Empörung im Sozialausschuss : Altenholz’ Not mit Betreuungsplätzen

So soll die Kita in Klausdorf aussehen.
So soll die Kita in Klausdorf aussehen.

CDU und AWG nehmen Abstand von Multifunktionsgebäude in Stift und favorisieren Neubau in Klausdorf / SPD beklagt Vorgehen und Nachteile für Stift

von
24. Januar 2015, 06:00 Uhr

Altenholz | Empörung und Enttäuschung bei der SPD-Fraktion: Die Verwaltung ist dem einstimmig im Sozialausschuss vor Weihnachten gefassten Beschluss, die Planung für ein Multifunktionsgebäude an der Posener Straße, das Mensa und Kindertagesstätte unter einem Dach vereint, zu konkretisieren, nicht nachgekommen und hat sich statt dessen auf eine neue Alternative konzentriert: den Neubau einer Kita in Klausdorf. CDU und AWG unterstützten dieses Vorgehen und bügelten die Forderung der SPD, die ausstehende Prüfung des Standorts Posener Straße abzuwarten, ab.

Die neue Kita würde in L-Form hinter der Turnhalle der Claus-Rixen-Schule entstehen, Platz für vier Gruppen mit der Möglichkeit auf Erweiterung bieten und befände sich in unmittelbarer Nähe zu dem Neubaugebiet, das die Gemeinde westlich der Klausdorfer Straße ausweisen möchte – der Bauausschuss wird darüber am Montag entscheiden. Geschätzte Kosten: 2,250 Millionen Euro. „Das ist eine spannende Idee“, räumte Thorsten Schlünß (SPD) ein. Dennoch stellte er den Antrag auf Vertagung, weil die Unterlagen der Fraktion erst zwei Tage vor der Ausschusssitzung zugegangen waren und der Auftrag vom 11. November an die Verwaltung, einen möglichen Neubau an der Posener Straße genauer zu prüfen, noch nicht erledigt wurde. „Wir fordern die Verwaltung auf, objektive Kriterien für beide Standorte vorzulegen“, sagte Schlünß. Dabei müssten Kosten, Bedarfe, Finanzierung, Synergien mit anderen Vorhaben und die Verteilung der Plätze auf Stift und Klausdorf betrachtet werden. „In der nächsten Sitzung wird der Sozialausschuss diese Kriterien gewichten und zu einer Entscheidung kommen“, skizzierte Schlünß. Ein Vorgehen, das Bürgermeister Carlo Ehrich (SPD) unterstützte.

Hans-Werner Suhr (AWG) stellte den Gegenantrag, an der Claus-Rixen-Schule größer zu bauen und verwies auf mehrere Gespräche in den vergangenen Wochen, in denen klar geworden sei, dass der Standort Posener Straße nicht in Betracht komme. CDU-Fraktionschef Jürgen Schlüter pflichtete ihm bei: „Wir unterstützen das und regen an zu prüfen, ob wir nicht besser gleich für fünf Gruppen in Klausdorf bauen.“ Die Gemeinde stehe in der Pflicht der derzeit nicht versorgten Eltern und ihrer Kinder – aktuell fehlen rund 45 Betreuungsplätze in der Gemeinde.

„Ohne Vergleichsmöglichkeit können wir nicht abstimmen“, erklärte Karin Pfaff (SPD) und zitierte den gemeinsam gefassten Beschluss der vorangegangenen Sitzung. „Wenn wir unsere eigenen Beschlüsse nicht ernst nehmen, können wir uns gleich verabschieden“, gab Pfaff zu bedenken. „Ich bin entsetzt über den Verlauf dieser Sitzung“, merkte Fraktionskollegin Sina-Marie Rooswinkel-Weiß an. „Und das nicht, weil scheinbar der Großteil hier anderer Meinung ist als die SPD.“ Vielmehr störte sie sich daran, dass in den vergangenen Tagen in Gesprächen zwischen Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden offenbar ein anderes Ergebnis herausgekommen ist, als zuletzt im Sozialausschuss beschlossen. „Aber diese Gespräche waren nicht öffentlich“, kritisierte Rooswinkel-Weiß, die die Pläne für Klausdorf zunächst in ihrer Fraktion besprochen wissen wollte. „Ich würde mich freuen, wenn wir zu einer vernünftigen Diskussions- und Abstimmungskultur zurückkommen“, mahnte die SPD-Vertreterin.

Jürgen Schlüter verwies auf den Zeitdruck, unter dem die Gemeinde stehe, und Mario Behn (SPD) konnte gerade noch seinen Einwand vorbringen, dass mit dem vorgestellten Neubau Pendelverkehre zwischen Stift und Klausdorf unvermeidbar seien, bevor Hans-Werner Suhr mit seinem Antrag zur Geschäftsordnung der Debatte ein abruptes Ende setzte. „Es hat keinen Zweck, den Antrag mit fadenscheinigen Argumenten auf die lange Bank zu schieben“, sagte Suhr und drängte auf Abstimmung. „Es sind noch nicht alle Argumente ausgetauscht“, protestierte Thorsten Schlünß. Mit den Stimmen von CDU und AWG wurde eine weitere Diskussion abgelehnt und die Beschlussempfehlung der Verwaltung, auf dem Gelände der Claus-Rixen-Schule eine Kita mit vier bis fünf Gruppen zu errichten, auf den Weg gebracht.

Dieser Beschluss werde das Ungleichgewicht bei der Verteilung der Kinderbetreuungsplätze weiter verschärfen, machte die SPD im Nachgang zur Sitzung deutlich. Schon jetzt käme in Stift auf 44 Einwohner ein Krippenplatz, in Klausdorf dagegen einer auf 26 Einwohner. „Mit Verfahrenstricks haben CDU und AWG eine inhaltliche und demokratische Befassung mit dem von der SPD-Fraktion eingebrachten alternativen Vorschlag für einen Standort am Schulzentrum Stift an der Posener Straße abgeblockt“, teilt die SPD mit und bemängelt, dass nicht genug Zeit für eine eingehende Prüfung und Beratung gewesen ist. „Somit müssen auf unabsehbare Zeit Kinder, die in Stift mit Glück noch einen Krippenplatz bekommen haben, meist mit dem Wechsel von der Krippe in die Kita in eine andere Einrichtung und in einen anderen Ortsteil wechseln“, machte Schlünß deutlich und bezeichnete die Sozialpolitik von CDU und AWG als „völlig verfehlt“.

Etwas Entlastung wird zumindest mit dem Neubau für zwei Krippengruppen auf dem Geländer der Kirche in Stift geschaffen, für den der Ausschuss einstimmig grünes Licht gab. Das Gebäude soll auf der Grünfläche neben dem Pastorat entstehen und wird ersten Schätzungen zufolge zwischen 550  000 und 600  000 Euro kosten. „Die Eltern haben immer mehr Not, ihre Kinder ab dem ersten Lebensjahr anzumelden“, machte Katrin Redlich-Pruschke, Leiterin der Kita Ahoi, deutlich. „Ich finde es wichtig, sie zu unterstützten.“ Mit 30 Anmeldungen für Kinder unter drei Jahre lagen ihr 2014 so viele vor wie noch nie, derzeit würden Geschwisterkinder immer wieder getrennt werden müssen, weil der Platz eine gemeinsame Unterbringung in der Kita einfach nicht hergebe. „Wir sind uns einig, dass wir die Gruppen brauchen“, stellte Annika Brumme (CDU) fest.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen