Haby : Abwasser: Kommunalaufsicht sorgt nicht für klare Verhältnisse

Die Differenzen mit der Gemeinde Holtsee über die Kostenübernahme von Investitionen an der Kläranlage beschäftigt die Gemeindevertretung noch immer.

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26. November 2012, 10:14 Uhr

Haby | Die Habyer Differenzen mit der Gemeinde Holtsee über die Kostenübernahme von Investitionen an der Kläranlage in den Jahren 2009/2010 beschäftigt die Habyer Gemeindevertretung noch immer.

Bereits in ihrer Sitzung im September hatten sich die Gemeindevertreter darauf geeinigt, dass die Kosten seit dem 1. Januar 2011 nicht mehr prozentual, sondern nach dem Verursacherprinzip abgerechnet werden sollen. Da die Optimierungsarbeiten vor diesem Zeitpunkt vorgenommen wurden, wollen die Habyer die Kosten nach dem alten Schlüssel bezahlen. Das wären 28 900 Euro. Holtsee will aber zusätzlich 16 100 Euro haben. Amtsleiter Andreas Betz hatte bereits versucht, eine Einigung herbeizuführen (wir berichteten). Auch ein Schreiben der Kommunalaufsicht, das die Gemeinderatsmitglieder nicht-öffentlich besprachen, hätte keine neuen Hinweise gebracht, so Bürgermeister Karl-Heinz Rüter. Die Gemeindevertretung sei den Gebührenzahlern verpflichtet. Er sehe aber eine moralische Verpflichtung gegenüber Holtsee, schließlich hätten sie eine gute Nachbarschaft und diese wollen sie auch weiterhin haben. "Als Bürgermeister fühle ich mich außerstande, gegen die Gemeindevertretung und bestehende Beschlüsse zu votieren", sagte Rüter. "Deswegen werde ich mich enthalten." Mit zwei Enthaltungen beschloss der Gemeinderat, an den bestehenden Beschlüssen festzuhalten.

Für 2013 sieht der Haushaltsplan Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt in Höhe von 734 700 Euro vor. Im Vermögenshaushalt rechnet Haby mit Einnahmen und Ausgaben von 144 000 Euro.

Ab dem 1. Januar 2013 tritt auch eine neue Beitrags- und Gebührensatzung zur Abwassersatzung in Kraft. Künftig werden Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühr getrennt. Die Grundgebühr Schmutzwasser steigt von 7,50 Euro auf 10 Euro monatlich, die Zusatzgebühr Schmutzwasser sinkt von 2,60 Euro auf 2,48 Euro pro Kubikmeter. Neu ist die Niederschlagswassergebühr: Sie beträgt 35 Cent pro Kubikmeter. Haben wollen die Gemeindevertreter einen Masterplan zur Daseinsvorsorge. Kosten: rund 260 Euro. Zwar sah Rüter "gewisse Probleme", da der Plan bereits im Mai nächsten Jahres fertig sein soll und Gespräche mit Bürgern Zeit bräuchten, "aber ehrgeizige Ziele soll man nicht aufhalten."

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