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Eckernförder Zeitung

16. Dezember 2017 | 23:51 Uhr

Abwägungsprozesse und Mehrheiten

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

von
erstellt am 05.Mär.2016 | 06:15 Uhr

Der Planungs- und Gestaltungsbeirat ist auch an dieser Stelle mehrfach für seine klaren Meinungen und Positionierungen gelobt worden. Gute Arbeit macht selbstbewusst, und so werden die Aufwandsentschädigungen für die fünf Architekten und Stadtplaner jetzt mehr aus verdoppelt und kosten die Stadt per anno rund 20  000 Euro. Dafür „kauft“ man sich allerdings auch externen Sachverstand ein, der in der Lage ist, korrigierend einzugreifen und Bauherren auch mal auf die Füße zu treten. So war das auch gewollt. Insofern ist das gut angelegtes Geld.

Aber: Die Kommunalpolitiker müssen nicht alle Empfehlungen und Meinungen gutheißen und ihnen folgen. Der Gestaltungsbeirat hat nur empfehlenden Charakter, auch wenn er dann und wann so auftritt, als hätte er das Sagen. Das hat er nicht. Er dient nur als „Instrument“ und Verbreitung der Entscheidungsgrundlage. Das war gut in der Käthe-Kollwitz-Straße, beim Kaiserhof und auch beim Strandhotel Mango’s. Ob es aber auch gut ist, die Ratsentscheidung zur Ortsgestaltungssatzung in der Altstadt aufgrund einer Meinungsäußerung der Truppe um den Vorsitzenden Helmut Riemann noch einmal neu aufzuschnüren und mit Verboten für kleine, gläserne Vordächer und hausbreite Markisen in der Haupteinkaufsstraße Kieler Straße zu belegen, darf bezweifelt werden. Aus rein ästhetischer und städtebaulicher Sicht mag der Beirat recht haben – insofern stimmt das mit dem Lob auch in diesem Fall -, es ist aber Sache der ortskundigen Politiker, hier zwischen dem Schutz historischer Fassaden und den wirtschaftlichen Interessen des Einzelhandels abzuwägen. Die Befürworter, die sich in der Mehrheit befinden, werden argumentieren, dass sie das auch getan haben. Der eindringliche Appell von Wirtschaftskreisvorstand Malte Behrendt im Finanzausschuss für die Zulassung gläserner Vordächer und breiter Markisen hat jedoch Wirkung hinterlassen. Die Frage ist, ob mit diesen restriktiven Maßnahmen der Bogen nicht überspannt wird.

Ob das reicht, die Mehrheiten in der Ratsversammlung zu verschieben, wird sich am 14. März zeigen.

Sieben Parteien und Fraktionen teilen sich 27 Sitze in der Ratsversammlung, so viel wie noch nie. Man könnte sagen, noch nie ging es in der Ratsversammlung demokratischer zu als in dieser Legislaturperiode. Das stimmt. Die Wähler wollen die langen Phasen der absoluten Mehrheiten von SPD und CDU nicht mehr, und dafür gibt es auch gute Gründe. Die Kommunalpolitik ist vielfältiger und bunter geworden, aus dem Fünf-Parteien-„Parlament“ (SPD, CDU, FDP, Grüne, SSW) ist durch die Linken und das Bürger-Forum eine Ratsversammlung mit sieben Interessengruppen geworden. Mehrheiten fallen einem nicht mehr in den Schoß, man muss sie sich beschaffen.

Man muss nur aufpassen, dass sich Politik nicht darin erschöpft und die gute Entwicklung Eckernfördes ausbremst.

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