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Eckernförder Zeitung

22. Oktober 2017 | 23:37 Uhr

Kontrovers : Aktien kaufen oder nicht?

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

In den Gemeinden wird kontrovers über das Aktienkaufangebot der Schleswig-Holstein Netz AG beraten / Welche Argumente gibt es?

von
erstellt am 08.Okt.2016 | 06:09 Uhr

Eckernförde | Kaufen oder nicht kaufen? Mit dieser Frage beschäftigen sich seit Monaten die Gemeindevertretungen in der Region. Gemeint ist das Angebot der Schleswig-Holstein Netz AG an die Kommunen, Namensaktien des Betreibers von Gas-, Strom und Kommunikationsleitungen, zu erwerben (wir berichteten). In vielen Gemeindevertretungen wurde bereits abgestimmt. Exemplarisch begründen Vertreter die jeweilige Pro- oder Kontra-Entscheidung ihrer Gemeindevertretung.

Für die Gemeinde Waabs war der Kauf von 257 Anteilen (1.2 Millionen Euro) an der Netz AG, finanziert durch ein Kommunal-Darlehen, eine große Chance, „mit Geld, Geld zu verdienen“, sagt Bürgermeister Udo Steinacker. Die Gemeinde war froh, ein so großes Paket erwerben zu dürfen. Die sehr hohe Sicherheit der Anlage habe zur breiten Zustimmung zum Kauf geführt. Bereits vor fünf Jahren kaufte Waabs für 120  000 Euro Anteile und war sehr zufrieden, so Steinacker. Dass den Gemeinden ein solches Angebot unterbreitet werde, sei ein Stück weit Entgegenkommen. Vor Jahren hatten die Kommunen darauf verzichtet, ihre eigenen Netze zu erwerben, berichtet er. Nun würden die Gemeinden an dem Unternehmen beteiligt. Zweifel an der Richtigkeit der Angaben rund um den Verkauf der Anteile hätten sie nicht gehabt. So viele Gemeinden und auch Städte hätten sich beteiligt, „die können sich nicht alle täuschen“, sagt Steinacker. Angesichts der Komplexität des Kapitalmarktes müssten sich die ehrenamtlichen Gemeindevertreter auf Prüfungen und Kontrollen ihrer vorgesetzten Aufsichtsbehörden verlassen. Wenn Kartellamt und Kommunalaufsicht des Landes das Angebot für sicher einstuften, dann müssten sie sich darauf verlassen können. Der Erwerb der Anteile sei für Gemeinden, die viele Aufgaben und Ausgaben zu stemmen hätten, eine gute Chance, Einnahmen zu generieren, sagt Steinacker. Waabs rechnet fünf Jahre lang mit jährlich rund 35  000 Euro Einnahmen, „die sind willkommen“.

Kontra: Das Kaufangebot abgelehnt hat beispielsweise die Gemeindevertretung von Thumby. Dr. Helmut Rogge, der als stellvertretender Bürgermeister die Sitzung leitete, begründet dies wie folgt. Er hält den Erwerb von Aktien für Gemeinden für falsch. Wenn Geld verfügbar sei, dann sollte in die Infrastruktur vor Ort investiert werden, oder aber die Bürger von Steuersenkungen profitieren. Warum bietet die Netz AG ihre Anteile nicht Investoren an?

Mehr Sorgen bereitet Rogge aber der Verlust der Unabhängigkeit der Gemeinde, wird sie Anteile kauft. In der Infobroschüre der Netz AG, die Rogge zugleich als Finanzausschussvorsitzender durcharbeitete, stolperte er über einen Passus („Kooperations- und Treuepflichten § 1“), wonach die Partner sich verpflichteten, sich kooperativ zum Wohle der Netz AG und unter Beachtung der mitgliederschaftlichen Treuepflichten als Aktionär der Netz AG zusammen zu arbeiten. „Als Gemeindevertreter sehe ich dadurch, die von mir geforderte Unabhängigkeit, bedroht“, sagt er. Darüber hinaus stört sich Rogge an einer Vermischung von Politik und Wirtschaft, wenn es um den Aufsichtsrat der Netz AG gehe. Zweifel äußert Rogge auch an der Kompetenz von Gemeinderäten, Amtsverwaltung und auch der Kommunalaufsicht, die die komplizierten Gesetze des Kapitalmarktes verstehen müssten. Der Hinweis, die Anlage sei sicher, ziehe nicht, macht Rogge deutlich. Ganz klar werde in der Broschüre hingewiesen, dass wesentliche Abweichungen von den zukunftsgerichteten Aussagen möglich seien und es im Falle der Liquidation, unter bestimmten Umständen, die ganze Beteiligung verloren gehen könne. Kritisch sieht Rogge auch, dass die garantierte Ausgleichszahlung (Dividende) letztlich von der Mutter der Netz AG, der HanseWerk AG gezahlt werden muss. Diese wiederum gehört zu über 66 Prozent dem E.ON Konzern. Was passiert, wenn das HanseWerk verkauft wird, oder die Netz AG? Was ist, wenn die Gemeinde einen anderen Netzbetreiber auswählt?

Was sagt die Schleswig-Holstein Netz AG?

Zu den Fragen auf der Kontraseite stellt Ove Struck, Leiter Unternehmenskommunikation fest:

> Netz AG-Anteile Investoren anbieten: Ziel des Beteiligungsmodells ist es nicht, Investoren zu finden, sondern den kommunalen Partnern mit mehr Mitbestimmung und Teilhabe entgegenzukommen. Die Kommunen sind wie reguläre Aktionäre beteiligt und bekommen eine Dividende, nur sind sie gegen ein Abrutschen der Kurse nach unten abgesichert. Die Ausgleichszahlung resultiert aus einer vom Wirtschaftsprüfer erstellten und für die Kommunen einsehbaren Unternehmensplanung und daraus abgeleiteten zukünftigen Ergebnisperspektiven – sie wurde nicht unter Marketingaspekten entwickelt.

> „Kooperations- und Treuepflichten“:

Allgemein ergibt sich aus den Treuepflichten, dass Aktionäre keine `Sondervorteile´ für sich zum Schaden der Gesellschaft oder anderer Aktionäre anstreben oder durch ihr Verhalten der Gesellschaft einen nachhaltigen Schaden zuführen (AktG). Treuepflichten gelten für alle Aktionäre. Auf das Konzessionsverfahren hätten diese Treuepflichten keine Auswirkungen. Bei der Auswahl des Konzessionspartners ist die Gemeinde an die Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetz gebunden, die nicht durch Treuepflichten eingeschränkt werden. Die Unabhängigkeit bei der Auswahl ihres Netzbetreibers bleibt unberührt.

> Sicherheit der Anlage und Vermischung Politik und Wirtschaft: Das Beteiligungsangebot der Netz AG wurde im Vorfeld der Bundesnetzagentur, dem Kartellamt und auch der Kommunalaufsicht des Landes Schleswig-Holstein vorgelegt. An diesen Prüfungsergebnissen orientieren sich nach Kenntnis der Netz AG auch die Kommunalaufsichten des Kreises. Interessenkonflikte gebe es daher nicht.

> Anderer Netzanbieter, Rückgabe der Anteile?

Richtig ist, dass wenn eine Gemeinde keinen Wegenutzungsvertrag mehr mit der Netz AG hat, sie dann auch nicht weiter Partner des Konsortialvertrages sein könne und ihre Aktien gemäß dem Vertrag zurückgeben muss. Hier gilt dann die Kapitalgarantie, die Gemeinde hat also kein Risiko.

> Was passiert beim möglichen Verkauf der Netz AG?

Für den unwahrscheinlichen Fall, dass das HanseWerk als Mutter der Netz AG seine Netz-AG-Anteile verkaufen sollte, müsste ein potenzieller Käufer in alle laufenden Verträge einschließlich Garantien für Netz-Aktionäre einsteigen.

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