zur Navigation springen

Nach Stadtwerke-Kritik : CDU legt Meyn Rücktritt aus dem Aufsichtsrat nahe

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Katharina Heldt (CDU) hat Edgar Meyn (Grüne) vorgeworfen, durch seinen Auftritt in der Sat 1-Sendung „Akte 20.16“ den Stadtwerken Schaden zugefügt zu haben. Sie legte ihm den Rücktritt aus dem Aufsichtsrat nahe.

von
erstellt am 06.Feb.2016 | 06:56 Uhr

Eckernförde | Die CDU fordert den Rücktritt des grünen Ratsherrn Edgar Meyn als stellvertretendes Mitglied des Aufsichtsrats der Stadtwerke Eckernförde. Meyn habe den Stadtwerken durch seinen bundesweiten Auftritt als Sprecher der Eckernförder „Gaspreis-Rebellen“ am Dienstagabend in der Sat 1-Sendung „Akte 20.16“ „immensen Schaden“ zugefügt, erklärte die CDU-Fraktionsvorsitzende Katharina Heldt am Donnerstagabend in der Ratsversammlung. Es gehe dabei nicht nur um einen Imageschaden, Meyn sei auch als Aufsichtsratsmitglied für über 100 Mitarbeiter verantwortlich. Meyn wies die Rücktrittsforderung zurück und rechtfertigte seinen TV-Auftritt mit der Wahrung von Verbraucherrechten. Die Diskussion soll jetzt im Aufsichtsrat geführt werden.

Die zur Abstimmung stehenden Umbesetzungen im Aufsichtsrat waren nur eine Formalie und schnell erledigt: Neues CDU-Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke wird Hendrik Söhler von Bargen, Rainer Bruns wird neues stellvertretendees Mitglied, dafür scheidet Heinz-Michael Kornath aus.

Die CDU-Fraktionsvorsitzende nutzte die Gelegenheit, um den Auftritt des stellvertretenden Aufsichtsratsmitglieds Edgar Meyn als „Gaspreis-Rebell“ im Privatfernsehen scharf zu kritisieren und ihn zum Rücktritt aufzufordern. Die „Gaspreis-Rebellen“ hätten seit zehn Jahren ihre Gasrechnung gekürzt, die „Ersparnis“ liege zwischen 1500 und 3000 Euro, habe Meyn im Fernsehbericht gesagt. „Ersparnis ist ein putziger Ausdruck für das Geld, das den Stadtwerken zusteht“, so Heldt weiter. Der Fernsehbeitrag sei „reißerisch mit Star-Wars-Melodie“ unterlegt worden, eine persönliche Stellungnahme der Stadtwerke sei nicht gezeigt worden „und es wird auch verschwiegen, dass Edgar Meyn Mitglied des Aufsichtsrats der Stadtwerke ist“. Mit den Worten „und nun wird’s interessant“ zitierte Heldt das Institut für den öffentlichen Sektor publicgovernance.de, das Folgendes über die Pflichten und Rechte von Aufsichtsratsmitgliedern sagt: „Das Wohl des Unternehmens zu beachten und ihm zu dienen, dazu ist nicht nur die Geschäftsführung verpflichtet, sondern auch der Aufsichtsrat. Jene Verpflichtung auf das Unternehmensinteresse folgt rechtlich aus der ungeschriebenen Treuepflicht des einzelnen Aufsichtsratsmitglieds, moralisch aus der Loyalität zum Unternehmen. Dazu gehört in erster Linie die Verpflichtung, der Gesellschaft keinen Nachteil zuzufügen.“

Kein überregionaler Anbieter investiere wie die Stadtwerke Eckernförde in Schwimmbad, Hafen und weitere kommunale Infrastruktur. Ob eine Treueverletzung vorliegt, mögen Juristen klären. „Moralisch gesehen liegt sie vor“, sagte Heldt. Wenn Meyn sich für Verbraucherinteressen einsetzen möchte, hätte er das im Aufsichtsrat tun können. Meyn könne in dieser Form weiteragieren, „dann aber bitte nicht als Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke. Du solltest deinen Sitz aufgeben und ihn jemand anderem oder dem SSW zur Verfügung stellen.“

Edgar Meyn erklärte, dass er sich seit 2005 für die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz und für mehr Preistransparenz einsetze. Der Vorwurf der CDU sei „ein bisschen weit hergeholt“. Schließlich sei er einer derjenigen gewesen, die die Stadtwerke vor einem Teilverkauf gerettet hätten. Die Aufforderung zum Rücktritt sei „unsinnig“. Die Stadtwerke gehörten den Bürgern, alle trügen Verantwortung dafür. Das Unternehmen müsse sich strategisch am Markt behaupten und entsprechende Angebote machen. Meyn verteidigte seinen öffentlichen Fernsehauftritt. „Das war gut!“. Er sei den Bürgern und Verbrauchern verpflichtet und trete nicht zurück, nur weil eine Partei sich das wünscht.

Matthias Huber (Bürger-Forum) und Martin Klimach-Dreger (SPD) rieten, die Diskussion nicht in der Ratsversammlung, sondern im Aufsichtsrat zu führen, sonst „werden nicht nur die Stadtwerke, sondern auch die Ratsversammlung beschädigt“, so Huber. Bürgervorsteherin Karin Himstedt (CDU) möchte dort auch über das „Rollenverständnis“ von Ratsmitgliedern und stellvertretenden Aufsichtsratsmitgliedern sowie die „Spielregeln“ diskutieren.

Karte
zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen