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Eckernförder Zeitung

17. Oktober 2017 | 17:23 Uhr

AfD reine Klientelpartei

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

shz.de von
erstellt am 16.Sep.2014 | 11:01 Uhr

Ich erinnere mich noch gut an die Bundestagswahl vor einem Jahr, bei der die AfD den Einzug in den Deutschen Bundestag nur um Haaresbreite verpasst hat. Die darauf folgende Europawahl sendete dann ein Signal, das im Grunde genommen nicht zu übersehen war. Dennoch: Dass die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ jetzt sogar mit zweistelligen Werten in drei Landtage eingezogen ist, hat mich überrascht.

Es bleibt zwar abzuwarten, ob die AfD sich in der deutschen Parteienlandschaft etablieren kann. Trotzdem sollten uns diese Ergebnisse zu denken geben. Denn obwohl die AfD eine Partei ist, die ihre abstrusen Versprechungen und Vorstellungen inhaltlich nicht plausibel füllen, geschweige denn politisch umsetzen kann, so ist ihr Wahlerfolg doch ein Symptom, dessen Ursachen wir nicht ignorieren dürfen.

Der überwiegende Teil der AfD-Wähler hat seine Wahlentscheidung mit der Enttäuschung über andere Parteien begründet. Eine klassische Protesthaltung, aus der wir Schlüsse für unsere politische Arbeit und Öffentlichkeitsarbeit ziehen müssen.

Ich gebe Sigmar Gabriel Recht, wenn er dazu aufruft, dass wir uns härter und offensiver mit der AfD und ihrem politischen Programm auseinandersetzen müssen. Und dies nicht nur aus dem Grund, dass auch frühere SPD-Wählerinnen und –Wähler die AFD gewählt haben, sondern um grundsätzlich herauszufinden, was Menschen abgesehen von dem Protest gegen andere Parteien dazu bewegt, die Männer (und wenigen Frauen) rund um Bernd Lucke zu wählen.

Die AfD ist eine Klientelpartei, die von Professoren und Wirtschaftslobbyisten geführt wird, die ihre Jobs und ihr Einkommen haben. Für FacharbeiterInnen, Angestellte und ArbeiterInnen wird die AfD keine Politik machen. Sie will den Euro als „Währung für alle“ abschaffen, was – auch in Deutschland - hunderttausende Arbeitsplätze kosten würde, sie macht Stimmung gegen Einwanderer und sie sorgt für eine soziale Spaltung der Gesellschaft. Wir müssen aufzeigen, wohin es führt, wenn diese AfD Einfluss in Deutschland bekommt. Die AfD fischt in allen Gewässern, vor allem die Union hat diese Herausforderung aber bisher nicht angenommen.

Ein weiterer und nicht unwesentlicher Faktor für das gute Abschneiden der AfD ist die niedrige Wahlbeteiligung, von der sie, wie alle anderen kleinen Parteien, in besonderem Maße profitiert hat.

Wahlmüdigkeit und populistischen Parolen entgegen zu wirken, ist eine Aufgabe, an der nicht nur die Parteien arbeiten müssen, sondern Medien, Schulen, Elternhäuser gleichermaßen. Demokratie ist ein hohes Gut. Es ist erschreckend, dass ausgerechnet dort, wo freie Wahlen vor 25 Jahren in einer friedlichen Revolution erkämpft wurden, die Wahlbeteiligung teilweise unter 50 Prozent liegt.

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