Windkraft : Anlieger wollen Aufschub

Rund 45 Bürger, darunter die Bürgermeister Jens Kolls (Rieseby), Fritz Blaas (Barkelsby) und Dirk Radeck (Holzdorf), und weitere Bürger der Nachbargemeinden waren zur Einwohnerversammlung zum Thema Windpark Loose gekommen.
1 von 2
Rund 45 Bürger, darunter die Bürgermeister Jens Kolls (Rieseby), Fritz Blaas (Barkelsby) und Dirk Radeck (Holzdorf), und weitere Bürger der Nachbargemeinden waren zur Einwohnerversammlung zum Thema Windpark Loose gekommen.

Bürger fordern bei Einwohnerversammlung Veränderungssperre zum Windpark Loose. Enttäuschung zur unveränderten Abstandsregelung zwischen Windkraftanlagen und Wohngebäuden.

Dirk_Steinmetz-8463.jpg von
19. Juli 2014, 06:00 Uhr

Loose | Enttäuschung – in einer über vier Stunden langen Einwohnerversammlung schmolzen Donnerstagnacht die Hoffnungen der rund 45 Besucher in der BBS dahin, dass sich etwas an den Abständen zwischen Wohngebäuden und Windkraftanlagen im geplanten Windpark Loose mit sechs Anlagen mit 150 Meter Höhe ändern könnte.

Vorgestellt wurde die bisherige Planung der Bürgerenergiepark Schwansen GmbH (fünf Anlagen) und der noch geringen Planungsergebnisse der Illewind GmbH & Co. KG (eine Anlage), die jeweils über städtebauliche Verträge und im Nachgang eine Bauleitplanung realisiert werden sollen. Unmissverständlich machte Prof. Dr. Angelika Leppin, eine von der Gemeinde bestellte Fachjuristin für Windkraft klar, dass die beim Bürgerenergiepark Schwansen angewendeten Abstände im Abstandserlass des Landes begründet liegen. Das zweite Vorhaben der Illewind GmbH muss später in das bestehende Vorhaben integriert werden, abgesichtert mit Verträgen. Die von Bürgern und der Interessengemeinschaft für verträgliche Windkraft vorgebrachten Argumente, die Gemeinde könne bei gewichtigen Gründen andere Abstände festlegen, seien richtig, aber die zusätzlichen Gründe seien aus städtebaulicher Sicht, und nur die zählten, nicht ausreichend, sie hätten vor keinem Gericht Bestand. „Es gilt immer die Örtlichkeit vor Ort“, machte sie klar. Grundsätzlich sei das Areal durch die Aufnahme in den Regionalplan des Landes als Windkrafteignungsfläche anerkannt worden, „das ist die Crux“.

„Uns war die Tragweite der Entscheidung absolut nicht bewusst, wir sind politische Laien, da ist das Kind in den Brunnen gefallen“, stellte Dr. Hans-Jürgen Mordhorst (WVL) fest. Ob fehlendes Wissen nicht ein Grund sei, die Meldung der Fläche als Eignungsfläche durch die Gemeinde rückgängig zu machen, wollte ein Bürger wissen. „Nein“, machte Leppin klar, es sei Aufgabe der Gemeindevertretung, sich kundig zu machen. In dieselbe Kerbe schlug Hartmut Schmidt, Gemeindevertreter aus Rieseby, der das Gefühl habe, es habe damals gehießen, „weist die Flächen aus, und später entscheidet ihr über Details“. Fakt sei aber nun, dass die Gemeinde kaum Einfluss nehmen könne, „ich fühle mich als Gemeindevertreter hintergangen“, sagte er, und bekam viel Applaus.

Das Amt habe oft beraten und darauf gedrungen, dass die Verantwortungsträger sich bei bestehenden Anlagen ein Bild machen, betonte Norbert Jordan, Leiter der Bauabteilung. Letztlich sei es eine politische Entscheidung der Gemeinden gewesen, Windkraft zu ermöglichen und dazu eine Fläche zu melden. Das sei auch daran abzulesen, so Jordan, dass die Vertretungen in den Stellungnahmen zur ersten Auslegung des Regionalplans die Aufhebung des charakteristischen Landschaftsraums für Schwansen forderten, da dort sonst keine Windkraft möglich wäre, sagte er auf EZ-Nachfrage. Mehr wolle er dazu aber nur unter vier Augen mit den Kritikern sagen.

Die Stimmung sei damals pro Windkraft in der Gemeinde gewesen, erinnerte Lothar Jöns (CDU), als dann später „der Wind drehte“ und weitere Windkraftanlagen in Rieseby und Holzdorf hinzukamen und die Abstände bekannt wurden, da saß die Gemeinde in der Klemme. Dem hielten Bürger Donnerstagabend entgegen, dass es schon damals Widerstand gegen die Windkraft und die Abstände gab, dass aber entsprechende Stimmen, Einwände und die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens nicht berücksichtigt wurden. Bürgermeister Gerd Feige (CDU) betonte, dass in jeder Sitzung der Gemeindegremien Bürger hätten Fragen stellen können. Die Frage des Bürgerbegehrens hatte Norbert Jordan, als sie November 2012 gestellt wurde, aus fachlicher Beurteilung verwerfen müssen, da zu dem Zeitpunkt die Gemeindeordnung ein Bürgerbegehren gegen den Aufstellungsbeschluss eines B-Plans ausschloss. Als das Gesetz im Februar 2013 zur Stärkung der Bürgerbeteiligung geändert wurde und ein Begehren möglich gewesen wäre, war die Fläche schon verbindlich im Regionalplan aufgenommen. Und selbst wenn vor der Festschreibung der Eignungsfläche am 17. Dezember 2012 ein Bürgerbegehren zur Frage Windkraft – ja oder nein – gelaufen wäre, so Mordhorst, dann hätte das vielleicht angesichts der Stimmung für Windkraft nichts geändert.

Wenn damals „das Kind in den Brunnen fiel“, dann sollte die Gemeinde jetzt dem Wunsch von 87 Prozent der Looser Bürger folgen und „die Sache wieder geradebiegen“, sagte Olaf Ratzke von der Bürgerinitiative. Er, Dieter Detlefsen wie auch Frank Dreves (Gemeindevertreter Rieseby) forderten die Looser Gemeindevertretung auf, dass Risiko eines Neins und einer Veränderungssperre zu wagen, um den Willen der Bürger zu berücksichtigen.


Gemeinde soll Veränderungssperre wagen


Prof. Leppin machte deutlich, dass ein solcher Schritt ganz klar mit Risiko zu lasten der Gemeinde behaftet sei. Darauf müsse sie in ihrer Rechtsberatung Gemeinde hinweisen. Hinsichtlich der Chancen könne sie nur sagen, dass eine solche Sperre nicht ausgeschlossen sei, sie aber auf Grund von Urteilen dazu, das Risiko zu verlieren, hoch einschätze. Sie persönlich habe keine Sorge wegen des Risikos, aber was auf die Gemeinde zu komme, könne sie nicht abschätzen.

> Infos zum Verfahren, Gutachten zu Schall und Schatten unter www.amt-schlei-ostsee.de, Gemeinde Loose.

Standpunkt

Entscheidungen

im Rausch der Energiewende?
 

Ja zur Windkraft, weg vom Atomstrom. Der Atomunfall am 11. März 2011 im japanischen Fukushima löste in Europa, vor allem in Deutschland, die Debatte um einen Wechsel zu sauberen Energien aus. Vor dem Hintergrund müssen die Bemühungen von Bund, Land, Kreis und Gemeinde gesehen werden, die Windkraftnutzung auszubauen. Anders ist aus heutiger Sicht nicht nachzuvollziehen, warum die Einstufung Schwansens als charakteristischer Landschaftsraum, und damit frei von Windkraftanlagen, geändert wurde. Zu dem Sinneswandel, der ja nicht auf eine Veränderung des Naturraums und seiner Lebensräume mit Flora und Fauna zurückzuführen ist, haben sicher auch die Stellungnahmen der Gemeinden beigetragen. Sie kritisierten in vielen Fällen die Benachteiligung der Halbinsel, weil dort keine Windkraft zulässig sein sollte. Die Stimmung für Windkraft, für sprudelnde Gewerbesteuern für klamme Gemeindehaushalte sowie interessierte Bürger, die als Anleger an den Windmühlen beteiligt sein wollten, war groß. Vielleicht zu groß, als dass man offenen Auges sah, was ein Ja zur Windkraft in der eigenen Gemeinde bedeuten kann. Ja, es wurden Windparks besucht, ja, es war im Gespräch, wie viele und wie hohe Anlagen kommen können. Und letztlich war auch bekannt, wie die rechtlichen Grundlagen zur Bestimmung von Abständen aussehen, es war bloß niemandem geläufig. Sich aber das vor der eigenen Terrasse vorzustellen, optisch, gefühlsmäßig und hörbar – dass ist schwer und wohl auch nicht simulierbar. Tatsächlich, das Kind ist in den Brunnen gefallen. Will man es bergen, kostet es nicht nur Mut sondern vermutlich auch viel Geld. Geld was als Preis dafür gesehen werden muss, dass viele Bürger und Gemeindevertreter erst spät aufwachten und realisierten, dass die kommunale Selbstverwaltung von Bürgern und Gemeindevertretern gleichermaßen Verantwortung und Einsatz fordern.

Schön wäre es, wenn der Gesetzgeber die Bedürfnisse der Menschen denjenigen der Vögel angleicht, denn dann wäre um jedes Wohngebäude (Nest) ein von Windkraftanlagen freizuhaltender Radius von drei Kilometern, wie er für den Seeadler gilt, vorgeschrieben.

Ganz offensichtlich muss an den Rahmenbedingungen für Windkraftanlagen gearbeitet werden, bei denen die Bedürfnisse der Menschen an den Stand des technisch Möglichen der heutigen Windkraftanlagen angepasst wird. Die Chance ist groß, denn Windkraft ist positiv besetzt, sie muss nur verträglicher sein. Es gilt weiterhin: Weg vom Atomstrom, hin zu sauberer Energie vor Ort.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen