kiel unterstützen“

Ministerpräsident Daniel Günther (2. v. l.), Katharina Heldt und der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, stellten sich den Fragen von EZ-Redaktionsleiter Gernot Kühl (l.) und Stadtredakteur Arne Peters (r.).
Ministerpräsident Daniel Günther (2. v. l.), Katharina Heldt und der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, stellten sich den Fragen von EZ-Redaktionsleiter Gernot Kühl (l.) und Stadtredakteur Arne Peters (r.).

von
19. Mai 2018, 06:06 Uhr

Fortsetzung des Interviews von Seite 9

Gibt es denn auch noch kostenfreie Kita-Plätze in dieser Legislaturperiode?

Daniel Günther: Nein, das haben wir auch nicht versprochen. Es ist auch nicht realistisch. Natürlich ist es wünschenswert, zu deutlich niedrigeren Beiträgen zu kommen, aber wir brauchen auch eine hohe Qualität. Es ist zwar schön, wenn man nichts bezahlen muss, aber wenn am Ende die Öffnungszeiten nicht stimmen, wenn die Kita-Ausstattung nicht in Ordnung ist, dann haben Eltern und deren Kinder auch nichts davon.

Deswegen gehen wir einen anderen Weg. Wir werden in Schleswig-Holstein bis 2020 eine komplett neue Kita-Finanzierung haben. Bisher haben wir ein Gegeneinander der unterschiedlichen Träger, das hat zu den höchsten Elternbeiträgen geführt, die wir jemals in Schleswig-Holstein hatten. Das müssen wir ändern. Wir werden in den nächsten Jahren aufwachsend 180 Millionen Euro zusätzlich in Kitas stecken – in Qualität, aber auch in gedeckelte Elternbeiträge. Wenn man für einen U 3-Platz mit Ganztagsbetreuung über 700 Euro im Monat zahlen muss, dann können sich das viele Eltern einfach nicht mehr leisten. Gedeckelte Beiträge können hier helfen.

Die sprudelnden Steuerquellen sind das eine, die Milliarden-Bürgschaft des Landes für die HSH-Nordbank das andere. Für wie viele Milliarden stehen am Ende die Bürger gerade?

Der Ausflug in die Bankenwelt war für Hamburg und Schleswig-Holstein ein Fehler. Die Länder waren damit überfordert. Wir hatten teilweise Gewährträgerhaftungen in Höhe von 165 Milliarden Euro übernommen – bei einem Haushaltsvolumen von damals 8 Milliarden Euro! Heute stehen wir vor der mitnichten guten Situation, dass wir die Bank aller Voraussicht nach verkaufen können mit einem finanziellen Schaden für die Steuerzahler in Schleswig-Holstein, zwischen 5,4 und 7 Milliarden Euro. Das ist trotz alledem immer noch die günstigere Alternative im Vergleich zur Abwicklung.

Wir werden sportlich. Holstein Kiel könnte in die 1. Bundesliga aufsteigen, doch das Stadion ist zu klein. Wenn Holstein es wirklich schafft, besteht dringender Handlungsbedarf. Sehen Sie Möglichkeiten, den Stadionausbau mit Landesmitteln zu fördern?

Wir werden Holstein Kiel unterstützen. Wir haben auch als Land ein großes Interesse am Bundesligafußball in Schleswig-Holstein. Wir können heute nichts daran ändern, dass die Voraussetzungen dafür nicht früher geschaffen worden sind, obwohl sich diese Entwicklung schon angebahnt hat. Jetzt haben wir die Luxus-Situation, dass Holstein Kiel im ersten Jahr in der Zweiten Liga so erfolgreich gespielt hat, das der Verein sogar in die 1. Bundesliga aufsteigen kann. Das ist kein Wunder oder Zufall, sondern Holstein Kiel war wirklich einer der stärksten Mannschaften in der 2. Liga. Es ist absehbar, auch wegen der geschaffenen professionellen Strukturen, die der Verein geschaffen hat, dass wir eine Mannschaft haben, die dauerhaft Bundesligafußball - ob 1. oder 2. Liga -, spielen kann. Wir werden diese Entwicklung unterstützen, und ich gehe davon aus, dass auch die Landeshauptstadt Kiel eine wesentliche Rolle dabei spielen wird. Wir sind in guten Gesprächen und versuchen den Ausbau so schnell wie möglich umzusetzen.

Kann man schon konkrete Summen nennen?

Nein. Wir reden über ein Stadion mit 11000 Plätzen, viel zu wenig Sitzplätze, wenn man dauerhaft in der Bundesliga spielen möchte. Benötigt wird ein Stadion mit einem Mindestgröße von 20 000 bis 25 000 Zuschauern. Holstein Kiel hätte schon jetzt das Potenzial dafür, viele Spiele wären auch bei dieser Größe ausverkauft gewesen.

Welche Folgen hätte denn der Aufstieg für Schleswig-Holstein? Was geht da ab?

Es geht ja jetzt schon ab! Überall in Deutschland wird man auf Holstein Kiel angesprochen. Fußball hat eine ganz andere gesellschaftliche Durchdringung als jede andere Sportart. Ich bin Handballer mit Leib und Seele, muss aber eingestehen, dass Fußball für die Menschen noch etwas vollkommen anderes ist, Fußball elektrisiert die Leute. Auch die Wirtschaftskraft dürfen wir dabei nicht unterschätzen. Da kommen alle zwei Wochen bis zu 2000 bis 5000 auswärtige Zuschauer nach Kiel, darunter auch Familien. Schon jetzt in der 2. Liga sind die Kieler Hotels bei Heimspielen über mehrere Tage gut gebucht. Das greift dann auch auf die umliegende Region und aufs gesamte Land über.

Sie sind mit 44 Jahren noch jung, können Jamaika, sind Ministerpräsident und mischen sich gerne in bundespolitische Debatten ein. Das hat bereits dazu geführt, dass Sie in der CDU als Mann der Zukunft in der Nach-Merkel-Ära gehandelt werden. Könnten Sie sich in ein paar Jahren vorstellen, Schleswig-Holstein zu verlassen?
Schleswig-Holstein zu verlassen, kann ich mir gar nicht vorstellen. Ich habe da eine sehr feste Auffassung, da wackelt überhaupt gar nichts. Ich bin jetzt nicht mal ein Jahr Ministerpräsident und freue mich über gute Umfragewerte. Diese Wahlperiode beendet ich definitiv als Ministerpräsident, und wenn meine Partei möchte, dass ich wieder antreten, dann mache ich das auch. Über die darüber hinausgehende Zukunft mache ich mir Null Gedanken. Ich bin mit Leib und Seele Ministerpräsident, es macht mir wahnsinnig viel Spaß, alles andere spielt für mich im Moment überhaupt keine Rolle.


„Man muss Mehrheiten anerkennen“

Frauenpower bei der CDU: Sie haben 40,8 % im Wahlbezirk 9 geholt, Karin Himstedt 37,5 % im Wahlbezirk 13, die besten Ergebnisse überhaupt. Haben Sie schon wieder Bodenkontakt?

Katharina Heldt: Den habe ich nie verloren. Natürlich freut mich das persönliche Ergebnis, aber noch mehr freue ich mich darüber, dass wir alle 14 Direktkandidaten durchbekommen haben. Besonders freue ich mich auf die sieben Newcomer in unseren Reihen. Das sorgt für frischen Wind und neue Impulse.

Die CDU hat alle 14 Wahlbezirke direkt gewonnen, aber dadurch auch dafür gesorgt, dass die Ratsversammlung mit 41 Sitzen abenteuerlich groß wird. Wird die ohnehin nicht leichte Kommunalpolitik dadurch noch komplizierter und schwieriger?

Es wird in jedem Fall nicht einfacher als vorher. Denn auch die CDU kann nicht alleine durchmarschieren, sondern braucht Partner. Es gibt Möglichkeiten, die muss man jetzt ausloten. Sehr wichtig wird angesichts der sehr großen Ratsversammlung die vorbereitende Gremienarbeit in den Ausschüssen. Ich hoffe, dass dies dann auch Früchte trägt. Wir haben genug zu tun und diverse Projekte in Arbeit. Da muss es vorangehen. Wenn ich nur an das Kino denke – die Kinofrage muss jetzt zwingend gelöst werden, sonst verliere ich selber den Glauben an die Kommunalpolitik. Ein Kino wollen alle, die Frage ist nur, wie. Da muss man schauen, mit wem man die größte Übereinstimmung hat.

Das war bisher ja auch der Fall – Mehrheiten müssen nach wie vor geschaffen werden. Oder es müssen alle bereit sein, ein bisschen mehr aufeinander zuzugehen.

Ich glaube, das muss grundsätzlich bei allen der Fall sein, die in der Ratsversammlung sitzen. Wir haben uns als CDU ja auch bewegt und uns nach dem Scheitern des Kino-Standortes Skaterpark mit dem Standort am Bahnhof angefreundet. Man muss irgendwann auch einmal Mehrheiten anerkennen.

Welche weiteren Projekte haben bei der CDU Priorität?

Beim Bahnhofsprojekt werden drei städtebauliche Ziele der Stadt vereint: Stärkung der innenstädtischen Nahversorgung, Wohnungsbau und Parkplätze in zentraler Lage und natürlich das Kino. Parallel dazu muss auch die Nooröffnung endlich kommen. Wir reden da schon so lange drüber, es wird viel abgerissen, aber nichts gebaut. Da muss endlich etwas passieren. Es wäre schön, wenn dort bald viele Menschen neuen Wohnraum finden.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen