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CDU kritisiert: 3 Millionen Euro weniger für den Kreis

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Die CDU-Kreistagsfraktion äußerst massive Kritik am von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuregelung der Eingliederungshilfe (wir berichteten). Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Jörg Hollmann aus Eckernförde, befürchtet negative Auswirkungen auf die Finanzen des Kreises Rendsburg-Eckernförde. Hollmann, der auch Vorsitzender des Hauptausschusses im Kreis ist, kritisiert, dass der Kreis 3 Millionen Euro weniger an Eingliederungshilfe erhalte.

„Schon beim neuen kommunalen Finanzausgleich (FAG) will die SPD-Grüne-SSW-Landesregierung dem Kreis Rendsburg-Eckernförde mit ca. 10 Millionen Euro ab 2015 in die Tasche greifen. Jetzt erfolgt der nächste Schlag ins Kontor: 3 Millionen Euro weniger für die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen – auch ab 2015. Mit dem Gesetzentwurf zur Neuregelung der Eingliederungshilfe zeigt die Landesregierung, dass es ihr nicht um die betroffenen Menschen und schon gar nicht um einen fairen Dialog mit den Kommunen geht“, heißt es in einer Pressemitteilung des CDU-Kreisverbandes.

So habe der Kreis Rendsburg-Eckernförde früh umgesteuert und den Grundsatz „ambulant vor stationär“ umgesetzt. Dafür solle man jetzt bestraft werden. Die SPD-geführte Landesregierung betreibe eine Eingliederungspolitik auf dem Rücken der Menschen mit Behinderungen und der Kommunen, so Hollmann. Die CDU-Kreistagsfraktion fordere das Land auf, sich mit 82 Prozent und nicht nur mit 78 Prozent an den Aufwendungen der Sozialhilfe dauerhaft zu beteiligen. „Insgesamt verlieren die Kreise und kreisfreien Städte dadurch jährlich ca. 32 bis 33 Millionen Euro “, so Hollmann weiter. Seine Forderung: „Die Kreise dürfen nicht weiter geschröpft werden.“

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erstellt am 02.Aug.2014 | 17:36 Uhr

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