Kommunalaufsicht erklärt: : Bürgerbegehren für Exer ist nicht zulässig

Ein Bürgerbegehren in Bezug auf die Vermarktung des Exers ist nicht zulässig.
Ein Bürgerbegehren in Bezug auf die Vermarktung des Exers ist nicht zulässig.

Die Kommunalaufsicht des Innenministeriums erklärt ein Bürgerbegehren zur Aufhebung des Beschlusses zur Vermarktung des Exers für unzulässig. Der Rahmenplan muss wie eine Bauleitplanung behandelt werden.

shz.de von
20. Januar 2018, 05:27 Uhr

Ein Bürgerbegehren in Sachen Bebauung auf dem Exer mit einem Hotel oder einem Wellnessbetrieb ist nicht zulässig. So lautet das Ergebnis der Kommunalaufsicht des Innenministeriums, an das sich die Bürgerinitiative am 23. Oktober 2017 zwecks Prüfung gewandt hatte.

Im Hauptausschuss am Donnerstag unter der Leitung von Matthias Huber (Bürger-Forum) stellte Bürgermeister Jörg Sibbel das Schreiben der Kommunalaufsicht an die Bürgerinitiative und die Entscheidung vor. „Nach erneuter Prüfung des von Ihnen ggf. beabsichtigten Bürgerbegehrens zur Aufhebung des Beschlusses zur Vermarktung des Exers und Erhalt des Platzes als Freifläche habe ich nunmehr festgestellt, dass dieses entgegen meiner mit Schreiben vom 23. November 2017 zunächst vertretenen Auffassung nicht zulässig sein dürfte“, heißt es. „Das beabsichtigte Bürgerbegehren würde sich inhaltlich gegen den bestehenden städtebaulichen Rahmenplan richten“, teilt die Kommunalaufsicht mit. Da Rahmenpläne als sogenannte informelle Planungen unter den Begriff „Bauleitpläne“ fallen und für diese Bürgerentscheide nicht zulässig sind, sind somit auch „Rahmenpläne nicht bürgerbegehrensfähig“, heißt es in dem Schreiben des Innenministeriums. Im April 2008 hat die Stadt den Rahmenplan aufgestellt, der eine Bebauung des Exers hinsichtlich einer touristischen Nutzung vorsieht. Die Abwägungsentscheidung sei der Stadt vorbehalten, so der Bürgermeister, aber diese sei durch den vorgezogenen Abwägungsentscheid bei der abschließenden Planung gebunden. „Die Wirkung des Rahmenplans geht soweit, dass selbst ein späterer Aufstellungsbeschluss nicht durch ein Bürgerbegehren angefochten werden kann“, fasste Sibbel die Stellungnahme der Kommunalaufsicht zusammen.

zur Startseite
Karte

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen