Minister Buchholz in Gettorf : „Bürokratieabbau für den Mittelstand“

Liberale in Gettorf: (v.l.) Die Bundestagsabgeordnete Gyde Jensen, Gastgeber Sönke Sievertsen, Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz, Bundestagsabgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus, Ortsvorsitzender Thorsten Wilke, Standortmanagerin Ulrike Kütemeier sowie der Landtagsabgeordnete Dennys André Bornhöft.
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Liberale in Gettorf: (v.l.) Die Bundestagsabgeordnete Gyde Jensen, Gastgeber Sönke Sievertsen, Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz, Bundestagsabgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus, Ortsvorsitzender Thorsten Wilke, Standortmanagerin Ulrike Kütemeier sowie der Landtagsabgeordnete Dennys André Bornhöft.

Rund 70 Gäste beim Unternehmerfrühstück der FDP in Gettorf / Wirtschaftsminister Buchholz kündigt Hilfe für den Mittelstand an

shz.de von
06. Februar 2018, 06:42 Uhr

Gettorf | „Wir wollen das mittelstandsfreundlichste Bundesland werden“, sagte Dr. Bernd Buchholz gestern beim FDP-Unternehmerfrühstück in der Werkhalle der Firma Jens Sievertsen in Gettorf. Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister setzt dabei auf Bürokratieabbau. Deshalb werde „das bisherige Tariftreue- und Vergabegesetz ins Nirvana geschickt“ und durch ein neues, fünf Paragraphen kurzes Gesetz ersetzt. „Denn viele Mittelständler nehmen an öffentlichen Ausschreibungen überhaupt nicht mehr teil.“ So müssten bisher Unternehmen, die sich für einen öffentlichen Auftrag bewerben, beispielsweise bis ins Detail nachweisen, dass keines der verbauten Materialien durch die Beteiligung von Kinderarbeit hergestellt worden sei, was praktisch unmöglich sei. Außerdem müssten Unternehmer auf drei verschiedene Mindestlöhne achten – auf den Landesmindestlohn, den Bundesmindestlohn und den vergaberechtlichen Mindestlohn. „Der Landes-Mindestlohn wird abgeschafft“, kündigte der Liberale an.“

Der Glasfaser-Ausbau soll in Schleswig-Holstein bis 2025 abgeschlossen sein. Derzeit seien es 32 Prozent. „Da hat die Vorgängerregierung bereits einiges getan“, denn im Bundesdurchschnitt seien es lediglich sieben Prozent. „Lasst uns das für Deutschland werden, was Estland für Europa ist.“ Gerade für den Mittelstand sei das schnelle Internet wichtig und beinhalte „Chancen für den ländlichen Raum“, weil sich kleine Unternehmen angesichts der Digitalisierung nicht zwangsläufig in Metropolen ansiedeln müssten, wo Baugrundstücke ebenso teuer seien wie das Leben für die Mitarbeiter, so der Minister. Genau dafür sei der zügige Glasfaserausbau in den ländlichen Räumen so wichtig.

Den durch Windenergie erzeugten Strom-Überschuss will Buchholz innovativ genutzt wissen. „Es kann doch nicht sein, dass wir jedes Jahr 300 Millionen Euro an Windkraftanlagenbetreiber zahlen, damit Anlagen abgeschaltet werden. Das ist ökonomisch und ökologisch nicht sinnvoll“, sagte Buchholz.

Eine Jamaika-Koalition habe er sich auch für den Bund gewünscht, so Buchholz. „Das hätte einen richtigen Drive geben können.“ Leider seien die Voraussetzungen in Berlin aber andere gewesen. „In Kiel haben wir zuerst über die Gemeinsamkeiten gesprochen. In Berlin haben die Verhandlungspartner gegenseitig die Wahlprogramme vorgelesen und damit zunächst das Trennende betont.“

Kommunalpolitische Fragen spielten insbesondere in den Ausführungen des gastgebenden FDP-Ortsvorsitzenden Thorsten Wilke und von Standortmanagerin Ulrike Kütemeier eine zentrale Rolle. So verlangte Wilke die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung für Gettorf, die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes und die Ausweisung von neuen Gewerbeflächen. Kütemeier wies darauf hin, dass das letzte Grundstück im Gettorfer Gewerbegebiet bereits 2014 verkauft worden sei.

Bezüglich des Themas Straßenausbaubeiträge versicherte der Minister gegenüber der EZ, dass die Kommunen durch höhere Zuweisungen des Landes die wegfallenden Mittel durch Straßenausbaubeiträge der Bürger kompensieren könnten. „Keine Gemeinde muss in Zukunft Straßenausbaubeiträge erheben.“ Allerdings seien die finanziellen Auswirkungen für die einzelnen Gemeinden letztlich doch sehr unterschiedlich, räumte der Minister ein. „Manche Gemeinden hatten nie eine Straßenausbausatzung. Manche Gemeinden haben Beiträge von ihren Bürgern erhoben, manche haben seit der Pflicht zu Straßenausbaubeiträgen keine Straßen erneuert.“ Gettorf besitze als einzige Gemeinde im Amt Dänischer Wohld eine Straßenausbausatzung. Zur Anwendung kam sie kaum. Entsprechend hoch sei derzeit der Sanierungsstau bei Gemeindestraßen.




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