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Eckernförder Zeitung

14. Dezember 2017 | 14:55 Uhr

Bonus für bürgerliche Mitglieder

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Sitzungsgeld von 26 Euro wird künftig für alle fällig

von
erstellt am 17.Dez.2015 | 00:32 Uhr

Die Kommunalpolitik im Eckernförder Rathaus wird ehrenamtlich geleistet. Die gewählten Ratsmitglieder bekommen für ihre Arbeit in der Ratsversammlung und den Ausschüssen kein Gehalt, sondern eine monatliche Aufwandsentschädigung von 99 Euro. Ausschussvorsitzende erhalten wegen der Mehrarbeit zusätzlich 189 Euro, ebenso wie die Fraktionsvorsitzenden. Die Bürgervorsteherin (Karin Himstedt) erhält eine monatliche Pauschale in Höhe von 422 Euro, ihre 1. Stellvertreterin (Anke Göttsch) 73 Euro, die 1. stellvertretende Bürgermeisterin (Katharina Heldt) 41 Euro je Vertretungstag. Etwas anders ist die Entschädigung bei den bürgerlichen Mitgliedern geregelt, die jede Fraktion aufgrund deren Sachkompetenz für ihre Ausschussarbeit berufen kann. Sie erhalten für jede Sitzungsteilnahme, die etwas mit dem Fachausschuss zu tun hat, für den sie tätig sind, ein Sitzungsgeld in Höhe von 26 Euro. Alles in allem zahlt die Stadt Entschädigungen für die ehrenamtlichen Ratsmitglieder und Sitzungsgelder für die bürgerlichen Mitglieder in Höhe von rund 80  000 Euro im Jahr.

In der Ratsversammlung am Dienstagabend hat die CDU-Fraktion eine Änderung der Entschädigungssatzung für die bürgerlichen Mitglieder und deren Stellvertreter beantragt. Nach Überzeugung der CDU sollen sie für alle Sitzungsteilnahmen mit 26 Euro entschädigt werden, und nicht mehr nur für die Sitzungen, die der Vorbereitung ihrer jeweiligen Ausschusssitzungen dienen. Wenn beispielsweise ein bürgerliches Mitglied aus dem Sozialausschuss an einer CDU-Fraktionssitzung teilnimmt, in der es hauptsächlich um Bauthemen geht, werden die 26 Euro Sitzungsgeld trotzdem fällig, auch wenn dort soziale Themen überhaupt keine Rolle spielen. CDU-Ratsherr Heinz-Michael Kornath warb für diese Neuregelung, schließlich müssten auch die bürgerlichen Mitglieder informiert sein und einen umfassenden Überblick über die politischen Themen haben, um ihren Sachverstand mit dem nötigen Nachdruck und Weitblick einbringen zu können. Das sei einfach gerechter und bürokratisch weniger aufwändig, weil bislang für jedes bürgerliche Mitglied ein Nachweis für die Überweisung der Sitzungsgelder erbracht und dieser durch die Verwaltung geprüft werden müsse. Künftig reiche dafür die Unterschrift auf der Anwesenheitsliste. Die Neuregelung sei eine wesentliche Vereinfachung und werde dem ehrenamtlichen Engagement gerechter. 2015 hätten insgesamt 106 Sitzungen stattgefunden, davon 26 Fraktionssitzungen mit insgesamt 15 bürgerlichen Mitgliedern. Die von Kornath genannten Entschädigungen bewegten sich zwischen 26 und 208 Euro. Die Satzungsänderung koste die Stadt etwa 3000 Euro pro Jahr, rechnete Kornath vor, die Mehrbelastung gegenüber heute liege bei 1000 Euro.

Das bezweifelte Rainer Beuthel (Die Linke). Der Antrag sei „ein tolles Bubenstück“, die Argumentation nicht stichhaltig. Durch die Satzungsänderung werde nicht das politische Engagement gewürdigt, sie solle nur für gut besuchte Fraktionssitzungen sorgen, an denen die bürgerlichen Mitglieder dann vermehrt teilnähmen, „weil es für alle Geld gibt“. Das führe „im Extremfall zu erheblichen Kostensteigerungen“, befürchtet Beuthel. Und von einer Entlastung für die Verwaltung könne nach seinen Recherchen auch keine Rede sein. Nicht nur die Linke, auch die Grünen lehnen die Ausweitung der Sitzungsgelder für bürgerliche Mitglieder ab. Edgar Meyn machte haushalterische Gründe dafür geltend, Eckernförde müsse sparen, da sei eine solche Entscheidung kontraproduktiv. Außerdem würde dadurch die „Diskrepanz“ gegenüber allen anderen Ehrenamtlern, die keine Entschädigung bekämen, verstärkt. Jenny Kannengießer (Grüne) hatte schnell die Kosten allein für die CDU überschlagen: „15 Personen, 26 Sitzungen à 26 Euro – das sind 10  140 Euro. “

Martin Klimach-Dreger (SPD) ging mit Rainer Beuthel (Linke) hart ins Gericht. „Dieses Menschenbild finde ich daneben“, attackierte er Beuthel. „Es geht nicht ums Geld, reich wird von uns keiner.“ Es sei wichtig, die engagierten bürgerlichen Mitglieder einzubinden. Man werde „schauen, wie sich die Kosten entwickeln, es ist kein Beschluss für die Ewigkeit“. Matthias Huber (Bürger-Forum) meinte: „Politik muss man sich auch leisten können“, eine Entschädigung für die bürgerlichen Mitglieder in allen Sitzungen sei völlig in Ordnung.

Während CDU, SPD, Bürger-Forum und SSW für die Ausweitung der Entschädigung votierten und deutlich die Mehrheit stellten, stimmten Grüne und Linke dagegen.

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