Bürgerfragen in der Debatte nur im Ausnahmefall erlaubt

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16. November 2013, 00:33 Uhr

Sollen und dürfen den Bürgern mehr Fragerechte in den Ausschüssen und der Ratsversammlung über die Einwohnerfragestunde hinaus eingeräumt werden? Dieses Thema stand am Donnerstagabend im Mittelpunkt der Hauptausschusssitzung. Matthias Huber (Bürger-Forum) hatte die Diskussion angestoßen, weil er festgestellt habe, dass Ausschussvorsitzende Fragen von Bürgern zu sie interessierenden Tagesordnungspunkten während der Debatte unter Hinweis auf die Gemeindeordnung (GO) wiederholt nicht zugelassen hätten. Huber hinterfragte dies und bat um Rechtsauskunft.

Nachdem Hauptamtsleiter Wolfgang Melchin dies bereits schriftlich getan hatte, erläuterte Bürgermeister Jörg Sibbel die Rechtslage nun in öffentlicher Sitzung. Laut GO müssten die Fragen der Einwohner von der politischen Willensbildung getrennt werden, um eine Einflussnahme auf die Entscheidungen der gewählten Vertreter zu verhindern. Ein Ausschuss müsse durch zügige Beratung und Willensbildung arbeitsfähig bleiben. Die Einbringung von Bürgerfragen in laufende Beratungen sei nicht zulässig. In „begründeten Ausnahmefällen“ wie der Beratung des Schulentwicklungsplans, könne davon im Einzelfall abgewichen werden. Es sei gängige Praxis, dass Ausschussvorsitzende im Ausnahmefall nach Rücksprache mit den Ausschussmitgliedern Bürgerfragen zuließen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Kultur, Bildung und Sport, Reiner Bunte (SPD), gab zu bedenken: „Aus einer Frage wird schnell ein Statement, und dann ist es eine Beeinflussung“. Bürgervorsteherin Karin Himstedt (CDU) sagte, dass die Entscheidungsfindung den gewählten Vertretern vorbehalten sei, man könne „keine Generaldebatte mit den Bürgern in jedem Einzelfall führen“. Anders sehe dies bei der Heranziehung „sachkundiger Bürger“ aus. Diese müssten auch nicht in Eckernförde wohnen, wie die Bürger, die das Fragerecht in der Einwohnerversammlung nutzten, so Himstedt. „In diesem Fall fragen aber wir die sachkundigen Bürgern und nicht umgekehrt“, nannte Bürgermeister Sibbel einen signifikanten Unterschied.

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