Windkraft : Bürger fordern Mitspracherecht

Diesen Anblick wollen Mitglieder der AG Windparks Schwansen und von Gegenwind Schleswig-Holstein in Schwansen vermeiden.
Diesen Anblick wollen Mitglieder der AG Windparks Schwansen und von Gegenwind Schleswig-Holstein in Schwansen vermeiden.

AG Windparks Schwansen startet Info-Kampagne für Volksinitiativen / Klare Aussagen zur Windkraft von den Parteien gefordert

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11. Januar 2017, 06:07 Uhr

Barkelsby | Mit über 40 Windkraftanlagen in Schwansen rechnen die Kritiker des derzeit beabsichtigten Ausbaus in den Windvorrangflächen. Fünf Teilflächen mit rund 390 Hektar Fläche hatte die Landesregierung Anfang Dezember auf der Halbinsel Schwansen im Entwurf des Regionalplans Wind vorgestellt und in die öffentliche Auslegung gegeben (wir berichteten). Bei einer Veranstaltung, zu der die AG Windparks Schwansen Dienstagabend eingeladen hatte, wurde das weitere Vorgehen beraten. Fast 50 Bürger, darunter auch zahlreiche Bürgermeister aus Schwansen, waren der persönlichen Einladung gefolgt.

„Uns bleibt nur der politische Weg“, machte Dr. Susanne Kirchhof, Vorsitzende von Gegenwind Schleswig-Holstein deutlich. Die Holtseeerin wohnt selbst nur 800 Meter von einem Windpark entfernt und warb für Unterstützung für zwei Volksinitiativen, die Gegenwind landesweit gestartet hatte. Diese seien ein legales demokratisches Mittel, um Bürgern Mitsprache zu verschaffen. Denn genau diese Mitsprachemöglichkeit habe die Landesregierung im Verfahren um die Windvorrangflächen gekappt. Daher wird in der Volksinitiative Mitbestimmung gefordert, dass Gemeinden bei der Ausweisung von Windvorrangflächen Mitspracherecht bekommen. Zugleich fordert die Initiative, dass diese Mitsprache auch gesetzlich verankert werde.

Dieter Olma aus Brodersby, der in seiner Gemeinde bereits rund 100 Unterschriften für die Initiativen sammelte, ergänzte, dass es weniger um die Windkraft gehe, als viel mehr um das grundsätzliche Mitspracherecht, das Gemeinden haben sollen. Und damit gehe die Volksinitiative alle Schleswig-Holsteiner an.

In einer zweiten Volksinitiative werden größere Abstände zwischen Wohnhäusern und Windkraftanlagen gefordert. „Das Land hat eine Vorsorgepflicht für seine Bürger“, sagte Kirchhof. Durch den Bau von Windkraftanlagen in nur 400 Meter Entfernung zu Wohnhäusern in Außenlage werde gegen den Schutz der Menschen verstoßen. Es seien viele Schädigungen und Beeinträchtigungen der Bewohner wissenschaftlich bekannt, stellte sie fest. Die Anwendung der TA-Lärm (Stand 1998), in der aber gerade die belastenden tieffrequenten Schallemissionen der immer höher werdenden Windkraftanlagen nicht berücksichtigt würden, sei, so Kirchhof , eine Verletzung der Vorsorgepflicht. Zugleich gehe die TA von Schallemissionen in einer Höhe von nur 30 Meter Höhe aus. „Die Genehmigungen für Windkraftanlagen erfolgen also wissenschaftlich auf der Basis fehlerhafter Berechnungen“, heißt es im Begleittext der Volksinitiative. Die Initiative fordert daher einheitliche Abstände in der zehnfachen Höhe der Windkraftanlage (mindestens 1000 Meter) zu jedem Wohnhaus, ohne Unterschied in Außenlage oder Kern. Auch hier soll die Änderung gesetzlich fixiert werden.

Ziel der Gegenwind SH ist es, vor der Landtagswahl am 7. Mai die erforderlichen 20  000 benötigten Unterschriften zu erhalten. Dann ist der Landtag, nach Anerkennung der Zulässigkeit der Initiativen, verpflichtet über die Anträge zu beraten und abzustimmen, erklärte Kirchhof. Erfolgt keine Zustimmung, steht der Weg zum Volksbegehren frei. Wird auch hier der Sachverhalt vom Parlament abgelehnt, so kann ein Volksentscheid beantragt werden. Hier stimmen die Bürger direkt über ein Gesetz ab, das dann in Kraft treten könne.

Bereits jetzt sind viele Helfer in Schwansen unterwegs und sammeln in ihren Orten Unterschriften. Jörg Thiede koordiniert die Sammlungen und berichtete von seinen „Windpartys“, um mehreren Bürgern gleichzeitig Informationen zu den Volksinitiativen zu geben. Zusätzlich werden am Sonnabend, 14. Januar, landesweit an vielen Ständen, beispielsweise in Eckernförde auf dem Rathausmarkt, in Rieseby am Edeka-Markt, in Vogelsang-Grünholz am Edeka-Markt sowie in der Kappelner Innenstadt, Informationen geboten und Unterschriften gesammelt, wie Frank Dreves berichtete. Er führte als Projektbetreuer der AG Windparks Schwansen und in Absprache mit der Sprecherin der AG, Edda Büchmann, durch den Abend.

Darüber hinaus wird am 10. Februar, 19.30 Uhr, zu einem Infoabend ins Carls in Eckernförde eingeladen. Als Referenten werden neben Susanne Kirchhof die Ingenieure Rupert Rompel und David Helmbold sprechen.

Hoffnung setzen die Mitstreiter auf den Druck von der Basis auf die politischen Parteien im Land. So würden von allen Parteien klare Aussagen erhofft, wie es nach der Wahl Anfang Mai mit Windkraft weitergehe. Ein weiteres Mittel könnten Demonstrationen sein, die den Parteien die Tragweite ihrer Entscheidungen deutlich machten. Zugleich rief Dreves dazu auf, dass alle Bürger parteiübergreifend aktiv werden, um „Schwansen vor dem Windwahn“ zu retten. Dies ist auch der Titel eines Flyers, den die Aktiven gedruckt haben und mit den Infoblättern zu den Volksinitiativen verteilen.

Unter den Gästen war auch Udo Steinacker, Bürgermeister aus Waabs, der im Anschluss von einem sehr sachlichen Abend sprach. Zugleich sprach er von dem guten Gefühl, dass Waabs nicht alleine stehe angesichts von mehreren Windvorrangflächen in der Gemeinde. Die Kommunen fordern ihr Planungsrecht zurück, stellte er fest. Der CDU-Bürgermeister fordert außerdem klare Aussagen der Parteien, wie sie zur Windkraft und dem Ausbau stehen. Am Dienstag, 17. Januar, 19.30 Uhr, lädt beispielsweise der CDU-Regionalverband Schwansen ins Restaurant Meeresblick in Kleinwaabs ein, wo Petra Nicolaisen (CDU, MdL) Rede und Antwort stehen wird. Darüber hinaus lädt die Gemeinde Waabs am 31. Januar zur Einwohnerversammlung ins Restaurant Meeresblick ein. Bereits heute informiert Dr. Susanne Kirchhof ab 19.30 Uhr im Gasthaus Lehmsiek in Holtsee.

Volksinitiativen zur Windkraft
> Volksinitiative für Mitbestimmung für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind, Infos: www.VI-Mitbestimmung.de

> Volksinitiative für größere Abstände zwischen Wohnhäusern und Windkraftanlagen, Infos: www.VI-Abstand

Informationen AG Windparks Schwansen bei Edda Büchmann, edda.buechmann@gmail.com

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