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Eckernförder Zeitung

19. August 2017 | 08:15 Uhr

Auf der Schulz-Welle an die Macht

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Eckernförder SPD-Bundestagsabgeordneter Sönke Rix ist vom Wahlsieg überzeugt / Landtagsabgeordnete Serpil Midyatli möchte in Kiel das rot-grün-blaue Regierungsbündnis fortsetzen

Herr Rix, sind Sie gläubig?

Sönke Rix: Ja

Haben Sie dem Herrgott schon gedankt, dass er Ihnen einen Messias geschickt hat?

Als Messias würde ich Martin Schulz nicht bezeichnen. Aber er kommt offensichtlich gut bei den Leuten an. Ich bin Sigmar Gabriel dankbar, dass er erkannt hat, dass mit seiner Person der Wahlkampf wahrscheinlich nicht so gut angelaufen wäre. Das verdient ganz großen Respekt.

Schulz hat die SPD hochgehypt, von knapp über 20 auf jetzt sogar über 30 Prozent. Wie wollen Sie diesen Vertrauensvorschuss bis zur Wahl am 24. September konservieren?

Zunächst ist es gut für die Landtagswahl. Die Wahlkämpfer hatten sich nur Windstille aus Berlin erhofft, jetzt haben sie sogar Rückenwind. Wir müssen unsere Positionierungen gar nicht viel verändern, es kommt vielmehr darauf an, dass die Menschen uns glauben, was wir sagen. Das war ja das Problem vor Martin Schulz. Unsere Inhalte haben immer viel Zuspruch in der Mehrheit der Bevölkerung gefunden, aber sie haben nicht geglaubt, dass wir es auch wirklich 1:1 umsetzen. Dieses Vertrauen nimmt jetzt offenbar zu. Wenn wir den Kanzlerkandidaten bis zur Bundestagswahl nicht wieder auswechseln, werden wir die Bundestagswahl gewinnen.

Martin Schulz kann gut reden, und die einfachen Botschaften wie gerechter Lohn für gute Arbeit versteht jeder. Ist nur die Frage, ob es inhaltlich reicht. Er bleibt ja im Moment noch im Ungefähren. Muss Schulz bei den Themen nicht bald konkreter werden?

Ich finde ihn viel konkreter als die Mitbewerberin der Union. Er bleibt auch nicht im Ungefähren und hat zum Beispiel sehr deutlich gemacht, dass bei der Hartz-IV-Gesetzgebung und der Agenda 2010 Dinge, die wir als Sozialdemokraten mitbeschlossen haben, gegebenenfalls wieder korrigiert werden müssen. Das ist eine sehr deutliche Aussage für die, die nach vielen Arbeitsjahren arbeitslos werden. Sie fühlen sich ungerecht behandelt, wenn sie nach nur einem Jahr Arbeitslosengeld I in Hartz IV landen, wo sofort sämtliche Vermögensverhältnisse offenzulegen sind. Martin Schulz hat zugesagt, dass er diese Situation verändern will. Das ist eine sehr konkrete Aussage. Genau wie diese: Nicht die Arbeit muss hoch besteuert werden, sondern diejenigen, die das Geld für sich arbeiten lassen.

Wie ist es um die Themenfestigkeit des SPD-Spitzenkandidaten bestellt?

Martin Schulz kennt sich auch in den innenpolitischen Themen aus, egal ob Rente, Pflege oder Steuergerechtigkeit. Sinnvollerweise wird er jetzt nur nicht das Wahlprogramm vor der Diskussion in der Partei verkünden, bevor es in der Partei diskutiert wurde. Das machen übrigens alle anderen Spitzenkandidaten auch so, nur wird es bei ihnen nicht so genau hinterfragt.

Gesetzt den Fall, die SPD kann ihr Niveau halten, und die Grünen ziehen mit – ohne einen weiteren Partner wird es zur Regierungsübernahme nicht reichen. Das kann nur die FDP oder die Linke sein. Schlägt Ihr Herz eher liberal oder links?
Mein Herz schlägt linksliberal. Gerade was die Bürgerrechte oder den Umgang mit öffentlicher Sicherheit betrifft, lege ich auf eine liberale Gesetzgebung wert. Wir sollten aber nicht eine Koalition festlegen, bevor die FDP und die Linken ihr Bundestagswahlprogramm verabschiedet haben. Wenn wir tatsächlich stärkste Partei und Fraktion im Bundestag werden, werden wir mit allen gewählten Parteien, außer mit Nazis und der AfD, über eine Regierungsbildung reden. Am Ende bilden wir mit den Partnern die Regierung, mit denen wir unsere Inhalte am besten umsetzen. Es muss vor allem auch eine stabile Mehrheit sein.

Wird die SPD dann ihr altes Projekt Bürgerversicherung wieder hervorholen?

Da müssen wir jetzt liefern. Wir können nicht das dritte Mal in eine Regierung einsteigen, ohne die ersten Schritte zu unternehmen. Das beginnt mit der paritätischen Finanzierung und geht mit der Einbeziehung der Kapitalerträge weiter.

Sollen auch Beamte einbezogen werden?

Das wäre langfristig durchaus vernünftig.

Nur wenige Wochen haben Donald Trump gereicht, um viele Menschen in der ganzen Welt gegen sich aufzubringen. Sie auch?
Ich habe ihn von Anfang an als große Gefahr für die Welt gesehen. Es macht mich wütend und traurig, dass die Bürger eines so großen Land so einen Präsidenten gewählt haben. Ich freue mich aber, dass mittlerweile viele republikanischen Abgeordnete die Amtszeit Trumps sehr kritisch betrachten. Ich hoffe, dass dieses Korrektiv über das Parlament und die Gerichte funktioniert.

Hoffen Sie, dass er die Amtszeit nicht übersteht?

Ich hoffe, dass er so schnell wie möglich aus dem Amt kommt.


Europa ist ein wichtiger Handelspartner für die USA – umgekehrt gilt das natürlich auch. Die Zeichen stehen zurzeit auf Konfrontation und Blockade. Sehen Sie Möglichkeiten, Einfluss auf den mächtigsten Mann der Welt zu nehmen?
Das wird gerade außenpolitisch versucht. Man ist zumindest phasenweise beruhigt, wenn man den Verteidigungsminister und den Außenminister hört, wie sie über die Nato und die Kooperation mit Europa reden. Diese Gesprächsebenen müssen ausgebaut werden.


Apropos Europa: Einigkeit sieht anders aus. Zum Beispiel beim Thema Flüchtlinge. Eine ganze Reihe von Ländern vor allem im Osten wehrt sich gegen die Aufnahme und errichtet Zäune. Was läuft da falsch?

Die EU ist nicht nur eine Währungsgemeinschaft, sondern soll auch eine Wertegemeinschaft sein. Diese Verknüpfung ist über die Jahre versäumt worden. Es kann die wirtschaftlichen und finanziellen Vorteile nur dann geben, wenn man auch die gemeinsamen sozialpolitischen Werte miteinander teilt. Man muss dafür sorgen, dass es ein gemeinsames europäisches Handeln bei der Integrations-, Zuwanderungs- und Sozialpolitik gibt. Gemeinsame Standards in der Steuer- und Handelspolitik reichen nicht.

Frau Midyatli, die Bundesregierung hat sich mit den meisten Ländern auf ein weitreichendes Konzept für verstärkte und schnellere Abschiebungen verständigt. Seitens der SPD geführten Länder gibt es allerdings Bedenken, speziell gegen die Abschiebung von Afghanen. Warum?
Serpil Midyatli: Afghanistan ist kein sicheres Land, das ist die Auffassung der SPD in Schleswig-Holstein. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen hat mitgeteilt, dass sich die Situation in Afghanistan im Vergleich zu 2015 sogar noch verschlechtert hat. Es gibt keine Region, die als sicher bezeichnet werden kann. Auch das Deutsche Rote Kreuz hat sich aus dem Land herausgezogen. In Sachen Abschiebung muss es auf jeden Fall Einzelfallentscheidungen geben. So sieht es schließlich unser Asylrecht vor. Jeder Mensch muss als Individuum betrachtet werden. Stattdessen werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Abschiebebescheide an Syrer oder Iraker mit exakt den gleichen Inhalten verschickt. Von einer Einzelfallbetrachtung kann da keine Rede sein.
Der Widerstand gegen die Regionalpläne für die Windvorrangflächen ist vielerorts groß. Die Menschen fühlen sich und ihre Bedenken nicht ernst genommen, Gemeinden sehen ihre Planungshoheit verletzt. Können sie das nachvollziehen?
Der Anhörungsprozess für die Regionalpläne läuft noch. Jeder kann sich daran beteiligen. Es gibt außerdem weitere Regionalkonferenzen. Es ist die größte Beteiligungsaktion, die es in Schleswig-Holstein je gegeben hat. Außerdem hat ja nicht das Land geklagt und die Pläne gekippt, sondern das Oberverwaltungsgericht. Das sagt uns, was geht und was nicht. Bürgerentscheide, bei denen nur mit Ja und Nein abgestimmt wurde, sind in diesen Fällen nicht bindend; es muss ein Abwägungsprozess stattgefunden haben. Zulässig ist, so wie es in Rieseby gemacht wurde, dass über die Anzahl oder die Höhe von Anlagen abgestimmt wird, nicht aber, ob grundsätzliche Anlagen aufgestellt werden. Von der CDU ist es nicht richtig, den Menschen zu sagen, sie würden die Windpläne kippen, wenn sie die Wahl gewinnen. Dann kommt es zu Wildwuchs, wie in Nordfriesland oder Dithmarschen. Man muss auch den Mut haben, es zu regeln.

Daniel Günther hat angekündigt, das Turbo-Abitur wieder abzuschaffen. Würde es auch mit der SPD ein Zurück geben?
Es war nicht die SPD, die G8 wollte. Es war ein ausgehandelter Kompromiss mit der Union während der Großen Koalition. Alle Schulen sind gefragt worden und haben sich entschieden. Die Klassenräume sind entsprechend vorbereitet, die Lehrpläne neu konzipiert worden. Ich kann die erneute Unruhe nicht verstehen. Es wird immer Kritik am Bildungssystem geben. Aber das ständige Hin und Her macht die Schulen mürbe. Das jetzt erneut zum Wahlkampfthema zu machen, ist unredlich. Durch eine Strukturdebatte wird viel Arbeit zunichte gemacht.

Sönke Rix: Ich finde es nicht richtig, dass die Union einen fairen Kompromiss in Frage stellt und wieder eine neue Strukturdebatte lostritt. Wir diskutieren viel zu viel über Strukturen und viel zu wenig über Inhalte und Ausstattung von Schulen, auch hinsichtlich der Unterstützung durch Förderschullehrer, Schulassistenten und - begleiter sowie Schulsozialarbeit.

Frau Midyatli, welche Regierungsbildung streben Sie an?
Serpil Midyatli: Mein Wunsch ist, dass wir mit den Grünen und dem SSW die Regierung fortsetzen. Es ist eine sehr gute Zusammenarbeit, auf Augenhöhe, und wir sind ein sehr gutes Team. Eine große Koalition kommt für mich überhaupt nicht in Frage.


Herr Klimach-Dreger, die direkte Demokratie hat Eckernförde gerade das Aus für die wasserseitige Bebauung der Gaehtjestraße beschert, und zwar überdeutlich mit fast 73 Prozent. Wurmt Sie das?
Martin Klimach-Dreger: Nein, ich nehme es hin. Ich tue mich nur etwas schwer damit, wie direkte Demokratie funktioniert. Beispiel neue Medien. Die Frage ist, wie informiert sind Bürger, um Informationen verarbeiten zu können, wenn irgendetwas 100  000 Mal geteilt wurde. Das impliziert ja, dass die 100  000 Recht haben. Deswegen muss man mit der Begrifflichkeit direkte Demokratie sehr vorsichtig sein. Es gibt sinnvolle Modelle in Skandinavien, wo man priorisierende Kataloge zur Abstimmung stellt und Bürger beteiligt nach dem Motto: Was ist euch wichtiger: die Sanierung des Schwimmbades oder der Schule XY? Wenn sich die Bevölkerung dann entscheidet, finde ich direkte Demokratie hilfreich. Da spielt dann auch der Bürgerhaushalt hinein, über den die Bürger priorisierend Einfluss nehmen können. In unserer schwedischen Partnerstadt Hässleholm funktioniert das übrigens sehr gut.

Zurück zur Gaehtjestraße, ein Blick in die Zukunft. Zwei Jahre Bindungsfrist für die Entscheidung, dort nicht zu bauen – was passiert bis dahin, was passiert danach?

Wir werden mit Hochdruck den Rest der Nooröffnung angehen und dabei die Gaehtjestraße erst einmal ausblenden. Wir müssen analysieren, welche Konzepte wir umsetzen können. Zum Beispiel, inwieweit es notwendig ist, die Gaehtjestraße umzubauen, oder ob wir das Jungmannufer auch ohne Umbau verkehrsberuhigen können. Dazu gehört auch der Ausbau am Steindamm, der im Zusammenhang mit dem verkehrsberuhigten Ausbau der Reeperbahn steht. Und wir müssen darauf achten, dass wir nicht eine spätere Entwicklung an der Gaehtjestraße blockieren. Die Fördermittel müssen wir allerdings abschreiben.

Sönke Rix: Wenn man jetzt an der Gaehtjestraße mindestens zwei Jahre nicht baut, heißt es ja nicht, dass die Fläche dort zwei Jahre so bleiben muss. Egal, wie man zu der Entscheidung steht, kann man aus dieser Fläche etwas Attraktiveres machen, auch ohne sie sofort zu bebauen. Nichtsdestrotrotz ist es bedauerlich, dass es dort jetzt nicht weitergeht.

Ein langwieriges Problem ist auch die Nutzung der Willers-Jessen-Schule. Ein tolles Gebäude an einem tollen Standort mitten in der Stadt. Wie kommen wir da weiter? Es gibt ja ein Nutzungskonzept – Einzug der Touristik und der Kita-Mitte – , aber kein Geld für die Umsetzung.

Wir schauen zusammen mit der Verwaltung, welche Kosten veranschlagt werden, wie das Nutzungskonzept aussieht und haben dann in der Detailplanung festgestellt, dass es teuer werden könnte. Das ist derzeit der Stand bei der Willers-Jessen-Schule. Wir müssen natürlich auch schauen, wie wir bei der Stadthallensanierung weiterkommen. Das wird auch Einfluss auf den Umgang mit der Willers-Jessen-Schule haben.

Man könnte ja auf die Idee kommen, zunächst nur die Attika der Stadthalle für 600  000 Euro zu sanieren, um dann zu sehen, wie man weiter vorgeht.

Wir gehen ganz anders vor. Der Bürgermeister hatte erklärt, dass die Attika saniert werden muss, das würde 600  000 Euro kosten. Aber wir meinen: Wenn man die Attika für 600  000 Euro sanieren würde, um dann im Rahmen des Planungsverfahrens, das auch 300  000 Euro kostet, festzustellen, dass es mit der Attika nicht getan ist, wären die Planungskosten sinnvoll investiert, die Sanierungskosten für die Attika aber sinnfrei. Wir stellen doch erst in der Planung fest, was alles getan werden muss. 600  000 Euro für eine Attika auszugeben, ohne zu wissen, ob es Bestand hat, kann nicht sein. Wenn der Rahmen, den wir vorgegeben haben, nicht zu halten wäre, müssten wir neu über die Sanierung der Stadthalle nachdenken.

Auf die Innenstadt kommt mit dem Abriss des gebührenfreien Parkdecks Noorstraße und dem Verlust vieler weiterer Parkplätze rund um Aldi ein großes Parkplatzproblem zu. Wie wollen Sie das lösen?

Die Parkraumdiskussion wird in Eckernförde überwiegend vor dem Hintergrund der sommerlichen Bilder geführt, wenn wir ein paar Spitzenzeiten haben. Wir haben den größten Teil des Jahres ausreichend Parkkapazitäten. Wenn man sich anschaut, wie viel Fläche frei ist am Grünen Weg, werden wir feststellen, dass wir innenstadtnah – und der Grüne Weg ist innenstadtnah – viele Parkplätze haben. Die Kompensation der Aldi-Palette wird zum einen über das bewirtschaftete neue Parkhaus an der Noorstraße erfolgen, zum anderen sind Parkplätze am Schulweg aufstockbar. Möglicherweise kann man auch am Grünen Weg eine Etage aufstocken. Wir können uns vorstellen, am Grünen Weg eine Parketage für die Beschäftigten der Innenstadtgeschäfte mit Überwegung über die Bahngleise zu schaffen und dadurch blockierten Parkraum zum Beispiel am Schulweg frei machen. Aber in diesem Sommer wird es wohl nochmal eng werden.


Rund um den Bahnhof wäre Platz für eine Parkpalette. Die im Bebauungsplan Nr. 69 angelegte weiträumige Überplanung des Bahnhofsgeländes aus einem Guss ist allerdings so komplex, dass man sich kaum eine schnelle Umsetzung von Einzelmaßnahmen vorstellen kann.

Das sehe ich so nicht. Wir sind in unserer Fraktion schon relativ weit, wie wir uns Nutzungen vorstellen könnten. Eine meiner Lieblingsformulierungen ist das modulare Vorgehen. Wenn man erstmal identifiziert hat, wie sich die Gesamtlösung darstellen könnte, dann kann man modular vorgehen.
















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erstellt am 20.Feb.2017 | 19:24 Uhr

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