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Gemeinden müssen investieren : Bis 2022: Barrierefrei in den Bus

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Gemeinden und Kreis müssen in den Nahverkehr investieren / 650 Haltestellen haben bei der barrierefreien Umgestaltung Priorität

von
erstellt am 06.Jan.2016 | 16:52 Uhr

Die Städte und Gemeinden im Kreis Rendsburg-Eckernförde stehen vor einem finanziellen Kraftakt. Eine Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes schreibt den Kommunen vor, bis 2022 ihre Haltestellen für Bus und Bahn barrierefrei einzurichten oder auszubauen, um Menschen mit Gehbehinderungen das Aus- und Einsteigen und Sehbehinderten die Orientierung zu erleichtern. Begründet wurde dies mit einem Hinweis auf die UN-Behindertenrechtskonvention, wonach die Vertragsstaaten zu einem Höchstmaß an Barrierefreiheit verpflichtet sind.

Träger des Personennahverkehrs ist der Kreis Rendsburg-Rendsburg, der schon im vergangenen Jahr mit diesem klaren Planungsauftrag die Gemeinden um Stellungnahme zu diesem Thema aufforderte. Daraufhin hat der Kreis ein Büro beauftragt, 650 der insgesamt rund 2000 Haltestellen genau auf ihre Barrierefreiheit hin zu untersuchen. Diese 650 Haltestellen haben Priorität, weil sie zentral gelegen sind, ein hohes Fahrgastaufkommen aufweisen oder sich in der Nähe von Seniorenanlagen, Kindergärten und Einkaufsmöglichkeiten befinden. „Dieses Gutachten liegt uns jetzt vor“, sagt Kreisbauamtsleiter Dr. Martin Kruse gegenüber der EZ.

Gegliedert nach den Ämtern findet sich auf jeder Seite eine Haltestelle und deren Merkmale. Tabellarisch aufgelistet sind unter anderen die Höhe des Bordsteines, die Art der Zuwegung und der Bodenfläche, die Lesbarkeit des Fahrplanes, das Vorhandensein von taktilen Elementen und einer Beleuchtung. Neben einer detaillierten Auflistung der Haltestellen und deren baulichen Zustands, hat sich der Kreis auch ein Rechtsgutachten erstellen lassen. Hier wird dargestellt, für welche Arbeiten der Kreis, das Land oder die Kommune finanziell aufkommen muss.

Um zu einem späteren Zeitpunkt schneller entscheiden zu können, wie bei welcher Haltestelle vorgegangenen werden muss, sind sechs Typen herausgearbeitet worden. „Es wird zum einen zwischen inner- und außerörtlicher Lage unterschieden“, sagt Malte Nevermann, ÖPNV-Sachverständiger in der Kreisverwaltung. Außerdem werde dann noch der Standort der Haltestelle konkretisiert. Befindet sich diese an einem kombinierten Geh- und Radweg, nur an einem Gehweg oder auf einer isolierten Wartefläche. All dies spiele eine Rolle, wie die Kosten verteilt werden. Beispielsweise müssten Arbeiten am Rad- und Gehweg von der Gemeinde, Ausbauten an der Haltestellenbucht vom Kreis oder Land gezahlt werden. „Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es aber keinen allgemeingültigen Verteilungsschlüssel“, sagt Kruse. Lediglich Städte mit mehr als 20  000 Einwohnern, also Eckernförde und Rendsburg müssten ihre Kosten komplett selber tragen.

„Während des Projektes standen wir in engem Kontakt zu den Behindertenverbänden“, betont Kruse, gemeinsam habe man eine Checkliste erstellt. Denn, ,barrierefrei‘, was heißt das überhaupt? Man denke immer an Rollstuhlfahrer, aber es gibt auch Blinde oder Menschen an Krücken. Dies müsse bei der Überprüfung alles mit berücksichtigt werden“, macht Kruse deutlich, wie komplex das Thema ist. Bei der Umgestaltung der Haltestellen müssen Hochborde eingeplant werden, um ein niveaugleiches Ein- und Aussteigen zu gewährleisten. Hinzu kommen taktile Elemente, wie Rillen und Noppen, für Sehbehinderte oder Busfahrpläne, beleuchtet und mit großer Schrift.

Der Neubau einer Haltestelle, die allen Anforderungen an Barrierefreiheit genügt, würde nach Schätzung der Kreisverwaltung zwischen 15  000 und 20  000 Euro kosten. Martin Kruse glaubt aber, dass die meisten Gemeinden bei ihren Investitionen deutlich darunter bleiben, denn schließlich sei ja bereits einiges vorhanden.

Vom Land erhalten alle elf Kreise zusammen so genannte Regionalisierungsmittel in Höhe von rund 57 Millionen Euro für den Nahverkehr. Angesichts der zu erwartenden Kosten allein in Rendsburg-Eckernförde hoffe man auf eine Erhöhung dieser Mittel, um den barrierefreien Ausbau umsetzen zu können.

In den nächsten Wochen werden Marin Kruse und seine Kollegen die Ämter bereisen und das Gutachten vorstellen. Dabei sei keineswegs ausgeschlossen, dass eine Haltestelle aus der Priorität herausgenommen und durch eine andere ersetzt wird.  


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