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Warnstreik vor der Straßenmeisterei : Angst um Arbeitsplätze geht um

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Ministerpräsident Torsten Albig besuchte am Donnerstag die Straßenmeisterei Eckernförde, diese Gelegenheit nahm Verdi zu Protestaktionen gegen die vom Bund geplante Infrastrukturgesellschaft wahr.

Eckernförde | Der Besuch von Ministerpräsident Torsten Albig in der Straßenmeisterei in Eckernförde, um sich vor Ort über die Arbeit zu informieren, stand in der Staatskanzlei schon seit langem fest. Die Gewerkschaft Verdi nutzte die Gelegenheit und rief die Mitglieder des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr zum Warnstreik auf. Rund 150 Mitarbeiter, Delegationen der landesweit 26 Straßenmeistereien, protestierten gestern Nachmittag lautstark vor der Straßenmeisterei Eckernförde. Gegenstand ihres Protestes ist die vom Bund geplante Infrastrukturgesellschaft Verkehr/Bundesautobahngesellschaft, die ab 2021 für die Straßen zuständig sein soll. Die Forderung von Verdi in der laufenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst nach 6 Prozent mehr Gehalt geriet zur Nebensache.

Die 1400 Beschäftigten des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr treibt die Sorge um ihren Arbeitsplatz um, sollte die geplante Infrastrukturgesellschaft Wirklichkeit werden. Der Landesbetrieb soll nach Willen der Bundesregierung durch die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen abgelöst werden. „Mit dieser Änderung werden dem Missbrauch Tor und Tür geöffnet“, sagt Frank Schischefsky, Pressesprecher Verdi Landesbezirk Nord. „Unseren Warnstreik benutzen wir als positives Druckmittel, um den Ministerpräsidenten in die richtige Richtung zu bringen“, erklärt Karl-Heinz Pliete von Verdi Nord.

Vor der Besichtigung der Straßenmeisterei wandte sich der Ministerpräsident mit einer aus seiner Sicht positiven Nachricht an die Mitarbeiter. „Nichts von dem, wogegen Sie hier protestieren, wird passieren.“ Alle 16 Ministerpräsidenten der Länder hätten gemeinsam ihre Zusage für die Infrastrukturgesellschaft nur unter der Zusicherung der Besitzstandswahrung gegeben. „Das heißt, gegen Ihren Willen passiert nichts. Kein Kollege muss auf einen anderen Posten an einem anderen Ort in Deutschland“, sagte Albig. „Wenn Sie in Schleswig-Holstein arbeiten, wird nichts verändert werden.“ Zur Bekräftigung zitierte er aus dem Protokoll der Verhandlung der 16 Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin. „Die Versetzung gegen den Willen der Beschäftigten wird es nicht ggeben.“ Den Gewerkschaftlern reicht das nicht aus. „Diese Zusicherung findet sich nicht im Gesetzesentwurf wieder“, so Pliete. Gegen Veränderungen habe man nichts, „aber uns ist die Absicherung der Kollegen im Land wichtig.“ Aufgrund einer großen zu erwartenden Umorganisierung müsse die Zusicherung vor allem im Tarifvertrag fest verankert werden, forderte auch Jochen Penke, Chef des Tarifsekretariats von Verdi Nord. Vor allem für die Kollegen, die zum Bund wechseln, müssten neue Tarifregelungen geschaffen werden, „denn der Bund kennt das Berufsbild des Mannes an der Schaufel gar nicht“, sagt Karl-Heinz Pliete. Albigs Worte beruhigen die Mitarbeiter nicht wirklich. „Man zerschlägt eine gut funktionierende Verwaltungseinheit“, so Ingeborg Büll (51) von der Niederlassung Rendsburg. Auch für die Unterhaltung der Autobahnen fürchtet die 51-Jährige Schlechtes. „Wenn das von Bayern gemanagt wird, stehen die Autobahnen in Schleswig-Holstein hintenan.“ Sorge um seinen Arbeitsplatz hat auch Hans-Jürgen Wille (58) von der Niederlassung Flensburg. „Es geht heute nicht so sehr ums Geld. Es geht darum, dass der Ministerpräsident sich für uns einsetzen soll“, sagt der 58-Jährige. Die Gewerkschaft Verdi will genau das in der ersten Gesprächsrunde am 23. Februar in der Staatskanzlei erreichen. Da soll es überwiegend um die Rahmenbedingungen für die Mitarbeiter der Infrastrukturgesellschaft gehen.

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