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Eckernförder Zeitung

19. August 2017 | 13:33 Uhr

Petition : 368 Stimmen gegen Windkraftanlage

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Bürgerinitiative „Gegenwind Schwedeneck“ überreicht der Gemeinde eine Petition gegen die Aufstellung von 150-Meter-Anlagen

Heiß her ging es auf der Bauausschusssitzung am Donnerstagabend im Saal von Mißfeldts Gasthof. Erneut wurde über den Bau einer Windkraftanlage (WKA) mit drei Windrädern in der Höhe von 175 Metern diskutiert. Der Ausschussvorsitzende Werner Kiesel (SPD) beschrieb vor den Mitgliedern und knapp 50 Zuhörern das weitere Vorgehen. Mit der Änderung des Flächennutzungsplanes, und gleichzeitig der Aufstellung des B-Planes 27 für den Bereich an der Landesstraße 45, soll der Bauleitplanentwurf, in den die Ergebnisse der Behördenbefragung sowie die der Öffentlichkeitsbeteiligung eingeflossen sind, an die Landesplanung gegeben werden. Hier werde geprüft, ob der Entwurf den harten und weichen Tabukriterien und den Abwägungskriterien standhalte. Bei einem negativen Bescheid sei das Bauvorhaben vorerst abgeschlossen. Wenn die Landesplanung zustimme, sei eine weitere Beteiligung der Öffentlichkeit im Beisein von Fachleuten vorgesehen. „Wir stehen erst ganz am Anfang des Planverfahrens“, betonte der Ausschussvorsitzende.

Nach einer Aussprache über die eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und Bürgern, stimmten die Ausschussmitglieder mehrheitlich für die Fortführung des Verfahrens. Einzig Tom-Oliver Solisch (UBS) stimmte gegen den Beschluss, sah zuviele ungeklärte Fragen und konnte vielen Aussagen des Planers Norbert Jeß vom Kieler Büro B2K nicht zustimmen. Mit diesen Beschlüssen, die im Anschluss an den Bauausschuss vom Gemeinderat bestätigt wurden, macht die Gemeinde einen ersten Schritt in Richtung Ausnahmegenehmigung. Die wird für die baldige Umsetzung zwingend benötigt, da die Landesregierung bis 2017 einen Baustopp von Windkraftanlagen verhängt hat.

Zu viele unbeantwortete Fragen, unnötiger Zeitdruck und ungeklärte Sachverhalte, so sieht es auch die Bürgerinitiative (BI) „Gegenwind Schwedeneck“ und hat dabei offenbar immer mehr Menschen auf ihrer Seite. Mitinitiatorin Nicole Helmbold überreichte Bürgermeister Gustav Otto Jonas (SPD) eine Petition mit 368 Unterschriften. „Es werden jeden Tag mehr“, berichtete sie. Der nächste Schritt sei der Antrag auf ein Bürgerbegehren. Den müssten erneut mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten unterzeichnen. Wenn das passiert, kann es dazu führen, dass das jetzt eingereichte Planverfahren gestoppt wird.

Planer Oliver Kühle (B2K) warnte die Bürgerinitiative eindringlich vor diesem Schritt. Nicht nur, dass das Verfahren ruhe, bis die Kommunalaufsicht geprüft hat. Es gebe dann keinen B-Plan mehr, die Veränderungssperre werde aufgehoben und das Gebiet falle unter den Paragrafen 35 des Baugesetzbuches: Bauen im Außenbereich. Ein Antragsteller könne dann im schlimmsten Fall selbst eine Ausnahmegenehmigung erwirken und, ohne dass die Gemeinde dann noch Einfluss nehmen könnte, eine WKA mit bis zu vier Rädern bauen, die die Höhe von 175 Metern sogar noch überschreiten. „Es wird keine Verhinderung des Windparks Schwedeneck geben“, erklärte Kühle, der Verfahren werde nur länger.

Diese Äußerungen kamen bei den Mitgliedern der Bürgerinitiative nicht gut an. „Hier wird eine Drohkulisse aufgebaut nach dem Motto Schlucken Sie mal die eklige Kröte, sonst geben wir Ihnen eine giftige“, erklärte David Helmbold (BI) und bezeichnete die Vorgehensweise als „unsittlich“. Alexandra Bruns (BI) ergänzte: „Hier wurden heute eine Menge Sachen gesagt, die so einfach nicht stimmen“. Die BI stehe in Kontakt mit Kanzleien und lasse sich von der Kommunalaufsicht beraten. „Wir sind doch nicht generell gegen Windkraft, aber wir möchten hier keine Anlagen, die höher als 150 Meter sind und in Verdacht stehen, gesundheitsschädlich zu sein“, so Bruns weiter. Wenn die Gemeinde sich darauf einließe, gebe es kein Problem, aber von Kompromissbereitschaft habe sie an diesem Abend nichts gespürt.



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erstellt am 10.Okt.2015 | 06:17 Uhr

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