Rotlich-Gewerbe unter der Lupe : Bordell-Prüfer beginnt seine Arbeit

Wird bürokratischer: der Betrieb eines Bordells.
Wird bürokratischer: der Betrieb eines Bordells.

Experte für Ordnungsverwaltung und Verkehr wird Anträge aus dem Rotlicht-Gewerbe unter die Lupe nehmen

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04. Januar 2018, 06:49 Uhr

Als die Frist für sie ablief, haben einige von ihnen vielleicht gerade Raketen in den Nachthimmel geschossen oder eine Sektflasche entkorkt: Bis zum 31. Dezember 2017, 23.59 Uhr, hatten Betreiber von Bordellen, Sex-Clubs und Wohnungen, die zum Zwecke des horizontalen Gewerbes vermietet werden, Gelegenheit, eine Betriebserlaubnis in der Kreisverwaltung anzufordern. Wer den Antrag bis zum Jahresende nicht eingereicht hat, muss mit der Schließung seines Etablissements rechnen. „Das ist dann wie Autofahren ohne Führerschein“, sagt Olaf Mordhorst vom Fachdienst Allgemeine Ordnungsverwaltung und Verkehr. Bis zum 29. Dezember wurden 14 Anträge eingereicht. Nun wird der Kreis prüfen, ob es Betreiber gibt, die sich vor der Antragstellung gedrückt haben. Die Verpflichtung, eine Erlaubnis zu beantragen, resultiert aus dem Prostituiertenschutzgesetz, das zum 1. Juli 2017 in Kraft trat.

Die Bestimmungen des Gesetzes, die auf eine bessere Kontrolle des Gewerbes und einen erhöhten Schutz der Prostituierten zielen, sollen von den Ländern durchgesetzt werden. Schleswig-Holstein hat jedoch einige Zuständigkeiten an die Kreise delegiert. Deshalb muss die einzelne Prostituierte sich beim Landesamt für soziale Dienste anmelden, während Betreiber sich an den Kreis wenden müssen, um ihre Betriebserlaubnis zu beantragen.

Olaf Mordhorst wird die bei der Kreisverwaltung eingegangenen Anträge nun bearbeiten. Er ist als Einzelkämpfer unterwegs und vereinbart mit den Betreibern Vor-Ort-Termine, um zu prüfen, ob alle Anforderungen erfüllt sind.

Es gibt zum einen Bedingungen, die die Betreiber erfüllen müssen, und zum anderen solche, die an die Räumlichkeiten gestellt werden. Der Betreiber muss das Kriterium der „persönlichen Zuverlässigkeit“ erfüllen. Er darf hierfür in den vergangenen fünf Jahren kein Kapitalverbrechen begangen haben und nicht wegen Körperverletzung vorbestraft sein. Hinzu kommen zahlreiche Anforderungen an die örtlichen Verhältnisse. So darf der Prostituierten ihr Arbeitszimmer nicht gleichzeitig als Schlafzimmer vermietet werden. Des Weiteren müssen sanitäre Einrichtungen vorhanden sein.

Besonders hoch sind die Auflagen, wenn ein Betrieb über einen Whirlpool verfügt: „Dann gelten die gleichen Kriterien wie für ein Schwimmbad“, sagt Mordhorst. Die betroffene Anlage unterliegt den Bestimmungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes, was unter anderem regelmäßige Wasserproben bedeutet. Ein zentraler Punkt ist die Hygiene. So dürfen etwa Handtücher nicht für mehrere Gäste benutzt werden, und es gilt Kondompflicht. „Wir fahren jetzt aber nicht raus und prüfen live, ob dieser Pflicht nachgekommen wird“, sagt Mordhorst. Dafür seien die Betreiber verantwortlich. Einige platzieren Schilder, die auf die Kondompflicht hinweisen, andere stellen ihren Mieterinnen die Gummis zur Verfügung, erklärt Mordhorst. Wenn er bei einer Visite feststellt, dass die Genehmigung erteilt werden kann, bedeutet das für die Betreiber aber keinen Freifahrtschein: Der Sachbearbeiter kann jederzeit eine unangekündigte Kontrolle durchführen. Außerdem haben Polizei und Hauptzollamt die Befugnis, bei einem Verdacht jederzeit ohne Durchsuchungsbeschluss in die Betriebe zu gehen.

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