Polizeiticker BDK: Festnahmen, Razzien und Vereinsverbote gegen Salafisten

Von Redaktion shz.de | 13.03.2013, 21:23 Uhr

Berlin (ots) - Deutschland im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus "Nach dem jetzigen Stand der Erkenntnisse muss man davon ausgehen, dass die festgenommenen Salafisten unmittelbar vor der Durchführung eines Mordanschlages gegen den PRO-NRW-Landesvorsitzenden standen", ist die Einschätzung des BDK-Bundesvorsitzenden André Schulz. Die rechtsextremistische Gruppierung PRO-NRW hatte auf Demonstrationen in Bonn Mohammed-Karikaturen provokativ mitgeführt und präsentiert.

Salafisten hatten dann im Dezember 2012 ein
Drohvideo ins Netz gestellt, worin zu Geiselnahmen in Deutschland
aufgefordert wurde, um den verurteilten Murat K., der im Mai 2012
zwei Polizeibeamte während der Demonstration gegen die Provokationen
der rechtsextremistischen Gruppierung "PRO-NRW" in Bonn mit einem
Messer schwer verletzt hatte, freizupressen. Der zwischenzeitlich zu
lebenslanger Haft verurteilte "Kofferbomber", Youssef al-Hajdib,
hatte 2006 in seinen Vernehmungen ebenfalls die damalige öffentliche
Präsentation der Mohammed-Karikaturen, die nach seiner Meinung eine
nicht hinzunehmende Beleidigung des Propheten darstellt, als Grund
für seine terroristische Anschlagsplanung genannt.

"Die eskalierende Gewalttätigkeit der Salafisten kann nicht
hingenommen werden. Der Staat muss dieser gewalttätigen Entwicklung
mit aller Konsequenz entgegentreten und alle Möglichkeiten nutzen, um
die Bundesrepublik Deutschland und seine Bürger vor Gewalt und Terror
zu schützen", positioniert sich der BDK-Bundesvorsitzende André
Schulz.

Zur Bewältigung dieser polizeilichen Aufgaben, müssen die
Sicherheitsbehörden, federführend die Polizei, mit entsprechenden,
auch handhabbaren, rechtlichen Bekämpfungsmöglichkeiten, dazu gehört
der Zugriff auf Daten stattgefundener Telekommunikation, sowie mit
wirksamen technischen Möglichkeiten, mit speziell geschultem
Fachpersonal und entsprechendem finanziellen Rahmen ausgestattet
werden," beschreibt der BDK-Chef André Schulz die erforderlichen
Anstrengungen im Kampf gegen den Extremismus und Terrorismus.




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