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Bauausschuss : Abriss am Mühlenberg und Geld für den Bystedtredder

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Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Der Bauausschuss hat dem B-Plan für den Mühlenberg und einer neuen Straßenausbaubeitragssatzung zugestimmt. Für die Anwohner von Bystedtredder und Käthe-Kollwitz-Straße würde das bedeuten, dass sie weniger bezahlen müssen.

Eckernförde | Der Kiosk ist schon abgerissen, ebenso die angrenzende Mauer am Streckenbachsgang. Am Mühlenberg kann Unternehmer Udo Wagner also bald loslegen mit dem Bau seiner geplanten Mehrfamilienhäuser. Am Donnerstagabend fiel im Bauausschuss der Stadt mehrheitlich der Satzungsbeschluss für den entsprechenden Bebauungsplan (Ja: CDU, Grüne und SSW, Nein: SPD, Enthaltung: Bürger-Forum). Jetzt muss nur noch die Ratsversammlung am 10. Februar zustimmen und Wagner kann Baurecht beantragen. Aber auch in der Ratsversammlung gilt eine Mehrheit als sicher.

In der Zwischenzeit ist bei der Stadt ein notariell bekundetes Verkaufsangebot für den Bürgerpark von Udo Wagner eingegangen. Zuvor hatte der Ratsherr Dr. Reinhard Jentzsch den Park für 3000 Euro gekauft und ihn nach der massiven Kritik in der Ratsversammlung wieder zurückgegeben. Stattdessen sollte der Park nun zum selben Preis an die Stadt verkauft werden. Hier bedarf es noch der Zustimmung des Hauptausschusses – was ebenfalls als sicher gilt.

In der selben Sitzung haben die Ausschussmitglieder einstimmig für die von der Verwaltung ausgearbeiteten Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung votiert. In ihr wird unter anderem die Kategorie „Anliegerstraße mit Durchgangsverkehr“ mit einem Beitragssatz von 60 Prozent eingefügt. Die Satzung soll rückwirkend zum 1. Januar Wirkung erlangen. Bislang wurde unter anderem in Anliegerstraßen (65 Prozent) und Durchgangsstraßen (33,3 Prozent) unterteilt.

Nach der Sanierung des Bystedtredder hatten zwei Anlieger geklagt, weil ihre Straße als Anliegerstraße eingestuft wurde und sie somit 65 Prozent der Kosten für ihren Straßenabschnitt selbst bezahlen mussten. Zwar hatte das Verwaltungsgericht der Rechtsauffassung der Stadt zugestimmt, aber dennoch eine Aktualisierung der Satzung angemahnt.

Die Satzung bleibe in ihrer Grundkonzeption erhalten, sagte Bürgermeister Sibbel im Bauausschuss. Nur einzelne Passagen wurden erneuert. Unter anderem wird vorgeschlagen, eine Ermäßigungsregelung für ausschließlich für Wohnzwecke genutzte Eckgrundstücke wieder einzuführen.

Mit der vorgesehenen „begünstigenden“ Rückwirkung würden mit der neuen Satzung auch die Ausbaumaßnahmen Bystedtredder und Käthe-Kollwitz-Straße erfasst, die nach der Neuregelung als Anliegerstraßen mit Durchgangsverkehr gelten. Damit kommt auf die Anlieger eine Ersparnis von fünf Prozentpunkten zu. Wie hoch dadurch die Mehrausgaben für die Stadt ausfallen, wird die Verwaltung am 4. Februar im Finanzausschuss mitteilen.

Erstmals sollen zudem alle Straßen in Eckernförde in einem Verzeichnis einer der verschiedenen Kategorien zugeordnet werden. Vor einer anstehenden Baumaßnahme sollen diese Kategorisierungen noch einmal überprüft werden.

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erstellt am 01.Feb.2014 | 06:33 Uhr

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