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Tag der Arbeit : 1. Mai: Finanzkrise und Kommunalwahl

vom

Gut besuchte Mai-Kundgebung auf dem Rathausmarkt. Mai-Redner Petersen übt scharfe Kritik an Bundesregierung. Polit-Talk zur Kommunalwahl.

shz.de von
erstellt am 02.Mai.2013 | 09:45 Uhr

Eckernförde | Strahlender Himmel, gut 200 Kundgebungsteilnehmer, viel Musik, mahnende Worte und ein interessante Positionsbestimmungen im Polit-Talk auf der Bühne im Zeichen der Kommunalwahl - die gestrige Maikundgebung der Eckernförder Gewerkschaften auf dem Rathausmarkt ließ kaum Wünsche offen. Nach über zwei kurzweiligen Stunden schloss ein sichtlich zufriedener DGB-Chef Fritz Jahn den offiziellen Teil der Veranstaltung und machte die Bühne frei für die Brass Band der Peter-Ustinov-Schule und das Unterhaltungsprogramm.

Begonnen hatte der Tag der Arbeit um 10 Uhr mit einer Versammlung am Gedenkstein für die durch die Nationalsozialisten getöteten Gewerkschafter und Landarbeiter auf dem Petersberg. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Eckernförde, Fritz Jahn, und Verdi-Chef Albert Leuschner erinnerten an die Zerschlagung der Gewerkschaften vor 80 Jahren, und die damit im Zusammenhang stehenden SA-Aufmärsche sowie die Menzelschlacht in Rendsburg, die den Nazis als Vorwand zum Sturm auf die Gewerkschaftshäuser und die Verfolgung, Inhaftierung und Ermordung von Gewerkschaftern dienten. Leuschner erinnerte an den Überfall einer vom Exer über die Holzbrücke nach Borby stürmenden SA-Horde auf das Gewerkschaftshaus am 10. Juli 1932, bei dem die beiden Landarbeiter Johann Buhs und Hinrich Junge erstochen wurden. Zur Beisetzung in Karby am 14. Juli 1932 - gleichsam eine große politischen Demonstration der Arbeiterbewegung -, kamen 7000 Trauergäste. Schon zuvor beim Kapp-Putsch im März 1920 hätten sich 1600 Eckernförder Arbeiter und Gewerkschafter entscheiden gegen die Zerschlagung der Weimarer Republik gewandt: Die auf ein Schiff geflüchteten Putschisten schossen in die Menge, es gab Tote, auch daran erinnert der Gedenkstein. Den folgenden Generalstreik bezeichnete Leuschner als "Sternstunde der Gewerkschaften".

Mit Polizeigeleit und zu den Klängen von "Drums and Pipes" marschierten die Gewerkschafter zum Rathausmarkt. Dort rechnete Kai Petersen, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Rendsburg-Eckernförde, mit der Bundesregierung ab, der in der europäischen Finanzkrise nichts anderes als ein "Spar-Diktat" für die südlichen Nachbarstaaten einfiele. "Die Finanzmärkte zocken weiter, ohne Rücksicht auf die Menschen, und in Spanien und Portugal ist jeder zweite junge Mensch arbeitslos." Banken und Spekulanten hätten die Finanzkrise heraufbeschworen, und die könnten ungehindert weiterzocken, kritisierte Petersen. Zudem gefährde die Bundesregierung die Energiewende, weil "ohne Not an Gesetzen herumgebastelt" werde, die zum Niedergang der Solar- und Windenergiebranche führten. So würden die politisch Verantwortlichen die Chance auf die Energiewende zunichte machen. "Wir brauchen eine bessere Politik".

Zumindest auf örtlicher Ebene sei dieses kein Problem, meinten die Vertreter der sechs in der Ratsversammlung vertretenen Parteien (auch das Bürger-Forum sein eingeladen worden, habe sich jedoch nicht zurückgemeldet, sagte Veranstalter Jahn). RSH-Reporter Andreas Otto fühlte Katharina Heldt (CDU), Martin Klimach-Dreger (SPD), Joschka Knuth (Die Grünen), Oliver Fink (FDP), Christoph Christiansen (SSW) und Rainer Beuthel (Die Linke) auf den kommunalpolitischen Zahn. Die Runde war sich weitgehend einig, dass das Feld in Eckernförde gut bestellt sei und dies auch so bleiben soll, es jedoch die eine oder andere Baustelle gebe. "Bezahlbarer Wohnraum" ist so eine. Vor allem Beuthel wies auf eine "zunehmende soziale Spaltung" in Eckernförde hin. Im neuen Wohngebiet "Bauschule" müsse das GWU dringend günstigen Wohnraum schaffen. Bauen und Wohnen sei immer auch eine soziale Frage. Sorgen macht sich auch Klimach-Dreger, der nicht nur betuchtere Menschen an der städtischen Liegenschaft Nooröffnung ansiedeln möchte, sondern auch junge Familien. Heldt, Knuth, Fink und Christiansen setzen vorwiegend auf die Vergabe von Erbpachtgrundstücken - etwa im Gebiet Domsland II -, um jungen Familien das Wohnen im hochpreisigen Eckernförde zu ermöglichen.

Kurz angerissen wurde die Kino-Frage, wobei Heldt und Beuthel sich für den Standort Willers-Jessen-Schule als "beste Option" (Beuthel) aussprachen. Klimach-Dreger sagte, dass Thema sei zu wichtig, "um es im Wahlkampf zu verbraten". Man müsse ohne Zeitdruck in Ruhe diskutieren und die Argumente abwägen.

Wie können in Eckernförde mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden? Heldt deutete an, dass es Gespräche zur Weiterführung der Ausbildungswerkstatt Metall gebe - "es ist aber noch nichts spruchreif". Dort hatte sich die Agentur für Arbeit wie berichtet aus der Finanzierung verabschiede. Die Unternehmerin warb zudem nach guten eigenen Erfahrungen dafür, auch jungen Menschen ohne Schulabschluss eine Ausbildung zu ermöglichen. Knuth wies auf die Abwanderung vieler junger Menschen, weil es zu wenig berufliche Perspektiven in Eckernförde gebe. Er wünscht sich, dass mehr Betriebe ein duale System aus betrieblicher Ausbildung und Studium anbieten. Klimach-Dreger sagte, auch eine ältere Gesellschaft biete Chancen zum beruflichen Engagement, etwa in der Pflege.

Nach einem Ausflug ins Tariftreuegesetz sprach Moderator Otto auch die neue, um zwei Monate verkürzte Bäderregelung an. Von einem "guten Kompromiss" (Knuth) über "schlechte Entwicklung" (Fink) bis hin zu "Blödsinn, wir brauchen keine Sonntagsöffnung" (Beuthel) und einer völligen Freigabe wie in Dänemark (Christiansen) reichten die Antworten.

In der Publikumsrunde wies Pflegerin Monika Ulbricht auf ein Problem hin: Die Pflegedienste müssten nah am Wohnort der Patienten halten, mangels kostenfreier Parkplätze erhielten sie oft Strafzettel, die privat bezahlt werden müssten. Die Politiker versprachen, sich dieses Themas anzunehmen.

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