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Abwasserkosten : Abwasserbeseitigung – Kosten werden neu verteilt

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Gemeindevertretung will getrennte Abrechnung von Schmutz- und Niederschlagswasser / Wohnprojekt wird teuer

shz.de von
erstellt am 03.Apr.2017 | 06:15 Uhr

Neudorf-Bornstein | Ausgestattet mit modernster Technik und einer informativen PowerPoint-Präsentation leitete Bürgermeister Claus Biel (CDU) die Sitzung der Gemeindevertretung im historischen Landgasthof Arp. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Einführung einer getrennten Abwassergebühr für Schmutz- und Niederschlagswasser.

Auch wenn der Finanzausschuss darüber noch einmal diskutieren müsse, sei in der Angelegenheit Eile geboten, so der Bürgermeister. Die aktuelle Satzung zur Abwassergebühr laufe im Oktober nach zwanzig Jahren aus. „Es ist wichtig, dass wir fristgerecht eine neue Satzung haben und weitere Informationen dazu einholen“, betonte er. Tomas Bahr vom Amt Dänischer Wohld wies die Versammelten darauf hin, dass die aktuelle Satzung generell nicht mehr zeitgemäß sei und empfahl dringend eine getrennte Gebühr und einen nicht anfechtbaren Gebührenmaßstab zu erlassen. „Wir sollten allerdings auch überprüfen, mit welchen Konsequenzen die Bürger zu rechnen haben“, forderte Thomas Hackmann (SPD). Claus Biel bemühte sich, die Bedenken der SPD-Fraktion zu zerstreuen. „Es wird für die Allgemeinheit nicht teurer“, so der Bürgermeister. Die Kosten würden lediglich nach einem anderen Schlüssel umgelegt.

Die auf dem Gelände des jetzigen Bauhofes in der Dorfstraße geplante Wohnanlage mit sechs Wohneinheiten wird teurer als zunächst geplant. 2016 war mit Kosten in Höhe von 650  000 Euro kalkuliert worden, diese Summe wurde aber bereits im Februar auf 860  000 Euro nach oben korrigiert. Das liege vor allem an den gestiegenen Baukosten, so Claus Biel. Der Beschluss über die Kostensteigerung des Projekts erfolgte letztendlich nur mit den Stimmen der CDU-Fraktion. Thomas Hackmann führte stellvertretend für die SPD-Fraktion das Argument ins Feld, der Bau von Wohnungen sei nicht Sache der Gemeinde und zu risikobehaftet. Für Unmut sorgte auch die Einmischung des Kreises in die Planung des Bauvorhabens. „Dadurch steigen die Kosten“, sagte Thomas Hackmann. Man dürfe die Vorschläge allerdings auch nicht ignorieren“, warnte Claus Biel. Der Bauantrag solle schließlich auch genehmigt werden.

Nachdem der Kreis die Ausbildung der in Neudorf-Bornstein dringend benötigen Tagesmütter inzwischen gänzlich bezahlt, muss die Bezuschussung seitens der Gemeinde nicht mehr vorgenommen werden. Die Gemeindevertreter brachten einstimmig einen entsprechenden Beschluss auf den Weg. Es soll allerdings ein Arbeitskreis gegründet werden, der sich intensiv mit der Frage beschäftigt, wie die Tagesmütter in der Gemeinde, abgesehen von ihrer Ausbildung, noch besser gefördert werden können. Holger Bohrmann (SPD) beantragte, zu überprüfen, ob der Betreuungsbedarf überhaupt durch dieses Angebot abgedeckt werden könne. In Anbetracht der Warteliste für die Kindertagesstätte müsse man dringend über weitere Alternativen nachdenken.

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