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Stellungnahme : Boysen weist Vorwürfe zurück

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Der Rendsburger Rechtsanwalt Peter Boysen hat gegenüber der Eckernförder Zeitung zu den im Sozialausschuss erhobenen Vorwürfen Stellung genommen. Boysen berät und vertritt seit mehr als 30 Jahren Ausländer in Asylverfahren und in aufenthalts- und arbeitsrechtlichen Fragen, „was im Wesentlichen aus einer sozialen und politischen Verantwortung entstanden ist.“ Gemessen an der mit den Mandaten von Ausländern, speziell von Flüchtlingen verbundenen Arbeit, dem Zeitaufwand und der Verantwortung sei die Anwaltstätigkeit keineswegs lukrativ, sagte Boysen. Da diese Arbeit meist nicht mal kostendeckend sei, „gibt es auch kaum Anwälte, die sich damit befassen, weil es nichts zu verdienen gibt und die Erfolgsaussichten gering sind“.

Eine Gruppenberatung, so einer der Vorwürfe, habe nicht stattgefunden. In dem vermutlich gemeinten Gespräch am 30. Juni 2014 sei durch eine UTS-Beraterin ein einstündiger Termin erbeten worden. Da eine Gruppe syrischer Flüchtlinge gemeinsam gekommen sei, habe er nur die Namen, Staatsangehörigkeit und Reiserouten abgefragt. Im Zusammenhang mit der Aufklärung über die Gefahr von Abschiebungen in andere EU-Länder, wenn sie dort registriert worden sind, „werden auch die Kosten und die Erfolgsaussichten angesprochen, aber keineswegs ’intime Themen’ wie Fluchtschicksale“, erklärte Boysen. Weitere Besprechungen erfolgten individuell.

Berechtigungsscheine im Zuge der Beratungshilfe würden nur selten vorgelegt. Der Eigenanteil von 15 Euro werde häufig erlassen. „Wenn abzusehen ist, dass Klage erhoben werden muss, sind Vorschussforderungen üblich. Da mir klar ist, dass diese Beträge oft nicht gezahlt werden können, werden Ratenzahlungen vereinbart, je nach Leistungsfähigkeit zwischen 15 bis 30 Euro.“ Über Prozesskostenhilfe werde erst entschieden, wenn der Termin vor dem Verwaltungsgericht ansteht. Es könne Monate, teilweise Jahre dauern, bis feststeht, ob staatliche Kostenbeihilfe erfolgt oder der Mandant zahlen muss. Im Falle einer (schnellen) Abschiebung gebe es kaum noch eine Aussicht auf eine Vergütung. „Zusätzliche Vergütungsvereinbarungen werden nicht geschlossen“, so Boysen. Es würden Vollmachten unterzeichnet, auf die Streitwerte und Gebühren hingewiesen und dann eine Rate vereinbart, die individuell leistbar ist.

Peter Boysen betonte, dass es keine Absprachen zwischen ihm und Flüchtlingsorganisationen oder NGO’s gebe, „dass diese mich aufsuchen oder Mandanten schicken“. Er arbeite mit vielen Menschen und Organisationen zusammen, „ohne dass finanzielle Abhängigkeiten oder Seilschaften bestehen. Wenn ich häufig aufgesucht werde, dürfte dies an Kompetenz, langjähriger Erfahrung, Vertrauen und der Tatsache liegen, dass Berufskollegen dieses Feld eher meiden, weil sie um die finanzielle, arbeitsmäßige und emotionale Belastung wissen und daher rar gesät sind.“

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erstellt am 21.Mär.2015 | 06:27 Uhr

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