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Transparenz : Bürger-Forum kritisiert und verdächtigt

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Im Visier: 150 000 Euro Verlust der Stadtwerke durch Anteil an Vertriebsgesellschaft.

shz.de von
erstellt am 14.Mai.2013 | 05:42 Uhr

eckernförde | Zwei Wochen vor der Kommunalwahl erhebt das Bürger-Forum erneut Vorwürfe gegen Verwaltung und Politik. Nach einer Wortmeldung bei der EZ-Podiumsdiskussion am 7. Mai ist nun in einer Pressemitteilung von "geheim halten" die Rede, von "schweren Verlusten" und "politischer Fehlleistung". Grund ist die fünfprozentige Beteiligung der Stadtwerke an der Nordland Energie GmbH, einer von mehreren Stadtwerken im Jahr 2008 gegründeten Gesellschaft, die nach der Liberalisierung des Marktes neue Kunden werben sollte. Doch das klappte nicht wie erhofft, die Gesellschaft machte Verluste und wurde an einen neuen Eigentümer verkauft.

Das Bürger-Forum kritisiert nun, dass das Geschäft vertraulich behandelt wurde: "Diese Haltung, etwas zu verschweigen, findet sich auch im Fehlen jedweder öffentlichen Diskussionen im Rat." Die Polit-Neulinge wissen auch warum: "Es entsteht der Verdacht, dass Vertraulichkeit nur die Befürworter dieses schlechten Geschäfts schützen sollte."

Ein Gespräch mit Dietmar Steffens, dem Geschäftsführer der Stadtwerke Eckernförde (SWE), hat das Bürger-Forum nicht gesucht. Dieser erklärt, dass die Nordland Energie GmbH zum Aufbau eines übergemeindlichen Vertriebes gegründet wurde, weil der Aufwand für jeden Einzelbetrieb zu groß gewesen wäre. Jeder Teilhaber, darunter auch die Stadtwerke Kiel und Lübeck, hat Einlage und Anschubfinanzierung gezahlt. Jeweils 50 000 Euro hat das die SWE gekostet. "So eine Anschubfinanzierung ist üblich, weil viele Gesellschaften anfangs Verluste fahren", so Steffens. "Wir mussten uns nach der Anlaufphase entscheiden: Machen wir weiter oder nicht?" Mittlerweile ist das Unternehmen verkauft.

Die Verluste bezeichnet Steffens als "angemessen": Fünf Prozent der Anteile gehörten den Stadtwerken, zwischen 150 000 und 160 000 Euro kämen jetzt auf sie zu - gerechnet über mehrere Jahre - inklusive Einlage und Anschubfinanzierung. "Nur mal zum Vergleich", so Steffens: "150 000 Euro entspricht den Einbußen, die wir in zwei Monaten mit dem Betrieb des Wellenbades machen." Das Bürger-Forumdagegen spricht von "schweren Verlusten" und nennt die jährlichen Gesamtverluste der Nordland Energie GmbH aus vertraulichen Unterlagen in Millionenhöhe.

In der Bilanz der SWE waren die Einbußen mit anderen zusammen als "außerordentlicher Aufwand" ausgewiesen. Ein übliches Verfahren: "Wir machen auch jedes Jahr einen sechsstelligen Verlust durch Kunden, die ihre Rechnungen nicht bezahlen", so Steffens. "Da berichten wir auch nicht in einem eigenen Punkt drüber." Die Verluste wurden durch die erzielten Gewinne ausgeglichen: 2011 zum Beispiel schlossen die SWE mit einem Überschuss in Höhe von 1,5 Millionen Euro ab, von denen 800 000 Euro dem städtischen Haushalt zugeführt wurden.

Dass Dietmar Steffens so freizügig über die Beteiligung an der Nordland Energie GmbH sprechen kann, liegt daran, dass das Unternehmen schon verkauft ist. Es sei der Wunsch des Verhandlungspartners gewesen, während der Verhandlungen Stillschweigen zu bewahren. Steffens: "Das ist bindend für uns."

In der Zeit davor hätten die Stadtwerke dem Aufsichtsrat berichtet, der aus Bürgermeister und Vertretern von SPD und CDU besteht. In den politischen Ausschüssen sei das Thema im nichtöffentlichen Teil besprochen worden. Und genau das kritisiert das Bürger-Forum: "Der politische Anstand hätte es verlangt, dass die Ratsversammlung in jedem Jahr die wachsenden Negativzahlen diskutiert und Gegenmaßnahmen beschließt. So blieb unter dem Siegel der Verschwiegenheit, in Eckernförde allzu oft angewendet, eine politische Fehlleistung verborgen."

Für Steffens nicht nachvollziehbar: "Das wäre sehr unüblich. Es wird auch nicht öffentlich berichtet, wenn wir einen besonders guten Vertragsabschluss machen." Außerdem brauche ein Unternehmen eine Anlaufphase, in der nicht jährlich die Richtung geändert werde. "Wir haben auch Gesellschaften gegründet, die zunächst Verluste, jetzt aber Gewinne erzielen."

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