Ratsversammlung : CDU erleidet Schiffbruch an der Nooröffnung

Die vorläufige Planung für die Nooröffnung im Modell.
Die vorläufige Planung für die Nooröffnung im Modell.

Ratsversammlung verweist Antrag für soziales Wohnkonzept nach kurzer, aber intensiver Aussprache aus formellen Gründen in den Hauptausschuss. Kritik gab es nicht am Inhalt, sondern am Vorgehen - ein „Schaufensterantrag“.

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31. Januar 2015, 06:25 Uhr

Eckernförde | Die CDU-Fraktion hatte ihre Abreibung gerade bekommen und war nach der Kritik aller anderen Fraktionen und Parteien schon auf dem Weg zur inneren Einkehr, da setzte CDU-Ratsherr Ralph Krüger trotzig nach: Er wollte jeden einzelnen der fünf Sätze des abgebürsteten CDU-Antrag zur sozialen, senioren- und behindertengerechten Wohnbebauung an der Nooröffnung einzeln zur Abstimmung bringen. „Jetzt wird es Kasperletheater“, raunte Rainer Beuthel, Vertreter der Linken am Donnerstagabend in die Runde. Bürgervorsteherin Karin Himstedt (CDU) fing die Sache dann eiligst wieder ein: Die Fraktionsvorsitzenden hätten sich im Ältestenrat vor der Ratsversammlung darauf geeinigt, den CDU-Antrag zur weiteren Bearbeitung in den Hauptausschuss einzubringen. Dieser Vorschlag wurde dann auch einstimmig angenommen.

Zuvor hatten alle Fraktionen der CDU kräftig vors Schienbein getreten. Die größte Fraktion hat ihren Antrag zur sozial ausgerichteten Wohnbebauung an der Nooröffnung mit Begegnungs- und Gemeinschaftseinrichtungen für alle Bevölkerungsgruppen in der Meinung, es handle sich um einen von ihr ausgearbeiteten Grundsatzbeschluss, an den Ausschüssen vorbei gleich in die Ratsversammlung eingebracht. Dort sollte beschlossen werden, die Nooröffnung wie von der CDU gewünscht zu bebauen, außerdem sollte die Verwaltung einen Investorenwettbewerb ausrichten. Die Zielrichtung hatte die CDU bereits Tage vorher öffentlich im Schulterschluss mit dem Seniorenbeirat und Beirat für Menschen mit Behinderung vorgestellt (wir berichteten).

Auch in der Ratsversammlung gab es am Inhalt des Antrags nichts auszusetzen, den die CDU-Fraktionsvorsitzende Katharina Heldt noch einmal vorstellte. Darin würden die Aussagen aus dem 2013 erstellten Wohnraumversorgungskonzept aufgegriffen und umgesetzt: sozial geförderter Wohnraum für alle, Förderung des Miteinanders, der Gemeinschaft und der guten Nachbarschaft. Und die Stadt solle das Ganze konkretisieren und einen Investorenwettbewerb vorbereiten. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt für eine Weichenstellung an der Nooröffnung.

Auf eine inhaltliche Diskussion mit der CDU ließ sich allerdings niemand ein. SPD-Fraktionschef Martin Klimach-Dreger lobte den Inhalt, kritisierte aber Vorgehen. „Lyrisch super dargestellt, aber dies ist nichts Neues“. Der CDU-Antrag sei überflüssig, es gebe bereits einen Prüfantrag, den die Verwaltung gerade abarbeite. Die Arbeit habe schon längst begonnen und müsse in den Fachausschüssen fortgesetzt werden. Die Verwaltung jetzt mit der Vorbereitung eines Investorenwettbewerbs zu beauftragen, „ist nicht fair“, so Klimach-Dreger.

Es sei doch schon alles bekannt, sagte auch Edgar Meyn (Die Grünen). „Es gibt keinen Grund für diesen Antrag“, und es mache auch keinen Sinn, jetzt „den Bürgermeister unter Druck zu setzen“. Für Sylvia Grabowski-Fillmer (SSW) kommt der CDU-Antrag„zum falschen Zeitpunkt ins falsche Gremium“. Die CDU liefere nichts Neues, alles stehe bereits im Wohnraumversorgungskonzept. Für Rainer Beuthel (Die Linke) ist der CDU-Antrag nichts anderes als ein „Schaufensterantrag – es geht um nichts.“ Die Äußerung des CDU-Politikers Georg Bicker im Vorfeld, die CDU sei die erste Partei, die ihre Vorstellungen zur Bebauung an der Nooröffnung formuliert habe, „ist ein starkes Stück und ein Stück weit lächerlich.“

Während Matthias Huber vom Bürger-Forum die Ratsversammlung vor Wiederholungen verschonen wollte, bezeichnete Oliver Fink (FDP) den CDU-Vorstoß als „Nicht-Antrag“, der als Grundsatzentscheidung verkauft werden solle. „Sie beauftragen die Stadt mit etwas, was sie sowieso schon tut.“ Wie müsse es um die größte Fraktion bestellt sein, wenn sie sich bei der Antragstellung schon damit zufrieden gibt, dass ein solcher Antrag, wenn er denn schon nichts Neues bringe, doch zumindest nicht schädlich sei. Statt sich zu so einer „PR-Maßnahme“ hinreißen zu lassen und sich auf Kosten ehrlicher Arbeit der anderen profilieren zu wollen, sollte die CDU lieber besser in den Ausschüssen mitarbeiten und dafür sorgen, dass der vorhandene Prüfauftrag schneller bearbeitet wird, sagte Fink.

Heldt zeigte sich nach der Breitseite „ein bisschen konsterniert“. Es sei bemerkenswert, dass hier nicht über Inhalte, sondern übers Verfahren diskutiert wird. Die CDU habe nichts gegen eine Überweisung in den Hauptausschuss.

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