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Gemeinschaftsunterkunft : Bund räumt Weg für neue Asylunterkunft frei

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Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Der Kreis Rendsburg-Eckernförde will das Gebäude der ehemaligen Bundeswehr-Standortverwaltung an der Kaiserstraße 19 in Rendsburg kaufen.

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erstellt am 25.Apr.2015 | 06:21 Uhr

Der Kreis Rendsburg-Eckernförde kann die Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge zu einem verbilligten Preis erweitern. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestages jetzt in Berlin beschlossen. Damit herrscht nicht nur im Rendsburger Kreishaus Erleichterung, sondern auch in vielen Gemeinden. Denn mit der Erweiterung ist der Druck für den Kreis nicht mehr so groß, die Asylbewerber schnell in Wohnquartiere auf dem Land weiter zu vermitteln.

Der Kauf des neuen Gebäudes hatte lange auf der Kippe gestanden. Der Kreis will die Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber von derzeit 60 Plätzen auf 90 erweitern (wir berichteten). Dafür soll das Gebäude der ehemaligen Bundeswehr-Standortverwaltung (Foto, im Vordergrund links) an der Kaiserstraße 19 gekauft werden. Die derzeitige Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber (Foto, im Vordergrund rechts) ist schon lange zu klein für den immer stärker anschwellenden Flüchtlingsstrom. Zudem ist das alte Gebäude baufällig und nicht mehr für die Unterbringung geeignet. Allerdings hatte die für das Gebäude auf dem Bundeswehr-Gelände zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) dem Kreis das Haus zum Verkehrswert angeboten – laut dem Bundestagsabgeordneten Dr. Johann Wadephul (CDU) waren rund 360  000 Euro im Gespräch. Die konnte der Kreis nicht aufwenden. Deshalb haben Wadephul und der Bundestagsabgeordnete Sönke Rix (SPD) sich dafür eingesetzt, dass die Bima-Regeln zum Verkauf ehemaliger Bundeswehr-Liegenschaften gelockert werden. Dafür hat der Haushaltsausschuss nun grünes Licht gegeben. Demnach können Gebäude den Kommunen für die Hälfte des Verkehrswertes angeboten werden – in diesem Fall 180  000 Euro. Wenn in den Gebäuden Flüchtlinge untergebracht werden, können noch einmal 100  000 Euro nachgelassen werden. Demnach bleiben für den Kreis lediglich 80  000 Euro als Kaufpreis.

Das stößt bei Dr. Thilo Rohlfs auf Genugtuung. „Wir haben immer vom Bund erwartet, dass er den politischen Auftrag der Unterbringung von Flüchtlingen würdigt“, sagte der Fachbereichsleiter für das Kommunal- und Ordnungswesen. Die Erweiterung komme den Gemeinden zugute, weil die dadurch etwas mehr Zeit bekommen, passende Unterkünfte für die Flüchtlinge zu finden. Denn die Asylbewerber sollen nur drei bis sechs Monate in der Gemeinschaftsunterkunft verbringen, bevor sie ihre Bleibe in einer Gemeinde im Kreis beziehen. „Außerdem können wir den Menschen eine angemessenere Unterkunft bieten.“ Er machte jedoch erneut deutlich, dass die neue Unterkunft dringend gebraucht werde. Der Kreis hatte erst vor einem Monat seine Prognose zu den Flüchtlingszahlen verdoppelt: Er rechnet damit, dass in diesem Jahr 1800 Asylbewerber im Kreis ankommen. „Unser Ziel ist, dass die neue Unterkunft im Winter fertig ist“, sagte er. Denn das ehemaligen Büro- muss in ein Wohngebäude umgebaut werden. Zum Beispiel muss der Kreis Sanitäranlagen und Küchen einrichten. Das werde laut Rohlfs etwa 700  000 Euro kosten. Der Kreis könne mit einer Förderung durch das Land von 70 Prozent rechnen. Damit blieben 210  000 Euro am Kreis hängen – fast eine Punktlandung, denn 200  000 Euro haben die Kommunalpolitiker im Haushalt für den Zweck berücksichtigt. Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer sagte: „Wir arbeiten unmittelbar daran, dass wir von dem Beschluss zu einem Kaufvertrag mit der Bima kommen.“

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