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Ausgaben senken : Altenholz bleibt auch 2014 auf Sparkurs

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Defizit von 182 700 Euro soll noch weiter reduziert werden. Keine Mehrheit für höhere Steuern.

Schulden von rund 10 Millionen Euro und Zinszahlungen von 400 000 Euro im Jahr lasten auf der Gemeinde – da war es für die Mitglieder des Finanzausschusses keine Frage, dass der eingeschlagene Sparkurs weiter verfolgt werden muss. Zumal der erste Haushaltsentwurf für 2014 ein Defizit von fast einer Million Euro ausweist, das bis zur abschließenden Haushaltsberatung im Dezember möglichst gegen Null gehen soll.

Als erschreckend hoch bezeichnete der Ausschussvorsitzende Hans-Dieter Thimjahn (CDU) den Fehlbetrag, der ihn veranlasste, gemeinsam mit Kämmerer Hans-Jürgen Pahl und Büroleiter Jens Becker nach Wegen zu suchen, wie er reduziert werden kann. Der mit 443 000 Euro veranschlagte Umbau der Sanitärräume in der Turnhalle der Claus-Rixen-Schule erlaube zwar keinen Aufschub, aber eine Verbuchung im Finanz- statt im Ergebnishaushalt, der um diese Summe entlastet wird. Rechtlich sei das möglich, weil die Arbeiten zu einer substanziellen Verbesserung des Gebäudes führten, erklärte Thimjahn. Weiter wird in Erwägung gezogen, die Sanierung von Hof, Fassaden und Fenstern am Feuerwehrgerätehaus sowie die Pflasterung des Haupteingangs am Gymnasium und die Neugestaltung des Pausenhofs auf 2015 zu verschieben, was 135 000 Euro ausmacht. Die Abschreibungen reduzieren sich dadurch um 30 000 Euro. außerdem rechnet die Gemeinde mit erhöhten Betriebskostenzuschüssen des Kreises, die rund 200000 Euro ausmachen, so dass unterm Strich ein Defizit von 182 700 Euro bleibt.

Um größeren Schäden an der Feuerwache zu vorzubeugen, warb Bürgermeister Carlo Ehrich (SPD) dafür, die dort geplanten Sanierungen im Haushalt zu belassen, dafür aber den Abriss der nicht mehr genutzten Pavillons der Regionalschule an der Posener Straße auf 2015/2016 aufzuschieben. Die Kosten dafür sind mit 60 000 Euro veranschlagt, was die Ausgaben für neue Fenster und Fassadenarbeiten decken würde. Raoul Steckel (Bündnis 90/ Die Grünen) sprach sich dafür aus, dem Vorschlag zu folgen, da das dem Kapitalerhalt diene. Jürgen Schlüter (CDU) regte an, den Abriss der Pavillons mit über das Bundesförderprogramm Aktive Stadt- und Ortsteilzentren laufen zu lassen, von dem sich die Gemeinde Gelder für Stift erhofft.

Während die CDU-Vertreter mit den vorgeschlagenen Umbuchungen die Gemeinde ziemlich nahe am Ziel des ausgeglichenen Haushalts sahen, warnte die SPD davor, dass mit dem Aufschub von Investitionen zwar der Haushalt 2014 entlastet, die Haushalte der Folgejahre aber belastet würden. Thorsten Schlünß griff die von der Verwaltung im Eckwertepapier angerissene Anhebung der Grund- und Gewerbesteuern um jeweils zehn Prozent auf. „Das würde uns mehr Spielraum verschaffen und ist ernsthaft zu diskutieren“, sagte Schlünß. Sowohl CDU, als auch Grüne lehnten das ab. Schlüter befürchtete, mit höheren Sätzen potentielle neue Bürger und Betriebe an andere Gemeinden zu verlieren. Das Gewerbegebiet Lehmkaten biete noch viel Platz und werde mit einer höheren Gewerbesteuer nicht attraktiver.

Die Fraktionsvertreter stimmten dem geänderten Investitionsfahrplan zu und waren sich einig, dass die Fachausschüsse bei der Beratung ihrer Budgets nach weiteren Einsparungen suchen sollen, um das Defizit noch unterhalb der im Raum stehenden 182 700 Euro zu drücken.

Den neuen Gebühren für die Abwasserbeseitigung wurde zugestimmt: Beim Schmutzwasser zahlen die Bürger künftig mit 2,85 Euro 11 Cent mehr pro Kubikmeter, beim Regenwasser mit 56 Cent 5 Cent mehr. Gesenkt wird dagegen der Preis für die Straßenreinigung: Er sinkt um 38 Cent auf 2,45 Euro je Meter.

 

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erstellt am 23.Okt.2013 | 17:55 Uhr

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