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Straßenausbau : Ausschuss empfiehlt Ausbau im Mohrberger Weg – trotz Bürgerkritik

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Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Zahlreiche Anlieger aus dem Mohrberger Weg haben die Sitzung des Bau- und Wegeausschusses genutzt, um den geplanten Ausbau zu hinterfragen. Der Ausschuss empfahl den Ausbau dennoch einstimmig.

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erstellt am 28.Sep.2013 | 06:00 Uhr

Der Mohrberger Weg soll ausgebaut werden. Auch gegen den Protest von zahlreichen Anliegern, die an der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Wegeausschuss unter Leitung von Sönke Greve (FWB) Donnerstagabend teilnahmen. „Uns sind die Hände gebunden, wir sind zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung verpflichtet“, machte Greve deutlich. Das bedeute, dass die Anlieger an den Ausbaukosten beteiligt werden müssen.

An diesem Umstand bestand bei den Anliegern kein Zweifel, die Gemeinde müsse geltendes Recht anwenden. Aus Anliegersicht sei aber zu hinterfragen, ob der Ausbau tatsächlich notwendig sei, und wenn, warum des ganzen Weges, sagte Anlieger Christopher Danisch. Die Notwendigkeit zum Ausbau der Straße war durch Fachingenieure des Amtes ermittelt worden, erklärte Bauamtsleiter Norbert Jordan. Zudem seien Kernbohrungen erfolgt, um mehr Aussagen zum Unterbau der Straße machen zu können. Beide Analysen ergaben, dass die Straße sowohl in der Deckschicht, vor allem aber auch in der Tragschicht „abgängig ist“. Daraufhin sei der Weg in das Kernwegekonzept des Kreises aufgenommen worden, um in den Genuss von Zuschüssen zu kommen. Die Zuschusszusage über 55 Prozent der förderfähigen Nettokosten (Zuschuss rund 181 500 Euro) liegt jetzt vor, informierte Sönke Greve.

Den Weg nur zu Hälfte, wie auch von einem Anlieger schriftlich beantragt, auszubauen, komme nicht in Frage, da der Weg zwar unterschiedlich ausgeprägt, aber doch durchgängig stark geschädigt sei, so Jordan. Hinzukäme, dass der Förderzuschuss an den gesamten Weg gebunden sei.

Ob es nicht reiche, den Weg nur auf 3,50 Meter zu erneuern, wollte unter anderem Anlieger Wolfgang Schmidt wissen. Das sei nicht Stand der Technik, machte Jordan deutlich, und verwies auf Straßenbauvorgaben, die Mindestbreiten nach Stand der Technik vorsehen. Zudem würde es auch keine Zuschüsse geben. Für Anlieger sei das aber doch günstiger, warf Anliegerin Andrea Freese-Ringel ein. Zumal die Straße dann nicht so breit werde, und Autofahrer zum Rasen einladen würde.

Karl-Heinz Hansmann (SPD) machte deutlich, dass die Gemeindevertreter im Sinne aller Barkelsbyer Bürger entscheiden müssten. Und da sei es schon sinnvoll, die Möglichkeit der Förderung zu nutzen. Dadurch würden alle Bürger entlastet, da der Gemeindeanteil an den Kosten sinkt. In den Gesamtkosten von rund 403 000 Euro sind auch schon Kosten für notwendigen Landkauf eingerechnet, sagte Jordan. Noch seien nicht alle nötigen Flächen für Böschungen und Regenentwässerung der Straße erworben. Sollte dies nicht gelingen, werde man allerdings nicht zur Enteignung übergehen, das Vorhaben müsste verschoben werden, so Jordan. Am Zustand der Straße ändere das aber nichts, machte Oliver Nießler (SPD) deutlich. Vermutlich in fünf Jahren müsste man erneut beraten, weil die Straße nicht mehr zu flicken sei, nur dann gebe es keine Zuschüsse mehr. Die Anliegerbeiträge seien aber die selben, wie jetzt.

Kritisiert wurde, dass noch keine rechtsgültige Straßenausbaubeitragssatzung vorliegt und kein Anlieger wisse, wie hoch seine Kosten werden, wandte Christoph Danisch ein. Die Satzung werde jetzt parallel im Amt erstellt und muss vor Abschluss der Baumaßnahme im Juli 2014 rechtskräftig sein, erklärte der Bauamtsleiter. Anlieger müssten sich auf einen Anteil von 30 Prozent der umlagefähigen Kosten einrichten.

Niedriger könne man nicht gehen, auch wenn das ganz im Interesse des Ausschusses sei, die Bürger zu entlasten, so Greve. Die 30 Prozent hätten sich durch die aktuelle Rechtsprechung herauskristallisiert. Weiche man davon ab, sei zu befürchten, dass die gesamte Satzung ungültig werde. Die 30 Prozent wurden auch in die Empfehlung für die Gemeindevertretung aufgenommen und einstimmig empfohlen.

Im Detail können die Beträge der Anlieger erst ermittelt werden, wenn die Arbeiten erledigt sind, stellte Jordan fest. Für Wolfgang Schmidt ein Grund mehr, lieber fünf Jahre zu warten, „vielleicht ändert sich bis dahin alles.“

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