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Wagner-Bau : Am Mühlenberg kann bald gebaut werden

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Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Die Ratsversammlung hat mehrheitlich für den vorläufigen Bebauungsplan Mühlenberg gestimmt. Investor Udo Wagner und Ratsherr Reinhard Jentzsch sollen ihren Kaufvertrag für den Bürgerpark rückgängig machen und der Park an die Stadt verkauft werden.

shz.de von
erstellt am 12.Dez.2013 | 06:09 Uhr

Jetzt ist er fast durch, der Bebauungsplan für den Mühlenberg. Einmal noch muss er öffentlich ausgelegt werden, doch Änderungen sind nicht mehr zu erwarten. Dann kann der Satzungsbeschluss kommen. Somit dürfte dem geplanten Wohngebäude des Bauunternehmers Udo Wagner auf dem Parkplatz des ehemaligen Kreishauses nichts mehr im Wege stehen. Allerdings gibt es eine Änderung im Durchführungsvertrag: Wagner soll der Stadt den Bürgerpark verkaufen, und zwar zum gleichen Preis, wie er im Kaufvertrag mit dem Ratsherrn Reinhard Jentzsch (Bürger-Forum) vereinbart wurde – 3000 Euro. Zuvor sollen Wagner und Jentzsch ihren Kaufvertrag auflösen. Die Verwaltung wird aufgefordert, eine entsprechende Änderung des Vertrages mit dem Vorhabenträger zu vereinbaren.

Dieses Vorgehen hatten Grüne, FDP und Linke vorgeschlagen und in einem Antrag formuliert. Alle Ratsmitglieder stimmten dem Antrag zu, auch die Mitglieder des Bürger-Forums. Ratsherr Jentzsch stimmte nicht mit ab. Er hatte die Versammlung eine halbe Stunde nach der Aktuellen Stunde verlassen (siehe Seite 15).

Einig war man sich also beim Verkauf des Parks an die Stadt, nicht einig aber beim Bebauungsplan an sich: Während CDU, SSW, Grüne und FDP für den B-Plan stimmten, war die SPD geschlossen dagegen. Das Bürger-Forum und die Linke enthielten sich.

Zuvor hatte Martin Klimach-Dreger noch einmal die Position seiner Fraktion deutlich gemacht. Die SPD hat zwar nichts gegen eine Bebauung, spricht sich aber für ein gemäßigteres Ausmaß auf nur einem Baufeld aus. Laut B-Plan aber sollen zwei Felder bebaut werden.

Klimach-Dreger kündigte an, dass die SPD aufgrund des Fehlens einiger Ratsmitglieder – Perdita Schaarschmidt (CDU) und Rainer Bosse (SSW) waren nicht anwesend – keine „Zufallsmehrheit“ ausnutzen wolle. Schließlich habe der Bauausschuss seine Empfehlung für eine Zustimmung ausgesprochen, wenn auch gegen die Stimmen der SPD. Klimach-Dreger sprach in diesem Zusammenhang von der „Verlässlichkeit der Politik“.

Kurz vor der Abstimmung gab es also eine kurze Pause, in der die SPD das Abstimmungsverhalten der einzelnen Ratsmitglieder durchzählte. Als danach feststand, dass auch bei einer Ablehnung durch die SPD-Mitglieder eine Mehrheit für den B-Plan – wie vom Bauausschuss empfohlen – bestand, stimmten sie geschlossen mit „Nein“.

Lob und Dank für dieses Verhalten gab es von CDU-Fraktionschefin Katharina Heldt, die auch dem Bauamt dankte, dass der Siegerentwurf aus dem Architektenwettbewerb nicht „verwässert“ wurde. Es sei gut, wenn Architektenwettbewerbe durchgeführt würden. „Da dürfen die Entwürfe ruhig mutiger und nicht beliebig sein.“

Zuvor hatte Oliver Fink (FDP) noch einmal die Geschichte des B-Plans als „Geschichte von Missverständnissen und Hindernissen“ dargestellt. Er schilderte auch das Entgegenkommen des Investors durch das Durchführen eines Architektenwettbewerbs, sprach aber auch von „einem Schlag ins Gesicht durch den Investor“ beim Verkauf des Bürgerparks an Reinhard Jentzsch, obwohl die Stadt „Klimmzüge“ beim B-Plan mache. „Eine klare Situation beim Bürgerpark ist die Voraussetzung für eine Zustimmung zum B-Plan“, so Fink. Das Interesse des Investors nach Sicherheit könne er zwar verstehen, aber nicht, „dass er das Interesse nicht mit, sondern gegen die Stadt durchsetzen wolle.

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