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Eckernförder Zeitung

20. August 2017 | 17:41 Uhr

Gaehtjestraße : Am Sonntag herrscht Klarheit

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Eckernfördes Einwohner stimmen beim Bürgerentscheid über die Bebauung an der Nordseite des Innenhafens ab.

Eckernförde | Alle Argumente sind ausgetauscht und alle Skizzen unter die Lupe genommen. Es gab sachliche Begründungen und persönliche Angriffe, Vorträge und zuletzt eine Einwohnerversammlung. Alles zu der Frage: Soll die Gaehtjestraße an der Wasserseite bebaut werden oder nicht? Die Politik möchte dort im Rahmen des Stadtentwicklungsprojekts „Nooröffnung/ Binnenhafen“ drei voneinander getrennte Gebäudekörper mit 7 Metern Traufhöhe errichten lassen und die Promenade um den Innenhafen herum fortführen. Die Initiatoren des Bürgerentscheids sind dafür, dass die Gaehtjestraße nicht bebaut wird. Jetzt haben die Eckernförder die Wahl: Morgen können rund 19  130 wahlberechtigte Einwohner beim ersten Bürgerentscheid der Stadt genau darüber abstimmen. Acht Wahllokale haben von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Wer in welchem Lokal seine Stimme abgeben kann, steht auf den Benachrichtigungskarten, die alle Abstimmungsberechtigten nach Hause geschickt bekommen haben. Es dürfte spannend werden. Bis gestern Nachmittag sind allein 1631 Briefunterlagen angefordert worden – ein Zeichen für eine hohe Wahlbeteiligung.

Hier noch einmal die wichtigsten Fragen zum Bürgerentscheid:

Worüber wird beim Bürgerentscheid abgestimmt?

Die Einwohner stimmen darüber ab, ob die Gaehtjestraße wasserseitig zusätzlich bebaut werden soll oder nicht. Es geht nicht um die Art der Bebauung.

Womit muss man stimmen, wenn man dafür oder dagegen ist?

Die Fragestellung der Abstimmung lautet „Sind Sie dafür, dass an der Gaehtjestraße auf eine wasserseitige zusätzliche Bebauung verzichtet wird und die Aufstellungsbeschlüsse für den betreffenden F- und B-Plan insoweit geändert werden?“. Wer also für eine zusätzliche Bebauung ist, muss mit „Nein“ stimmen. Wer dagegen ist, muss mit „Ja“ stimmen.

Wann ist die Abstimmung entschieden?

Die Abstimmung ist entschieden, wenn sich mindestens 16 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung für oder gegen eine Bebauung aussprechen. Das Wahlverzeichnis weist 19  129 wahlberechtigte Einwohner aus (Stand Mitte Dezember). Es müssen also mindestens 3060 Abstimmungsberechtigte mit „Ja“ oder 3060 Abstimmungsberechtigte mit „Nein“ stimmen. Sollten es in beiden Fällen mehr Stimmen sein, entscheidet die einfache Mehrheit. Sollten es weniger sein, hat die Ratsversammlung oder der zuständige Ausschuss die Angelegenheit zu entscheiden. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit „Nein“ beantwortet. Die Zahl der abstimmungsberechtigten Einwohner kann sich bis zum Tag des Bürgerentscheids noch leicht ändern.

Kann man etwas erreichen, indem man nicht an der Abstimmung teilnimmt?

Nein. Keine Seite sollte sich darauf verlassen, dass die Gegenseite die erforderlichen 3060 Stimmen nicht erreicht.

Wer darf abstimmen?

Alle Einwohner, die seit mindestens sechs Wochen ihren ersten Wohnsitz in Eckernförde haben und am Tag der Wahl mindestens 16 Jahre alt sind.

Wo kann man abstimmen?

In den selben Abstimmungslokalen, wie bei der letzten Bürgermeister- und Europawahl (siehe Infokasten).

Wie läuft die Abstimmung ab?

Genauso wie bei jeder Kommunal-, Landtags- oder Bundestagswahl. Jeder Bürger hat seine Abstimmungsbenachrichtigung per Post erhalten. Diese Benachrichtigung nimmt er am Wahltag mit in sein Abstimmungslokal und legt sie dort mit seinem Personalausweis vor. Daraufhin erhält er einen Abstimmungszettel, auf dem er mit „Ja“ oder „Nein“ stimmen kann. Wer keine Benachrichtigung erhalten haben sollte, kann auch nur unter Vorlage seines Personalausweises in seinem Abstimmungslokal teilnehmen.

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