Buergerinitiative bleibt hartnäckig : Bürgerbegehren im März

Wollen noch im März/April das Bürgerbegehren gegen eine Bebauung des Exers starten (v.l.): Wolfgang Gutzke, Ursula Wedler und Thomas Lilie.
Foto:
1 von 2
Wollen noch im März/April das Bürgerbegehren gegen eine Bebauung des Exers starten (v.l.): Wolfgang Gutzke, Ursula Wedler und Thomas Lilie.

Auch nach der abschlägigen Prüfung durch die Kommunalaufsicht will die Bürgerninitiative das Bürgerbegehren durchführen. Demnächst steht ein Beratungsgespräch bei der Kommunalaufsicht an.

shz.de von
20. Januar 2018, 05:32 Uhr

Eckernförde | 1517 gültige Unterschriften (mindestens acht Prozent der Wahlberechtigten) müssen unter dem Bürgerbegehren stehen, das die Bürgerinitiative (BI) gegen eine Bebauung des Exers und zum Erhalt der Freifläche starten will – auch nach der jüngsten Mitteilung der Kommunalaufsicht, dass ein Bürgerbegehren nicht zulässig sein dürfte. „Wir sind entschlossen, weiterzumachen“, erklärt Ursula Wedler gegenüber der Eckernförder Zeitung, neben Wolfgang Gutzke und Thomas Lilie die Initiatorin des Vorhabens. „Einer der letzten Plätze Eckernfördes muss für die Bürger erhalten bleiben, was auch immer dort gemacht wird“, so Wedler.

Nach Meinung der BI darf der Exer nicht verkauft werden. „In dem Moment, wenn der Platz an einen Investor geht, hat der Bürger kein Mitspracherecht mehr“, bekräftigt Wedler ihren Standpunkt. Die BI möchte die Bürger „in politische Diskussionen einbinden“, erklärt Thomas Lilie. Und das geschehe mittels eines Bürgerbegehrens – so wie bei der Gaehtjestraße Anfang 2017. Die Ablehnung durch die Kommunalaufsicht können die Initiatoren nicht nachvollziehen. Denn zunächst hatte die Behörde keine Bedenken. „Erst nach einem Bürgerbegehren kann eine rechtliche Überprüfung des Sachverhalts stattfinden und nicht vorher“, meint Dr. Falk Büttner. Tatsächlich hat die Kommunalaufsicht in einem Schreiben vom 23. November 2017 der BI mitgeteilt, dass „zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Anhaltspunkte erkennbar (seien), die gegen eine Zulässigkeit des von Ihnen ggf. angestrebten Bürgerbegehrens sprechen würden.“ In dem zweiten Schreiben vom 9. Januar erklärt die Kommunalaufsicht das Vorhaben mit Hinweis auf die juristische Bedeutung des Rahmenplans als unzulässig. Trotz dieser Aussage strebt die BI an , noch vor der Kommunalwahl im Mai ein Bürgerbegehren durchzuführen. Die Initiatoren bereiten sich jetzt auf das Beratungsgespräch bei der Kommunalaufsicht vor. Für dieses benötigen sie eine Kostenschätzung des Bürgerbegehrens von der Verwaltung, die sie bis jetzt nicht erhalten haben. „Wir haben reagiert“, macht Bürgermeister Jörg Sibbel deutlich. Die BI habe in ihrem Schreiben Anfang Dezember ein falsches Datum genannt und sich auf einen Beschluss der Ratsversammlung bezogen, den es an diesem Tag gar nicht gegeben habe. „Das haben wir so mitgeteilt“, so der Verwaltungschef. Unmittelbar danach sei das Schreiben der Kommunalaufsicht eingegangen.

zur Startseite
Karte

Kommentare

Leserkommentare anzeigen