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Bürgerinitiative : Anlieger wollen „keine Autobahn“

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

In Barkelsby hat sich eine Bürgerinitiative „gegen den überdimensionierten Ausbau des Mohrberger Weges“ gegründet. Möglichkeiten eines Bürgerbegehrens und weitere Rechtsmittel werden geprüft.

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erstellt am 12.Okt.2013 | 06:00 Uhr

Tiefe Schlaglöcher, abgebrochene Seitenstreifen – der Mohrberger Weg ist teilweise in einen schlimmen Zustand, daran haben die sieben Hauptanliegerfamilien keinen Zweifel – aber sie stellen den Umfang und die Dimensionierung des vom Bauausschuss empfohlenen und geplanten Straßenausbaus massiv in Frage (wir berichteten). Um ihrem Unmut und ihrer Enttäuschung gegenüber der Gemeinde und ihren Ausschüssen mehr Kraft zu geben, haben sie gemeinsam die Bürgerinitiative „Gegen den überdimensionierten Ausbau des Mohrberger Weges“ gegründet.

Die Rechtmäßigkeit der Umlegung von Kosten auf Anlieger, wie sie die neue Straßenausbaubeitragssatzung vorschreibt, sei bedauerlich, aber geltendes Recht, macht Wolfgang Schmidt im Namen der Anliegergemeinschaft klar. Sie kritisieren aber, dass die Gemeinde, koste es was es wolle, die gesamte Straße auf 450 Zentimeter Breite ausbauen will, obwohl das die Anlieger nicht wollen. Sie bemängeln, dass bei aller Beratung und Planung für das Vorhaben, die Interessen der Anlieger überhaupt nicht ernst genommen wurden. Über Alternativen wurde auch nicht gesprochen. Der Vorschlag der Anlieger, dass doch nur der Anschlussteil zur B 203 eine neue Decke bekommen soll, ohne die Breite der Straße zu vergrößern, wurde nicht mal beraten, ergänzt Marita Schmidt. „Das wird alles mit heißer Nadel gestrickt, weil es Zuschüsse gibt“, ist Wolfgang Schmidt überzeugt. Die Gemeindevertreter würden überhaupt nicht abschätzen, wie stark ihr Beschluss in die Familien hinein wirke. „Da hängen Schicksale dran, das ist gewissenlos“, fassen Schmidts die Äußerungen ihrer Mitstreiter zusammen.

Ihre Interessen als Bürger würden nicht berücksichtigt, sie sollen für eine überdimensionierte Straße, die sie nicht wollen, auch noch viel Geld bezahlen, „aber wir wollen keine Autobahn“, so Marita Schmidt, darüber herrschte bei dem Treffen Einigkeit. Die breitere Straße verführe zum schneller fahren, und die Strecke werde noch mehr zu einer Abkürzung zwischen Eckernförde und Loose (B 203). Die derzeitige Verkehrsberuhigung auf Tempo 30 werde so aufgehebelt.

Über viele Jahrzehnte reichte die Breite aus, es war eben keine Durchgangsstraße, daran solle sich auch nichts ändern, so Schmidts. Alle Anlieger würden einsehen, dass sie auch bei einer kleinen Lösung, also nur einer neuen Decke in bisheriger Breite im Teilstück zur B 203 an den Kosten beteiligt würden, aber doch nur für den aus ihrer Sicht auch notwendigen Bereich. Alle weiteren Ausgaben seien Verschwendung von Steuermitteln. Das Geld sollte lieber in die regelmäßige und umfassende Pflege der Fahrbahnen gesteckt werden. Auch für die Gemeinde (alle Bürger) wäre die kleine Lösung günstiger, auch wenn der Zuschuss dann verfalle.

Neben der Gründung der Bürgerinitiative haben sich die Anlieger verständigt, auch die Möglichkeiten eines Bürgerbegehrens zu prüfen. „Das geht doch alle Barkelsbyer an“, macht Wolfgang Schmidt deutlich. Das sei doch jetzt erst der Anfang, viele Straßen würden folgen. Und sie werden auch alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen. Eine Anliegerin sei als Rechtsanwältin tätig und prüfe die Vorgänge.

Kritik äußert die Initiative daran, dass eine Straßenausbaubeitragssatzung noch nicht vorliegt, dass die Kosten, mit den die Anlieger rechnen müssen, erst nach Abschluss der Arbeiten feststehen und dass ein Gutachten, das den zwingenden Ausbau des Weges auf voller Länge ausweist, nicht vorliegt. Mit ihrem Bestreben, den geplanten Ausbau in der jetzigen Form zu verhindern, legt die Initiative Wert darauf, dass sie nicht gegen einzelne Personen oder Parteien agiert, sondern gegen die kommunalen Gremien insgesamt.

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