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Abschiebung im Kreis : Abschiebung morgens um 6 Uhr

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Kreis schickt abgelehnte Asylbewerber mit polizeilicher Hilfe zurück

shz.de von
erstellt am 01.Dez.2015 | 19:00 Uhr

Morgens um 6 Uhr beginnt die Reise zurück in die Heimat – zwangsweise. Mitarbeiter der Ausländerbehörde klingeln im Beisein von Polizisten an einer Wohnung im Kreis Rendsburg-Eckernförde, in der eine Flüchtlingsfamilie aus dem Kosovo lebt. Es ist der letzte Akt in einem seit 14 Monaten dauernden Verfahren. Der Antrag auf Asyl ist rechtskräftig abgelehnt worden, der Kosovo gilt als sicheres Herkunftsland. Doch freiwillig ausreisen will die Familie nicht und lässt alle Fristen verstreichen. Jetzt handelt der Kreis Rendsburg-Eckernförde. Ohne weitere Ankündigung wird die Familie abgeschoben. Die erste Station der Rückreise ist die Erstaufnahmeeinrichtung in Boostedt, die zweite Station der Hamburger Flughafen.

Drei Familien mit insgesamt 18 Menschen hat die Kreisverwaltung innerhalb der vergangenen zehn Tage gegen den Willen der Betroffenen nach Hause geschickt. Um die Abschiebung durchsetzen zu können, nutzt der Kreis die Möglichkeiten, die durch das im Oktober in Kraft getretene „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ geschaffen wurden. Eine der bedeutendsten Neuerungen: Der Termin der Abschiebung wird den Betroffenen nicht mehr mitgeteilt. Ohne Vorwarnung stehen die Beamten in den Morgenstunden vor der Tür. „Wir handeln früh am Tag, damit wir alle Familienmitglieder antreffen und die Kinder später nicht aus dem Schulunterricht holen müssen“, sagt Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer. Eine schwierige Situation. „Der Vollzug einer Abschiebung ist ein sehr belastendes Ereignis, und zwar sowohl für die Betroffenen als auch für meine Mitarbeiter.“ Die Kreisbediensteten begegnen verzweifelten Eltern und weinenden Kindern. Und weil nicht ausgeschlossen ist, dass die Verzweiflung in Wut umschlagen könnte, sind Polizeibeamte dabei. Sie begleiten die Flüchtlinge bis zum Flughafen, wenn es erforderlich ist. Den Weg zum Flugzeug überwacht die Bundespolizei.

3500 Flüchtlinge werden in diesem Jahr im Kreis erwartet. Anfang des Jahres kamen 50 Prozent der Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsländern und hatten somit so gut wie keine Chance auf Asyl. Mittlerweile sind es weniger als 30 Prozent. Bei den drei Familien, die der Kreis jetzt abgeschoben hat, dauerten die Verfahren 14, 15 und 16 Monate. Alle juristischen Möglichkeiten wurden ausgeschöpft. Einer der letzten Schritte aus behördlicher Sicht war es in allen drei Fällen, den Familien die Pässe zu beschaffen, die sie für die Einreise in ihr Heimatland benötigen. Die Originaldokumente waren nicht mehr vorhanden. Während die Kooperation mit den Behörden der Heimatländer aus Sicht der Kreisverwaltung reibungslos funktioniert, wollten die Familien die für die neuen Pässe benötigten Fotos nicht zur Verfügung stellen. Schwemer: „Das geschah erst, nachdem wir mit der Kürzung des Taschengeldes gedroht haben.“

Das lange Asylverfahren ist aus Sicht von Schwemer einer der Hauptgründe dafür, dass sich die Abschiebung nur schwer durchsetzen lässt. Nach einem über einjährigen Verfahren seien vor Ort persönliche Bindungen entstanden. „Ich kann die Bestürzung der Familien und ihrer Nachbarn und Freunde sehr gut nachvollziehen“, sagt der Landrat. Er plädiert dafür, die Verfahren für Menschen aus sicheren Herkunftsländern zu beschleunigen und sie nicht mehr auf die Fläche zu verteilen. Weitere Abschiebungen sind nur eine Frage der Zeit. Schwemer: „Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylantrag abgelehnt hat, muss der Kreis diese Entscheidung umsetzen.““

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