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Eckernförder Zeitung

19. Oktober 2017 | 23:04 Uhr

Windpark : Bürgerentscheid wird vorbereitet

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Volksabstimmung soll zeigen, ob kleinere Windenergieanlagen im Windpark Saxtorf gewollt sind. Die Vorbereitungen für den Bürgerentscheid laufen.

von
erstellt am 08.Okt.2014 | 06:00 Uhr

Windenergieanlagen mit einer Höhe von 100 Metern und 1000 Meter Abstand zur Wohnbebauung – so wünschen sich einige Riesebyer den geplanten Windpark Saxtorf. Bisher sind sechs 200 Meter hohe Anlagen in mindestens 600 Metern Entfernung geplant. Um dies zu ändern planen Christian Cornelius, Edda Büchmann und Frank Frühling, Vorsitzender der Wählergemeinschaft Rieseby (WGR), derzeit ein Bürgerbegehren, um damit einen Bürgerentscheid, also eine Volksabstimmung, zu bewirken.

Bis es dazu kommt, sind aber noch einige Schritte notwendig: Zunächst ermittelt das Amt die Kosten, die mit einer solchen Planänderung einhergehen würden. Amtsdirektor Gunnar Bock erklärt: Bisher sei über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan vertraglich abgesichert, dass die beiden Vorhabenträger, die Plan 8 GmbH und die Bürgerbeteiligung Saxtorf Wind, die Kosten erstatten. Die gewünschten Änderungen hätten jedoch zur Folge, dass die Gemeinde die Planungskosten für ein Bauleitplanverfahren selbst tragen müsste. Diese Summe, so Bock, stehe bis Ende der Woche fest. Anschließend müsse noch geschätzt werden, was es die Gemeinde kosten würde, alle Gutachten neu erstellen zu lassen. Bis diese Daten vorliegen, dauere es zwei bis drei Wochen, sagt Bock, und zerschlägt damit Frank Frühlings Hoffnung, bereits in der nächsten Woche Unterschriften sammeln zu können.

Das ist der nächste Schritt auf dem Weg zum Bürgerentscheid. Ergänzt durch die Kostenaufstellung des Amtes müssen Frühling und seine Kollegen eine Liste mit der genauen Abstimmungsfrage und 219 Unterschriften vorlegen. Das heißt, dass zehn Prozent der Wahlberechtigten der letzten Kommunalwahl sich in dem Begehren für die Durchführung eines Bürgerentscheids aussprechen müssen.

Erst im nächsten Schritt ist dann die konkrete Meinung der Einwohner gefragt: Sollte es zu einem Bürgerentscheid kommen, können die Bürger sich für oder gegen die Forderung nach niedrigeren Windenergieanlagen in geringerer Entfernung entscheiden. „Wir brauchen mindestens 20 Prozent der Wahlbeteiligten, das wären etwa 440 Stimmen“, erklärt Frühling und ergänzt, dass die reine Anzahl aber nicht ausreicht. Im Bürgerentscheid muss sich auch die Mehrheit der Wähler für das Anliegen aussprechen, damit es als Empfehlung für die Gemeindevertreter Gültigkeit hat. Und selbst dann ist es nicht bindend für die Politiker. Das Ergebnis des Bürgerentscheids sei eine Willensbekundung der Wahlberechtigten, erklärt Frühling. Er geht aber davon aus, dass die Gemeindevertreter das Ergebnis ernst nehmen. „Sonst wäre das eine Entmündigung der Wahlberechtigten.“ Trotzdem befürchtet er, dass einige Gemeindevertreter nun besonders schnell in der Sache entscheiden wollen, bevor das Bürgerbegehren in Kraft tritt.

Das hält Bürgermeister Jens Kolls jedoch für unrealistisch: „Das wäre politischer Selbstmord.“ Seiner Ansicht nach zeigt die Abstimmung den Bürgerwillen. „Wir machen ganz in Ruhe weiter, sehen uns das Ergebnis des Bürgerentscheides an und überlegen dann, wie wir damit umgehen“, so Kolls.

Grundsätzlich können die Gemeindevertreter nicht mehr weiter in der Sache entscheiden, wenn die Initiatoren des Bürgerbegehrens ihre Unterschriftenliste zur Zulässigkeitsprüfung an die Kommunalaufsicht gegeben haben. Für diese Prüfung ist ein Zeitraum von maximal sechs Wochen vorgesehen, anschließend kann die Vorbereitung für den Bürgerentscheid noch weitere drei Monate dauern.

Amtsdirektor Bock rechnet damit, dass ab jetzt noch ein halbes bis ganzes Jahr vergehen wird, bis die Riesebyer ihr Kreuzchen in Sachen Windpark Saxtorf machen können.

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