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Eckernförder Zeitung

18. Dezember 2017 | 21:42 Uhr

CDU fordert Abberufung von Stadtrat Jentzsch

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Vertrauensverlust nach Bürgerpark-Deal nicht mehr revidierbar

von
erstellt am 12.Feb.2014 | 00:31 Uhr

Die CDU hat in der Ratsversammlung am Montagabend den Rücktritt des Ratsmitglieds Dr. Reinhard Jentzsch (Bürger-Forum) als 3. Stadtrat gefordert. Jentzsch habe die Ratsversammlung im Zusammenhang mit seinem Kauf der Bürgerparks (wir berichteten) hintergangen und getäuscht, argumentierten Fraktionsvorsitzende Katharina Heldt und später auch Daniel Günther und Martin Klimach-Dreger (SPD). Heldt forderte das Bürger-Forum auf, „diese Position neu zu besetzen“. Jentzsch habe nach den Vorkommnissen nicht mehr das Vertrauen der CDU-Fraktion. Sie habe Jentzsch schon in der Aktuellen Stunde der Ratsversammlung am 10. Dezember 2013 aufgefordert, „die Konsequenzen zu ziehen, die richtigen Konsequenzen“.

Jentzsch selbst war am Montagabend nicht anwesend. Sein Fraktionskollege Torsten Peuster verteidigte sein Vorgehen. Zudem habe die Stadtnie ein wirkliches Interesse am Ankauf des Bürgerparks gehabt. Der Fraktionsvorsitzende des Bürger-Forums, Matthias Huber, erklärte auf direkte Anfrage Daniel Günthers, dass das Bürger-Forum keinen Grund für eine Abberufung Jentzschs sehe und nicht daran denke, die Position des 3. Stadtrats neu zu besetzen.

Ins Rollen gebracht hatte die erneute Diskussion um das Verhalten Jentzsch’ beim – inzwischen wieder rückabgewickelten – Ankauf des Bürgerparks ein unspektakulärer Antrag des Bürger-Forums auf Umbesetzung von Ausschussmitgliedern. Die noch junge Fraktion reagierte damit auf einen Parteiaustritt bzw. die Aufgabe von Ämtern. Für den ausgetretenen Peter Grötz rückt Siegfried Kulbarz als Vertreter in den Umweltausschuss und Georg Siebert in den Schulleiterwahlausschuss nach. Und Nachfolgerin von Dr. Heinrich Mehl im Ausschuss für Jugend, Kultur, Bildung und Sport wird Monika Marweg.

So weit, so einvernehmlich. Dann der Aufschlag Heldts, und das „Spiel“ begann. Es gehe um das, was nicht im Antrag steht, sagte sie. Die CDU habe erwartet, dass das Bürger-Forum die Position des 3. Stadtrats umbesetzen wird“, so die Fraktionsvorsitzende weiter. Jentzsch habe beim Ankauf des Bürgerparks, der politisch an die Vergabe des Baurechts für den Verkäufer und Investor gekoppelt war, erst spät seine Befangenheit eingeräumt, und bis heute kein Fehlverhalten zugegeben. Damit habe er sich für die Ausübung der auf einem besonderen Vertrauensverhältnis beruhenden Stadtrat-Position, die in zum 3. stellvertretenden Bürgermeister und Ehrenbeamten auf Zeit macht, diskreditiert. Dieses Vertrauen habe Jentzsch nicht mehr, und es könne „aus unserer Sicht auch nicht mehr hergestellt werden“, argumentierte Heldt. Sie hätte von Jentzsch oder seiner Fraktion erwartet, dass man daraus die Konsequenzen zieht. „Sein Verhalten hat die Ratsversammlung insgesamt beschädigt. Ich fordere die Ratsversammlung auf, diese Position neu zu besetzen.“

Von wegen. Torsten Peuster zeigte Heldt und der CDU die kalte Schulter. Er stellte in seiner Jungfernrede fest, dass Jentsch sich nichts habe zu Schulden kommen lassen. Er habe den Landratspark als Privatmann erwerben und verschönern wollen, weil die Stadt sich darum nicht kümmere. „Wo und wann hat Dr. Jentzsch etwas Unrechtes getan?“, fragte Peuster. Jentzsch habe sich auch entschuldigt, wenn auch etwas „holprig“, nur der Zeitpunkt des Kaufs sei „ungeschickt“ gewählt gewesen. Die ganze Sache sei „hochstilisiert“ und in der Öffentlichkeit falsch dargestellt worden, meinte Peuster. Die Stadt habe mehrfach die Möglichkeit des Ankaufs des Parks ungenutzt gelassen und sei erst nach Jentzschs Vorstoß aktiv geworden.

„Ist das, was Herr Peuster gesagt hat, die Auffassung des Bürger-Forums?“, fragte Daniel Günther einigermaßen konsterniert nach diesen Ausführungen. Dass Jentzsch nichts falsch gemacht und sich entschuldigt habe? Peuster habe nicht einmal darauf Bezug genommen, dass Jentzsch „die Ratsversammlung definitiv hintergangen hat“ und seine politische Rolle als beschlussfassender Ratsherr ignoriert habe. „Wenn das Ihre Auffassung ist, wird keiner von Ihnen meine Zustimmung bekommen, wenn der Posten aus Ihren Reihen neu zu besetzen ist“, erklärte Günther.

Bürger-Forums Fraktionschef Matthias Huber konterte: Wie seien denn die von Bürgermeister Sibbel vertraulich verschickten E-Mails an die Presse gekommen? Wobei Huber durchblicken ließ, dass er Günther im Verdacht habe. Das sei für ihn ein Vertrauensbruch.

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