Hafenentgeltsatzung : Berufsfischer kritisieren: „Die Gebührenerhöhung ist zu happig“

Fischereifahrzeuge werden künftig nicht mehr nach Bruttoregistertonnen, sondern nach Länge abgerechnet.
Fischereifahrzeuge werden künftig nicht mehr nach Bruttoregistertonnen, sondern nach Länge abgerechnet.

Die Ratsversammlung hat die Erhöhung der Hafenentgelte beschlossen.

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07. Februar 2018, 05:54 Uhr

Eckernförde | Sechs verschiedene Gebührenarten erheben die Stadtwerke als Hafenbetreiber von den Berufs- und Freizeitkapitänen: Hafengeld, Schiffsliegegeld, Sportbootliegegeld, Kaigeld, Lagergeld und Brückendurchlassgeld. Daran hat sich nichts geändert. Was sich mit dem am Montagabend in der Ratsversammlung bei einer Gegenstimme (Georg Siebert, Bürger-Forum) und zwei Enthaltungen (Frauke Piechatzek, Jörg Meyer, SPD) beschlossenen neuen Hafenentgelttarif allerdings ab dem 1. März 2018 ändern wird, ist die Höhe der Entgelte. Sie werden steigen, zum Teil deutlich, vor allem für die Berufsfischer. Was auch daran liegt, dass die alten Sätze 24 Jahre alt sind, Teile der Satzung stammen sogar von 1956.

Der Vertreter des Ersten Eckernförder Fischervereins, Lorenz Marckwardt, zeigte zwar ein gewisses Verständnis für die Gebührenerhöhung, nicht aber in der vorgesehenen Höhe. „Die Gebührenerhöhung ist zu happig.“ Marckwardt nutzte die Einwohnerfragestunde, um den Stadtwerken und der Ratsversammlung seinen Unmut mitzuteilen. „Wer hält denn die Fahne hoch am Hafen? Wir Berufsfischer! Was wollt Ihr denn noch alles von uns?“, empörte sich der Fischermeister und Vorsitzende des Landesfischereiverbands. Marckwardt kritisierte, dass die Fischer nun das Dreifache an Hafengeld zu bezahlen hätten wie zuvor. Und für seinen kleinen, 7,5 Meter langen Kutter müsse er sogar das 15-fache zahlen – 200 Euro.

Nach dem neuen Tarif werden die Schiffe nicht mehr nach Bruttoregistertonnen (BRZ), sondern nach Länge abgerechnet. Die Berufsfischer müssen ab 1. März eine Hafengeld-Jahrespauschale für Fischereifahrzeuge in folgender Höhe zahlen: Boote bis 7 Meter Länge 110 Euro, Kutter bis 9 Meter 200 Euro, bis 12 Meter 270 Euro und Kutter über 12 Meter 355 Euro. Hinzu kommen noch die anderen Entgelte vom Kaigeld für Fischanlandungen (0,04 Euro je 25 Kilogramm) bis zum Lagergeld für abgestellte Güter oder 50 Euro für einen Kfz-Stellplatz.

Stadtwerke-Geschäftsführer Dietmar Steffens verwies drauf, dass die bislang gültige Sondervereinbarung mit den Berufsfischern noch aus den 1950-Jahren stamme. Für die 100 Meter lange Kailänge zwischen Holzbrücke und den Gastronomieschiffen zahle der Fischerverein derzeit pauschal 250 Euro pro Jahr. Bei der Neufestlegung der Entgelte habe man sich an den umliegenden Häfen orientiert. „300 bis 400 Euro für ein größeres Schiff pro Jahr sind vertretbar und zu verantworten“, sagte Steffens. Auch die Fischanlandungsgebühren seien „sehr niedrig“. Auf die Frage Marckwardts, warum Traditionsschiffe einen Sonderstatus genießen würden, sagte Steffens, dass man die Hafengeld-Ermäßigung für gewerblich genutzte Traditionsschiffe von 25 Prozent jetzt gestrichen habe.

Ingo Kibies kritisierte ebenfalls den neuen Tarif, allerdings aus Sicht der Sportbootfahrer. Er bezeichnete die Vorlage als „absolut unkorrekt“. Es habe mehrere Anpassungen gegeben, seit 2010 würde von den Sportbootliegern eine Servicepauschale von 110 Euro pro Jahr erhoben, dabei würden „90 Prozent der Voraussetzungen für Sportboothäfen gar nicht erfüllt“. Zudem forderte Kibies einen festen Ansprechpartner für den Hafen mit „Sachverstand und Engagement“. Bürgermeister Sibbel sagte, die Infrastruktur im Binnenhafen sei erweitert worden, zudem sei den Liegeplatzpächtern freigestellt, „ob sie sich dort wohlfühlen oder nicht“.

Ralf Krüger (CDU) warb für die Annahme der neuen Hafenentgelte und machte dafür das „Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzip“ geltend. Die Nutzer müssten zur Mitfinanzierung herangezogen werden, und die Stadtwerke müssten versuchen, das jährliche Defizit aus der Hafenbewirtschaftung in Höhe von rund 100 000 Euro nach Steuern, das durch die Erlöse beim Strom- und Gasverkauf ausgeglichen werde, zu reduzieren. Mit den neuen Entgelten würde das Minus immer noch bei 75 000 Euro liegen. Anke Göttsch (SPD) sah das ähnlich, für die Haupterwerbsfischer sei das allerdings ein „Wermutstropfen“. Fischkutter und Traditionssegler machten den Hafen attraktiv, sie müssten allerdings auch die Voraussetzungen vorfinden. Göttsch bemängelte die Zusammenarbeit zwischen Stadtwerken und der Touristik und Marketing GmbH. Jenny Kannengießer (Grüne) sah eine „große Diskrepanz“ zwischen den Positionen des Hafenbetreibers und der Fischer. Sie plädierte dafür, die neue Satzung nach einem Jahr zu überprüfen und gegebenenfalls neu zu entscheiden.

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