Eckernförde pocht auf Erhalt einer Nebenstelle : Appell für Finanzamt-Erhalt

2021 soll das Finanzamt in der Bergstraße neuer gemeinsamer Sitz der Kriminal- und der Schutzpolizei werden. Die Finanzbeamten sollen nach Schleswig versetzt werden - dagegen regt sich in Eckernförde Widerstand.
2021 soll das Finanzamt in der Bergstraße neuer gemeinsamer Sitz der Kriminal- und der Schutzpolizei werden. Die Finanzbeamten sollen nach Schleswig versetzt werden - dagegen regt sich in Eckernförde Widerstand.

FDP und Ratsfrau Rautenberg fordern vom Ministerpräsidenten und der Finanzministerin zumindest den Erhalt einer Nebenstelle in Eckernförde

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18. August 2019, 16:12 Uhr

Eckernförde | „Die Landesregierung wird aufgefordert, die beschlossene Schließung des Finanzamts in Eckernförde nicht zu vollziehen, sondern durch Einrichtung einer Nebenstelle des Finanzamts in Eckernförde den Erhalt von Arbeitsplätzen und einer bürgernah erreichbaren Landesbehörde dauerhaft zu sichern.“ Diese Resolution hat die Ratsversammlung am 28. März 2019 mit 27 Ja-Stimmen bei acht Enthaltungen der Grünen verabschiedet und Finanzministerin Monika Heinold (Die Grünen) zugestellt. Geändert hat das ihre Meinung und die für die 2021 geplante Auflösung des Finanzamtes Eckernförde allerdings nicht.

Anlass genug für die Eckernförder FDP-Ratsfraktion und die fraktionslose Ratsfrau Doris Rautenberg, noch einmal aktiv zu werden. Sie wollen sich mit der Antwort der Finanzministerin Heinold zur Schließung des Finanzamts Eckernförde nicht zufriedengeben. Sie haben sich erneut in persönlichen Schreiben an den in Eckernförde lebenden Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), Finanzministerin Heinold und wegen der aus Sicht der FDP und Rautenbergs vollkommen überflüssigen hohen Neu- und Umbaukosten für die Unterbringung der Finanzbeamten aus Eckernförde in Schleswig auch an den Landesrechnungshof gewandt, um in Eckernförde zumindest den Erhalt einer Nebenstelle im früheren Finanzamtsgebäude in der Schleswiger Straße zu erwirken. Dort ist derzeit die Kriminalpolizei ansässig, die ab 2021 wieder räumlich mit der Schutzpolizei zusammengeführt werden soll, und zwar im heutigen Finanzamtsgebäude in der Bergstraße 50. „Erneut haben wir auf die Argumente, die deutlich gegen eine Schließung sprechen, aufmerksam gemacht: Bürgernähe, Erhalt von Arbeitsplätzen, Stärkung eines Mittelzentrums, Vermeidung von kostenträchtigen Baumaßnahmen am neuen Standort Schleswig. Der Erhalt – zumindest einer Nebenstelle – des Finanzamts vor Ort ist aus den oben genannten Gründen zwingend notwendig“, betonten FDP-Fraktionsvorsitzender Bernd Hadewig und Ratsfrau Doris Rautenberg.

„Sie selbst als Ratsherr vor Ort haben sich seinerzeit vehement für den Erhalt des Finanzamts Eckernförde eingesetzt. Es ist noch nicht zu spät, um den unnötigen und teuren Umbau in Schleswig zu stoppen und um Eckernförde zu zeigen, dass der Landespolitik auch an dieser schönen Stadt gelegen ist“, haben Hadewig und Rautenberg an Ministerpräsident Günther geschrieben. Finanzministerin Monika Heinold wird gebeten, „den Standort des Eckernförder Finanzamtes 2020/2021 nicht gänzlich aufzulösen, sondern eine Nebenstelle in Eckernförde auf Dauer einzurichten“. Die 58 noch in Eckernförde verbliebenen Finanzbeamten könnten problemlos in der früheren Finanzamtsnebenstelle in der Schleswiger Straße untergebracht werden, argumentierten Hadewig und Rautenberg gegenüber der Finanzministerin. „Ein Konzept, das fast nur Nachteile mit sich bringt, nur wenigen wirklich nutzt und das dem Bürger nicht zu vermitteln ist, sollte, bei etwas Einsicht, aufgegeben werden. Wir bitten Sie deshalb dringend, dieses Vorgehen zu stoppen.“

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