Bürgermeister in der Kritik

 Tom-Oliver Solisch
Tom-Oliver Solisch

CDU bemängelt Informationspolitik von Gustav Otto Jonas / Gespräch mit Fraktionsvorsitzenden soll Lösung bringen

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12. Dezember 2014, 13:07 Uhr

Dicke Luft in der Schwedenecker Gemeindevertretung: Die vor Wochen von der CDU auf ihrer Homepage geäußerte Kritik an der Ämterhäufung des Bürgermeisters und der Haltung der UBS (wir berichteten) wollte Tom Oliver Solisch so nicht im Raum stehen lassen und forderte eine Erklärung. Die lieferten die CDU-Vertreter, die sich vor allem an der Informationspolitik von Gustav Otto Jonas stören. Der wies die Vorwürfe zurück.

„Kritik zu äußern ist ok, aber nicht im Internet. Hier ist der geeignete Rahmen, um seine Meinung zu äußern, zu der man dann auch Stellung nehmen kann“, legte Solisch seinen Standpunkt dar. Er hielt es für wenig effektiv, sich „über Internetpamphlete Sachen um die Ohren zu hauen“. Das sei kein guter Stil und erschwere zudem die Gewinnung von neuen Kräften für die Kommunalpolitik. „Wir müssen nicht immer einer Meinung sein, aber wir sollten einen fairen Umgang miteinander pflegen“, so Solisch weiter.

„Wir fühlen uns als Fraktion nicht immer ausreichend informiert“, nahm Sönke Burmeister (CDU) Stellung zu den Ausführungen auf der Homepage seiner Fraktion. Es gebe viele Beispiele in der Vergangenheit, die zeigten, dass die Fraktionsvorsitzenden vom Bürgermeister nicht informiert worden seien – mit Ausnahme der SPD, wo Bürgermeister und Fraktionsvorsitz bei Jonas in Personalunion liegen. Der wies den Vorwurf, schlecht zu informieren, weit von sich. Einladungen zu Terminen lasse er grundsätzlich nur noch über die Amtsverwaltung verschicken, damit niemand sagen könne, er habe sie nicht bekommen. „Kommunikation ist keine Einbahnstraße“, machte Jonas seinen Standpunkt deutlich und fügte hinzu: „Bei einigen habe ich das Gefühl, man wartet nur darauf, mir ans Bein pinkeln zu können.“

„Es ist Aufgabe des Bürgermeisters zu informieren, das haben wir Dir schon häufiger gesagt“, hielt CDU-Fraktionschef Sönke Paulsen dagegen. „Wenn wir nicht wissen, dass etwas geplant ist, woher sollen wir dann wissen, dass es Informationen gibt?“, gab Burmeister zu bedenken. „Du hast eine Bringschuld“, fand Fraktionskollegin Gundula Staack deutliche Worte. „Wir haben alle einen PC zuhause und lesen unsere E-Mails. Ich würde gerne mal eine von Dir bekommen“, sagte Staack. Es sei nicht zuviel verlangt, einmal im Monat auf den aktuellen Stand gebracht zu werden. Es sei nicht einfach, Informationen immer an alle zu streuen, stellte sich Solisch an die Seite des Bürgermeisters.

Dass das mitunter schwerwiegende Folgen haben kann, verdeutlichte Paulsen am Beispiel der Alten Dorfstraße 24 in Surendorf. Das sei einer der Urhöfe im Ort, ein altes Reetdachhaus mit klassischem Torbogen und Kate davor, prägendem Baumbestand und freiem Blick auf die Ostsee in exponierter Lage. Das Reetdachhaus soll für vier neue Wohneinheiten weichen, und das, obwohl sich in direkter Nachbarschaft ein landwirtschaftlicher Betrieb mit Viehmistlager befinde. Ab fünf Wohneinheiten wäre ein Bebauungsplan erforderlich gewesen, der hier absichtlich umgangen werde, prangerte Paulsen an. Denn wegen der Emissionen des Nachbargrundstücks wäre der gar nicht genehmigungsfähig, erklärte er. Der Bürgermeister habe ohne Abstimmung mit den Fraktionen das gemeindliche Einvernehmen für das Vorhaben erteilt. Paulsen: „Bei dieser Lage und dem Umgang hätte ich erwartet, dass Du Dir den Rat des Bauausschusses oder der Fraktionsvorsitzenden einholst.“

Jonas verwies auf die Liste solcher Bauvorhaben ohne einen Bebauungsplan, die von der Verwaltung zu jedem Bauausschuss aktualisiert vorgelegt werde. Darin sei auch dieses Projekt zu finden gewesen, doch habe die CDU keinerlei Fragen dazu gestellt, hielt Jonas fest. „Ihr hättet fragen können, was sich dahinter verbirgt.“ Bei 30 bis 40 Punkten auf der Liste könne das auch schon mal untergehen, erwiderte Paulsen.

Werner Kiesel (SPD) warb schließlich dafür, dass sich die Fraktionsvorsitzenden zusammensetzen um zu erörtern, wie künftig kommuniziert werden soll. „Ihr habt uns versprochen, ordentliche Oppositionsarbeit zu machen, und ich habe die Hoffnung, dass das noch passiert“, merkte Jonas abschließend an.



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